Köhlers Rücktritt, Bündnisse mit der Union und AKW Laufzeitverängerungen

Der Landesvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz und Ministerpräsident im Interview mit Rouven Schellenberger und Joachim Wille: “Ich mag große Koalitionen nicht”

Herr Beck, unerwartete Rücktritte sind in der Politik schwer in Mode gekommen. Haben Sie auch eine Überraschung für uns?

Zumindest keinen Rücktritt. Erst Kochs Abgang, jetzt der von Köhler – der Rücktritt des Bundespräsidenten sprengt alles, was ich mir hätte vorstellen können. Anlass und Effekt passen nicht zusammen.

Wir sind gerade in der größtem Wirtschaftkrise nach dem Zweiten Weltkrieg. Gerade Politiker wie Koch und Köhler, die als Wirtschaftsexperten galten, schmeißen hin. Sieht für viele so aus: Die lassen uns im Stich.

Die Grundregel ist: Der Kapitän geht nicht mitten im Sturm von Bord. Allerdings vermute ich: Bei Köhler hat es sicher mehr als die veröffentlichte Kritik gegeben. Der Bundespräsident hat offenbar nicht genug Rückendeckung von denjenigen bekommen, die ihn ursprünglich für das Amt vorgeschlagen haben. Das könnte seinen Schritt erklären.

Sie selbst sind 2008 als SPD-Chef zurückgetreten…

Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie einem unsolidarisches Handeln in den eigenen Reihen zusetzen kann.

Köhler als Bundespräsident galt bei Amtsantritt 2004 als Signal für eine neue politische Ära – als Wegbereiter für Schwarz-Gelb. Beginnt nun deren Ende?

Köhler war einmal als Bindeglied für die schwarz-gelbe Koalition gedacht. Das ist zerbrochen. Manchem in Union und FDP dürften Köhlers Positionen in der Finanzkrise nicht gepasst haben. Er hat die Schuldigen benannt, er hat frühzeitig die Eindämmung der hemmungslosen Finanzspekulation gefordert, er hat aufgezeigt, mit welchen Instrumenten das zu schaffen wäre. Seine Bundeswehr-Äußerung schmälert dieses Verdienst nicht.

Wird die SPD jemanden als Nachfolger vorschlagen – wie bei der Köhler-Gegenkandidatur von Gesine Schwan?

Die Regierungskoalition hat die Mehrheit. Die Bundeskanzlerin muss die jetzt notwendigen Gespräche einleiten. Sie muss selbstverständlich die übrigen Parteien und die Länder miteinbeziehen.

Die Rücktritte lassen die Hoffnung nicht gerade wachsen, die Politik könne echte Krisen-Lösungen anbieten. Wäre es nicht an der Zeit, über den parteipolitischen Schatten zu springen – etwa in der Spardebatte?

Die Konsolidierung der Haushalte steht an, das ist klar. Aber wir dürfen nicht übertreiben. Gehen wir jetzt mit beiden Füßen auf die Ausgabenbremse, auch bei Investitionen oder Bildung, dann richten wir ein Desaster an. Wir können nicht wie früher hoffen, dass die US-Konjunktur uns mitzieht. Wir müssen mit Augenmaß sparen.

Wie genau?

Zum Beispiel: Die Einführung der von Schwarz-Gelb geplante “Herdprämie” muss schnellstens gestoppt werden. Das kostet Unsummen und gibt falsche Anreize. Weiter: Weg mit den unsinnigen Steuerprivilegien, die Schwarz-Gelb bei den Hotels und der Erbschaftssteuer eingeführt hat. Das wird ja nun sogar in der Koalition diskutiert. Viele Bereiche müssen auf den Prüfstand. Aber ich wehre mich dagegen, dass wieder die kleinen Leute die Zeche bezahlen sollen. Schwarz-Gelb hat nicht die Kraft aufgebracht, die überhöhten Boni-Zahlungen bei den Bankern abzustellen. Seit Monaten wird darüber diskutiert. Ergebnis: Null. Dafür heißt es nun: Die Nacht- und Feiertagszuschläge der Arbeiter und Krankenschwestern sollen besteuert werden. Das passt doch nicht zusammen.

Sie wollen auch die Einnahmen erhöhen. Wie?

Wir schlagen eine Finanztransaktionssteuer vor. Die kann Einnahmen von schätzungsweise zwölf bis 20 Milliarden Euro jährlich bringen. Zudem sollten wir die Spitzenverdiener, die in den vergangenen Jahren stark entlastet wurden, steuerlich höher belasten. Wenn jemand wie ich 50 oder 100 Euro im Monat mehr zahlen müsste, wäre das doch okay. Zumal, wenn das Geld in den Zukunftsbereich Bildung fließt.

Schwarz-Gelb hat im Bundesrat seit der NRW-Wahl keine Mehrheit mehr, wir steuern auf eine faktische große Koalition zu. Müssen nicht auch Sie auf die Regierung zugehen?

Ich mag große Koalitionen nicht. Auch keine faktischen. Die schwarz-gelbe Regierung muss alleine verantworten, was sie beschließt.

Umfragen zeigen: Die Bürger wünschen sich die große Koalition zurück.

Die Bürger haben die Bundesregierung vor gut einem halben Jahr mit satter Mehrheit ausgestattet. Die “Traumhochzeit” ist gerade erst gefeiert worden. Schwarz-Gelb hatte bis Mai klare Mehrheiten auch im Bundesrat, hat aber nichts daraus gemacht. Nun sollte die Koalition tragfähige Konzepte entwickeln. Sinnvolle Dinge werden wir nicht blockieren.

Schwarz-Gelb macht eine neue Energiepolitik. Der Bund will die Atomkraftwerke länger laufen lassen – und zwar, ohne den Bundesrat zu beteiligen. Schlucken Sie das?

Nein. Es handelt sich dabei um ein zustimmungspflichtiges Gesetz, weil die Laufzeitverlängerung die Länder mit mehr Sicherheitsaufgaben belastet. Der Bund muss da einlenken. Tut er es nicht, behalte ich mir vor, das vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Auch, wenn der Bund “nur” acht Jahre Laufzeit drauflegt, wie Umweltminister Norbert Röttgen will?

Auch dann. Das ist eine erhebliche Ausweitung.

Eigentlich könnten Sie sich zurücklehnen. In Rheinland-Pfalz gibt es nur ein stillgelegtes AKW – Mülheim-Kärlich.

Zum Glück. Aber wir haben Biblis vor der Nase, kurz hinter der Grenze nach Hessen, und Neckarwestheim ebenso, in Baden-Württemberg. Deswegen werde ich prüfen lassen, ob wir nach Karlsruhe gehen, wenn sich der Bund nicht noch eines Besseren besinnt.