Heike Raab, MdL und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion RLP

“Die künftige CDU-Landesvorsitzende Klöckner versucht, den Menschen Sand in die Augen zu streuen”, kommentiert Heike Raab, SPD-Generalsekretärin, den gestrigen Infobrief der Parlamentarischen Staatssekretärin Klöckner zum Sparpaket der Bundesregierung. Darin ist zu lesen, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen betreffen: “…Oben wie unten, Unternehmen wie Bürger, alle müssen wir unseren Teil zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen.”

Raab: “Das Sparpaket ist ein Angriff auf den sozialen Frieden in Deutschland und spaltet das Land. Schwarz-Gelb schont die spätrömische Dekadenz ihrer Klientel und regiert komplett am Volk vorbei. Die Bundesregierung verteilt Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben, lässt Spekulanten gewähren und schröpft die sozial Schwachen. Dass Frau Klöckner dieses Sammelsurium an Ungerechtigkeiten als ‘alternativlos’ und ‘mutig’ bezeichnet, ist eine Frechheit. Diese achtlos daher geschriebenen Zeilen veralbern die tatsächlichen Sorgen der Menschen.

Klöckners Äußerung, dass “niemand abgehängt wird” und “das einmalige soziale System in Deutschland” erhalten bliebe, sei zynisch. Einmalig und bedrückend dabei sei, dass die Sparmaßnahmen auf dem Buckel der sozial Schwachen und der Rentner ausgetragen würden. Einmalig sei auch, dass diejenigen, welche die Krise mit verursacht hätten, ungeschoren davon kämen: “Die Versuche der Regierung, auf europäischer Ebene eine Transaktionssteuer einführen zu wollen, sind an der am Zögern von Frau Merkel gescheitert.”

Als geschmacklos bezeichnet Raab das durchschaubare Manöver, das Klöckner gegenüber der rheinland-pfälzischen Bevölkerung betreibe: Während sie im Bundestag unsoziale Sparmaßnahmen für alle Bundesbürger mitbeschließe, telefoniere die CDU-Frau in Berlin mit CSU-Ministern und plädiere dafür, dass nicht bei rheinland-pfälzischen Straßen und rheinland-pfälzischen Bundeswehrstandorten gespart werden dürfe – nachzulesen im Infobrief.