Die Reform der JobCenter ist gesichert. Nachdem die Union ihre Blockadehaltung aufgegeben hatte, beschloss der Bundestag mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit eine entsprechende Grundgesetzänderung. Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, begrüßte den Kompromiss als “eine gute Lösung für diejenigen, die Arbeit suchen und diejenigen, die Arbeit vermitteln”.

Der Bundestagsbeschluss vom Donnerstag stellt auch für die Zukunft sicher, dass die 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger weiter Hilfe aus einer Hand erhalten. Notwendig ist dafür nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Grundgesetzänderung, damit der Bund und die Kommunen in diesem Bereich zusammenarbeiten können. Monatelang hatte die Union eine solche Lösung blockiert und damit die Zerschlagung der JobCenter riskiert.

Die Entscheidung kam “nicht dank, sondern trotz der Regierung zustande. Es ist dem beharrlichen Verhandeln der SPD zu verdanken, dass die Blockade der Union überwunden werden konnte”, kommentierte die Arbeitsmarktexpertin der SPD-Fraktion den Vorgang. “Die Kommunen und die Agenturen für Arbeit können ihre bewährte Zusammenarbeit bei der Betreuung der Arbeitslosen fortsetzen”, so Kramme.

Bessere Betreuung durchgesetzt

Zusätzlich hatte die SPD in den Verhandlungen bessere Rahmenbedingungen für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen durchgesetzt. Gegen den Willen insbesondere der FDP werden nun 3.200 Vermittlerstellen bei der Bundesagentur für Arbeit entfristet – für “mehr personelle Beständigkeit in die Beratung der Arbeitssuchenden”, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf einen verbesserten Betreuungsschlüssel. Ein besserer Betreuungsschlüssel soll nach Überzeugung der SPD auch Alleinerziehenden zugute kommen. Die hatte aber ausgerechnet die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen abgelehnt.

Die SPD-Bundestagsfraktion konnte dem Gesetz aber zustimmen, da es eine “sozialdemokratische Handschrift” trage, so Kramme. Nun gehe es darum, dass die Reform auch “finanziell unterfüttert” werde. So bräuchten die JobCenter qualifiziertes Personal und Geld für arbeitsmarktpolitische Programme. Als “grundfalsch” kritisiert die arbeitsmarktpolitische Expertin darum die geplanten Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik durch das schwarz-gelbe Sparpaket. “Wer heute bei den Arbeitsmarktprogrammen spart, zahlt morgen für die Arbeitslosen. Die Rechnung dafür wird die nächste Regierung präsentiert bekommen – vielleicht schon in wenigen Monaten.”

Die Verfassungsänderung für die JobCenter-Reform muss jetzt noch im Bundesrat bestätigt werden. Eine Zustimmung der Länderkammer gilt aber als sicher.