EU-Parlament verschärft Eigenkapitalvorschriften für Banken

“Es ist höchste Zeit, dass der Bonuswahnsinn im Bankenwesen ein Ende findet”, betonten die rheinland-pfälzischen SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck und Norbert Neuser. Das EU-Parlament hat heute im Rahmen der Eigenkapitalrichtlinie einen entsprechenden Gesetzesvorschlag verabschieden. Kurzsichtige Vergütungsanreize hatten die Risikobereitschaft von Finanzmanagern im Vorfeld der Krise erheblich befördert. Ab 2011 müssen nun 40 Prozent der Boni einbehalten werden. “Entscheidend für die spätere Auszahlung ist die mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung des jeweiligen Unternehmens”, so die Sozialdemokraten. Gleichzeitig werden Barauszahlungen von Boni (höchstens 30 Prozent bei Vorabzahlungen) zu Gunsten von Aktien und speziellen Schuldverschreibungen (mindestens 50 Prozent) begrenzt.

“Wir brauchen in Europa eine neue Vergütungspolitik, die das langfristige Wohl von Unternehmen und Beschäftigten im Auge hat. Dabei darf es nicht nur darum gehen, Erfolge zu belohnen, sondern auch Misserfolge zu sanktionieren”, unterstreichen Jutta Steinruck und Norbert Neuser. In Zukunft muss deshalb jedes Finanzinstitut das Verhältnis zwischen Boni und Gehalt gemäß europäischer Vorgaben definieren und entsprechende Details veröffentlichen. Darüber hinaus konnten die Sozialdemokraten durchsetzen, dass staatlich unterstützte Banken zunächst keine Manager-Boni zahlen dürfen. Diese Beschränkung gilt, bis die Kapitalbasis des betroffenen Instituts gestärkt und die Staatshilfe zurückgezahlt ist. Zusätzlich überprüfen die Aufsichtsbehörden in einem solchen Fall das gesamte Vergütungssystem der Bank.

Außerdem wird das Europäische Parlament höhere Eigenkapitalquoten für risikoreiche Geschäfte festlegen. “Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass die vorhandenen Sicherheitspuffer nicht ausreichen. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass die Steuerzahler bei der nächsten Krise nicht erneut die Zeche für das Versagen der Manager zahlen”, heben die Europaabgeordneten Steinruck und Neuser hervor.

Die neuen Regeln treten gemäß internationaler Vereinbarungen schrittweise ab Ende 2011 in Kraft.