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Startseite » Landespolitik

Erweiterungsantrag erscheint als purer Wahlkampf

28 August 2010

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Zweifellos sind am Nürburgring in der Vergangenheit bei der Umsetzung des „Projekts „Nürburgring 2009“ Fehler gemacht worden für deren Aufklärung ja auch ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden ist. Die politische Verantwortung für die Fehlentwicklungen hat Prof. Dr. Deubel mit seinem Rücktritt vom Amt des Finanzministers übernommen. Das stellt aber nicht das Projekt an sich und dessen Bedeutung für die Region in Frage. Die Landesregierung hat durch das mit erfahrenen externen Beratern wie Ernst & Young und renommierten privaten Partnern wie der Lindner-Gruppe entwickelte Zukunftskonzept die notwendigen und richtigen Entscheidungen getroffen, den Nürburgring und die ganze Region für die Zukunft gut aufzustellen.

Einer rechtlich zulässigen Erweiterung des Untersuchungsauftrags wird sich die SPD nicht verschließen. Der Versuch von CDU und FDP den Untersuchungsausschuss auch auf die Neukonzeption auszudehnen, ist erkennbar auch deren Wahlkampfinteressen geschuldet. CDU und FDP haben tatsächliche Anhaltspunkte für Missstände und Fehler beim Regierungshandeln im Rahmen der Neukonzeption nicht dargelegt.

Hoch: „ Sobald der Erweiterungsantrag von CDU und FDP vorliegt, werden wir ihn prüfen.“

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