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Der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung ist massiv gefährdet. Bislang geht die Bundesregierung davon aus, dass bis 2013 für 35 Prozent der Kinder ein Platz zur Verfügung stehen muss. Schon lange ist fraglich, ob das Ziel erreicht werden kann. Dabei scheint der tatsächliche Bedarf einer neuen Studie zufolge sogar deutlich höher zu sein. Und die Familienministerin “redet die Betreuungssituation schön”, kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig – und fordert mehr Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen.

Ab 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Eltern können dies einklagen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Bedarf gedeckt ist, wenn für 35 Prozent der Kinder ein solcher Platz zur Verfügung steht. Zunehmend wachsen die Zweifel, ob das Ziel angesichts der desolaten Finanzlage in den Kommunen, die einen Großteil der Kosten tragen müssen, erreicht werden kann. “Insgesamt zeigt sich, dass zur Erfüllung der anvisierten Ausbauziele bis 2013 für unter Dreijährige von der Mehrzahl der Bundesländer durchaus noch erhebliche Platzangebote in Kitas und der Kindertagespflege geschaffen werden müssen“, heißt es in einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung.

“Tropfen auf dem heißen Stein”

Und Besserung ist nicht in Sicht. Denn derzeit berät die Koalition darüber, die wichtigste Einnahmequelle von Städten und Gemeinden, die Gewerbesteuer, abzuschaffen. Und die vom Bund für den Betreuungsausbau gewährte Unterstützung von vier Milliarden Euro “reichen nicht aus”, sagt Manuela Schwesig. “Sie sind nichts anderes als ein Tropfen auf dem heißen Stein.”

Dafür sprechen auch die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie, der zufolge der tatsächliche Bedarf deutlich höher liegen dürfte. So gingen etwa bereits im vergangenen Jahr im Westen knapp 30 Prozent der Zweijährigen in eine Kita oder Tagespflege. Im Osten waren es sogar 78 Prozent. Tendenz weiter steigend.

Optimistisch, dass die Ziele erreicht werden können, zeigte sich hingegen die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Damit versuche sie, “ihr Nichtstun zu kaschieren”, kritisierte die Sozialdemokratin Schwesig. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende forderte die Ministerin auf, eine gemeinsame Verständigung über den tatsächlichen Betreuungsbedarf herbeizuführen. “Davor wird sich Frau Schröder nicht drücken können.” Der Bund müsse Länder und Kommunen mehr unterstützen. “Auch hier steht Frau Schröder in der Verantwortung. Sie muss sie endlich wahrnehmen”, so Schwesig.