Heike Raab, MdL und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion RLP

Zu dem Artikel in der Allgemeinen Zeitung „Klöckner: Beck ist deutscher „Grieche“ vom 22. Mai 2010 nimmt SPD-Generalsekretärin Heike Raab wie folgt Stellung:

„Zunächst einmal: Die Griechen, die ich kenne, sind sehr sympathische und ehrenwerte Menschen. In Rheinland-Pfalz leben viele Menschen, die das Südosteuropäische Land ihre Heimat nennen. Wir schätzen und achten unsere Mitbürger aus Griechenland.

Darüber hinaus: Wir haben es derzeit mit einer der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik zu tun. In allen Ländern ist die Verschuldung gestiegen. Auf Bundesebene sind die Schulden auf einen Höchststand von 80 Milliarden Euro gewachsen. Und hier regieren bekanntlicherweise Union und FDP, die Bundeskanzlerin heißt Angela Merkel.

Zudem: Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat einen großen Teil der Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren in Zukunftsfelder gesteckt. Einige Beispiele: In Rheinland- falz müssen Studentinnen und Studenten keine Studiengebühren bezahlen. Die Kinderbetreuung für Kinder ab zwei Jahren ist beitragsfrei. Das Angebot an Ganztagsschulen wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut. Die SPD-Landesregierung hat zudem in Wissenschaft und Forschung investiert. Damit stärkt sie die Wachstumskräfte in unserem Land und sorgt für die Zukunft.

Im Übrigen: Genau diesen Weg hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende in einem Interview mit der FAZ am Sonntag empfohlen.

Erinnern möchte ich außerdem: Der CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz hat vor kurzem noch unwidersprochen weiteren Steuerausfällen für den Landeshaushalt das Wort geredet und die Subventionen für Hoteliers verteidigt.

Zum Schluss bleibt festzuhalten: Je häufiger sich die CDU-Spitzenkandidatin zu Wort meldet, je mehr entpuppt sie sich als „Madame Ahnungslos“.