NRW hat gewählt!
NRW hat gewählt
Nordrhein-Westfalen steht vor dem Regierungswechsel. Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag sehen immer mehr Umfragen Rot-Grün vorne. Kippen könnte so auch die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit. 13,5 Millionen Wählerinnen und Wähler stellen damit die Weichen für NRW – und für wichtige Entscheidungen, die ganz Deutschland betreffen.
Immer mehr Meinungsforscher rechnen damit, dass Rot-Grün am Sonntag bei der Landtagswahl in NRW vor Schwarz-Gelb landet. Die jüngste Umfrage für stern.de sieht SPD und Grüne zusammen etwa bei 47 Prozent und damit vier Prozent vor Schwarz-Gelb. Entscheidend für die Koalitionsbildung wird auch sein, ob die Linkspartei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Nach der stern.de-Umfrage ist beides denkbar.
Rüttgers setzt auf Linkspartei
Bei einer hohen Wahlbeteiligung am Sonntag, ist die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft überzeugt, werde die Linkspartei nicht im Landtag vertreten sein. Das Ziel der Sozialdemokratin ist eine klare Mehrheit gemeinsam mit den Grünen, die Linkspartei bezeichnete sie am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin als “nicht regierungsfähig”. Interesse am Einzug der Partei in den Düsseldorfer Landtag dürfte einzig Jürgen Rüttgers haben, weil voraussichtlich nur so eine rot-grüne Mehrheit verhindert werden könnte.
NRW braucht den Regierungswechsel…
Mit einem Regierungswechsel könnte NRW wieder Boden gut machen in der Bildungs- und Familienpolitik. So will die SPD etwa mehr in Schule investieren, die Klassengrößen reduzieren, die Kinder länger gemeinsam lernen lassen und unsoziale Studiengebühren abschaffen. Zudem ist das Land unter Schwarz-Gelb deutschlandweit auf den letzten Platz beim Ausbau der Kinderbetreuung gerutscht. Und NRW ist unter den Flächenländern auch Schlusslicht beim Abbau der Arbeitslosigkeit.
…und Deutschland
Wenn die 13,5 Millionen Wählerinnen und Wähler am Sonntag ihr Kreuz machen, entscheiden sie gleichzeitig über wichtige politische Weichenstellungen für ganz Deutschland. Denn mit dem Regierungswechsel hätte Schwarz-Gelb in Berlin auch keine Bundesratsmehrheit mehr, um etwa die Kopfpauschale im Gesundheitswesen durchzusetzen. Auch die Wiederbelebung der Atomkraft könnte gestoppt werden. Und: Steuersenkungen für Wohlhabende, die vor allem die Kommunen in Deutschland in die Handlungsunfähigkeit treiben würden, wären vom Tisch. Die Brisanz machte am Donnerstag erst der Arbeitskreis Steuerschätzung deutlich, der bis 2013 für Bund, Länder und Gemeinden mit 38,9 Milliarden weniger Steuereinnahmen rechnet als bislang angenommen.
Aktuelle Hochrechnungen, Prognosen und Berichte zur NRW-Wahl gibt es am Sonntag in unserer sich ständig aktualisierenden Live-Infografik auf spd.de.
Materialien zum Thema
Flyer: “Sonntag: Wählen gehen!” [PDF, 151 kB]
Flugblatt: “Am 9. Mai: SPD wählen – Schwarz-Gelb stoppen!” [PDF, 67,8 kB]
Erfahren Sie mehr über Hannelore Kraft auf ihrer persönlichen Internetseite.
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