Für den Fall, dass der Rechtsausschuss des Landtages am Donnerstag die Frage der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Billen auf der Tagesordnung hat, erklärt Jochen Hartloff, Fraktionsvorsitzender der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag:

„Die Anwälte von MdL Billen haben erklärt, dass die mögliche Anklageerhebung wegen Anstiftung oder Beihilfe zum Geheimnisverrat rein politisch motiviert sei. Damit sich der Ausschuss mit diesem Vorwurf auseinandersetzen kann, sollte Billen vor einer Entscheidung rechtliches Gehör auch in dem zuständigen Ausschuss gewährt werden. Die SPD-Landtagsfraktion wird dies beantragen.“