Röslers “großer Wurf” wird kleingehäckselt
© Thomas Imo, Photothek
Der von Gesundheitsminister Philipp Rösler als “großer Wurf” bezeichnete Gesundheitskompromiss ist noch lange nicht durch, stellte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fest. Es seien “Abseitsbewegungen von allen Seiten” zu beobachten.
Nach monatelangem Streit hatten sich CDU/CSU und FDP auf die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen geeinigt. Nun wächst die Kritik an dem Kompromiss nicht nur bei den Sozialverbänden und der Opposition, sondern auch in den Reihen der Unions-Ministerpräsidenten und von der Arbeitgeberseite. Was als “großer Wurf” angekündigt wurde, werde inzwischen “kleingehäckselt”, sagte Andrea Nahles am Montag in Berlin.
Der Gesundheitsminister mache es sich “sehr leicht” den Arbeitgebern, den Krankenkassen und der Rentenversicherung “den schwarzen Peter” für die Durchführung seiner “Murks-Reform” zuzuschieben, so Nahles. Sie warf der Bundesregierung vor, ein “gewaltiges Bürokratiemonster” zu produzieren. Im Moment habe Rösler nur zweierlei geschafft: Mehrbelastungen und Chaos.
Röslers Reform-Murks verunsichert vor allem Rentner
Insbesondere Renterinnen und Rentner würden durch “Röslers Reform-Murks” verunsichert, kritisierte Nahles. Denn sie würden durch Beitragserhöhung und Kopfpauschale ganz besonders belastet. Auch müssten Bezieherinnen von sehr kleinen Renten die Kopfpauschale tragen. Für Rentnerehepaare entstünden Doppelbelastungen. “Wir sind auf die ersten belastbaren Berechnungen gespannt”, sagte die SPD-Generalsekretärin. Für diese Leute wäre ein gerechter Sozialausgleich besonders wichtig.
Nahles betonte, die Rentnerinnen und Rentner hätten einen Anspruch darauf zu wissen, wie hoch die Kopfpauschale genau werde und wie hoch der Sozialausgleich sei. Stattdessen präsentiere der Gesundheitsminister jedoch “ein Verwirrspiel, über das alle Experten nur rätseln, wie es genau ausgestaltet werden soll”.
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