Clemens Hoch - Obmanns der SPD im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“

„Die Befragung des Zeugen Weber in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses hat deutlich gemacht, dass der Vorwurf der Opposition, Staatssekretär Lewentz habe Nachforschungen der Polizei unterbunden, völlig ins Leere geht“, fasst Clemens Hoch, SPD-Obmann des Untersuchungsausschusses Nürburgring zusammen.

„Das Polizeipräsidium Rheinpfalz hat die Entscheidung, keine polizeilichen Ermittlungen wegen der VP-Mitteilung einzuleiten, selbständig getroffen, weil es keine Rechtsgrundlage für weiteres Handeln gab. Deubel war nicht in Zürich und ein strafbares Handeln war auch nicht erkennbar“, stellt Hoch klar.

Die Unzuverlässigkeit der VP ist auch vom Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Hund in seiner Aussage bestätigt worden. Dr. Hund hat eindeutig ausgeführt, dass eine Gefährdung für das vom Land in der Schweiz hinterlegte Geld zu keinem Zeitpunkt bestanden hat.

Hoch: „Die weitere Beweisaufnahme mit Zeugen aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium hat den UA nicht weiter gebracht. Es war bereits bekannt, dass die Überprüfung der Geschäftspartner der Nürburgring GmbH nicht von der Arbeitsebene in den Ministerien, sondern von der Geschäftsführung der N-GmbH u. a. in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Redeker verantwortet wurde. Trotz mehrstündiger Befragung der Zeugen ist es der Opposition nicht gelungen, über die Betätigung von bereits Bekanntem hinaus Neues zu Tage zu fördern. Selbst dass die Arbeitsebene in den Ministerien den Geschäftsführern der N-GmbH kritischer gegenüber stand als Finanzminister a.D. Ingolf Deubel, ist seit dessen Aussage hinlänglich bekannt.“

„Es freut mich, dass der UA auf Antrag der SPD einen Beweisbeschluss zu den Themen Bau und Marketing gefasst hat, da diese Bereiche bislang noch nicht im UA behandelt worden sind“, bemerkt Hoch.