Jens Guth (SPD) MdL und verkehrspolitischer Sprecher dern SPD Landtagsfraktion

Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kündigt an, dass der aktuelle ADAC-Schulbustest im Verkehrsausschuss des Landtags besprochen wird.

Nach dem aktuellen ADAC-Schulbustest waren Mängel bei Bussen in Deutschland festgestellt worden. Außerdem seien Fahrer mit zu hoher Geschwindigkeit unterwegs und Busse verschmutzt gewesen, kritisierte der ADAC. Der schlechteste Schulbus in Deutschland sei dem ADAC-Test zufolge im südhessischen Landkreis Bergstraße festgestellt worden.

Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hatte bereits in der Vergangenheit mehrmals das Thema Busverkehr und Schulbusse im Landtag aufgegriffen. Auf Antrag aller Fraktionen war zudem im November 2009 im Verkehrsausschuss des Landtags eine Anhörung zu einem zurückliegenden ADAC-Schulbus-Check und zu Fragen der Schülerbeförderung durchgeführt worden.

Guth: “In Rheinland-Pfalz gibt es gute Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit im Schulbusverkehr. Diese Initiativen können auch Vorbild für andere sein. Zudem führt die Unfallkasse Rheinland-Pfalz landesweit Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Bereich der Schülerbeförderung durch. Im Land werden außerdem ‘Busbegleiter’ an den Schulen ausgebildet. Dies sind Schülerinnen und Schüler ab der Klassenstufe 8, die für einen konfliktfreien Ablauf bei der Schülerbeförderung sorgen sollen.”

Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten zum Ausgleich der ihnen durch die Schülerbeförderung nach dem Schulgesetz sowie durch die Beförderung von Kindern zu Kindergärten nach dem Kindertagesstättengesetz entstehenden Kosten pauschale Zuweisungen. Dies ist durch das Landesfinanzausgleichsgesetz geregelt. Bei den Zuweisungen zum Ausgleich von Beförderungskosten handelt es sich um allgemeine Finanzzuweisungen zugunsten der Kommunen. Einzelne Aufgabenträger haben in der Vergangenheit zudem mit den Verkehrsunternehmen vereinbart, im Linienverkehr die Zahl der nach dem Schulgesetz zulässigen Stehplätze nicht voll auszuschöpfen.

Guth: “Wir werden im Verkehrsausschuss des Landtags neben den aktuellen Ergebnissen des ADAC-Schulbustests auch hinterfragen, was sich seit dem letzten Jahr geändert bzw. auch verbessert hat. Sicherheit ist in jedem Fall notwendig.”