Heike Raab, MdL und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion RLP

Zum Rückzug des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch erklärt die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab:

“Die Bekanntgabe von Roland Kochs längst überfälligem politischen Rückzug ist ein weiterer Schwächeanfall der angeschlagenen CDU.

Mit Koch tritt ein affärenbehafteter CDU-Politiker und Merkel-Widersacher zurück. Oft ist er mit einem blauen Auge davon gekommen: Skandal um die doppelte Staatsbürgerschaft, Spendenaffäre der hessischen CDU, verlustreiche Landtagswahl 2008. In diesem Licht steht auch seine Aussage bei der heutigen Pressekonferenz: “Es hätte bei mir auch wirklich anders kommen können.”

Ungeklärt bleibt die Frage, wie es nach dem tatsächlichen Rücktritt ab dem 31.8.2010 in unserem Nachbarland weitergeht. Sollten sich die Gerüchte bestätigen, dass Volker Bouffier Nachfolger wird, würde wieder ein zweifelhafter CDU-Mann das Steuer der hessischen Landesregierung übernehmen, ist doch Bouffier in den vergangenen Wochen wegen der sogenannten Polizeiaffäre in die Kritik geraten.

Koch oder Bouffier – fragt sich, wer von Beiden das größere Übel ist.”