Als ein “System zum Abkassieren der gesetzlich Versicherten” hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die “Gesundheitsreform” der schwarz-gelben Regierung bezeichnet. Der ausgehandelte Kompromiss sei “eine Notoperation durch Herrn Rösler, bei der vor allem die Versicherten bluten müssen”.

Schwesig kritisierte im Gespräch mit der “Hannover Allgemeinen Zeitung” (Mittwoch), die geplanten Zusatzbeiträge seien nichts anderes als eine “Kopfpauschale durch die Hintertür”. Scharf verurteilte sie zudem, dass alle Leistungs- und Kostensteigerungen künftig nur noch von den gesetzlich Versicherten getragen werden sollen, während der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wird. “Ein solidarisches Gesundheitswesen ist nach unserer Auffassung zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu finanzieren.”

Die SPD-Politikerin warnte, die Verdopplung der Schwelle der Zumutbarkeit auf zwei Prozent des Einkommens, könne Rentner “hart treffen”. Auch Geringverdiener und Langzeitarbeitslose wären überfordert. Sie warf Gesundheitsminister Rösler zugleich vor, die eigentlichen Probleme nicht anzurühren. “Der Ärztemangel wird nicht aufgegriffen, der drängende Blick für die Prävention geht dem Minister völlig ab. Was die Regierung hier vorgelegt hat, ist nahezu ausschließlich ein System zum Abkassieren der gesetzlich Versicherten”, betonte Schwesig.

Am Dienstag hatten CDU/CSU und FDP vereinbart, dass die Krankenkassen die Möglichkeit erhalten, den Zusatzbeitrag, der als Pauschale erhoben werden muss, völlig frei fest zu legen. Sowohl die von der SPD in der Großen Koalition durchgesetzte Belastungsgrenze von einem Prozent des Bruttoeinkommens als auch die Möglichkeit, die Pauschale prozentual zu erheben, entfallen. Damit ist der Zusatzbeitrag in eine Kopfpauschale umgebaut worden. Schwarz-Gelb plant zudem, neben der Erhöhung der Zusatzbeiträge die über 50 Millionen gesetzlich Versicherten durch die Steigerung des Krankenkassenbeitrags von 14,9 auf 15,5 Prozent zu belasten.

“Die große Nettolüge, die Kopfpauschale durch die Hintertür, ein unbrauchbarer Sozialausgleich und mehr Bürokratie. Nichts davon hilft uns weiter”, kritisierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende.