Familienministerium beauftragt Lobby
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Für die Entwicklung eines Pflegezeitmodells hat die Familienministerin ein Beratungsunternehmen beauftragt, das eng mit der Versicherungswirtschaft verknüpft ist. Diese würde durch das Konzept profitieren. Unabhängiger Rat sieht anders aus, kritisieren scharf Experten für Verfassungsrecht, von LobbyControl und der SPD-Bundestagsfraktion.
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder scharf kritisiert, weil ihr Ministerium eine Versicherungsgruppe am Gesetzentwurf für eine Arbeitnehmerversicherung zur Familienpflegezeit hat mitschreiben lassen. “Die ganze Angelegenheit hat ein ziemliches Geschmäckle”, so von Arnim.
Verfassungsrechtler von Arnim: “hoch problematisch”
Wenn eine Gruppe oder ihre Lobby ihren eigenen Gesetzentwurf schreibe oder mitschreibe, von dem sie nachher profitiere, “ist das hoch problematisch”, kommentierte der Verfassungsrechtler den Vorgang im “Hamburger Abendblatt” (Dienstagsausgabe). Der Jurist kritisierte zudem, dass das Familienministerium trotz zahlreicher gut bezahlter Ministerialbeamter die Finanzwirtschaft mit der Erstellung des Gesetzentwurfes beauftragt habe. “Dass für neue Gesetze trotzdem externer Sachverstand eingekauft wird, obwohl keine Notstandsituation besteht, ist eine Bankrotterklärung der Ministerialbürokratie.”
Zuvor war bekannt geworden, dass das Familienministerium das Beratungsunternehmen MachmeyerRürup AG damit beauftragt hatte, ein Pflegezeitmodell zu erarbeiten. Der Gesetzentwurf, an dem auch die Nürnberger Versicherungsgruppe mitschrieb, sieht vor, dass Familienmitglieder, die das Angebot annehmen wollen, eine Ausfallversicherung abschließen müssen. Diese soll davor schützen, dass Arbeitnehmer den Lohnvorschuss nach der Pflegezeit wegen Berufsunfähigkeit nicht zurückzahlen können. Profitieren würde von dem Konzept also vor allem die Versicherungsbranche.
LobbyControl: Wer profitiert vom Gutachten?
Die Praktik des Bundesfamilienministeriums stieß auch bei der Anti-Lobby-Initiative “LobbyControl” auf Kritik. Es sei “problematisch”, dass das Ministerium mit der Erstellung des Gesetzentwurfs die MaschmeyerRürup AG beauftragt habe. Denn die Kundschaft dieses Unternehmens komme überwiegend aus dem Bereich Banken und Versicherungen. “Nun begutachtet das Beratungsunternehmen eine neue Versicherung, von der eben diese Kunden profitieren dürften. Kann da noch von einem neutralen Gutachten die Rede sein?”, fragt Nina Katzemich von “LobbyControl” im “Hamburger Abendblatt”.
Schwarz-gelbe Klientelpolitik
Angesichts der Vorwürfe der Klientelpolitik forderte die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, die Familienministerin auf, “umgehend die Fakten offen zu legen”. Bereits im Mai hatte die SPD-Fraktion kritisiert, dass Schröder mit dem geplanten Pflegezeitmodell und der dabei vorgesehenen Pflichtversicherung einseitig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belaste. Vor allem Versicherungen würden von dieser Pflichtversicherung eindeutig profitieren. “Schwarz-Gelb ist wieder einmal dem Vorwurf der Klientelpolitik ausgesetzt”, stellt die SPD-Politikerin fest.
Ja liebe SPD, als Bürger hätte man da fast das Gefühl von Euch verstanden zu werden, wenn da nicht im Hinterkopf noch andere unverblaste Bilder wären. Bilder mit dem Menschenfreund Carsten Maschmayer, dessen langer Arm mit die Ursprünge dieser
richtigerweise beklagten Klientelpolitik ist.
Und sicherlich wird in geraumer Zeit Carsten Maschmeyer sein Redeprotokoll zur AWD-Hauptversammlung 2005 hervorholen und die Worte Altersvorsorge gegen Gesundheitsvorsorge austauschen und folgende Rede an seine Investoren richten: „Nach der Verlagerung von der staatlichen zur privaten Gesundheitsvorsorge steht die Finanzdienstleistungsbranche vor dem größtem Boom, den sie je erlebt hat. Es ist ein Wachstumsmarkt für Jahrzehnte. Es ist so, wie wenn wir auf einer Ölquelle sitzen, sie ist angebohrt, sie ist gigantisch groß und sie wird sprudeln.
Bundespräsident Wullf, Gesundheitsminister Rösler, Guida Westerwelle mit Altmeister Genscher, von der Leyen lassen grüßen und es bedarf keiner großen Phantasie, sich auszumahlen, daß nach der „Verlagerung der gesetzlichen Altersvorsorge“ nun der Zug in Richtung „Verlagerung der gesetzlichen Gesundheitsvorsorge“ in Gang gesetzt wurde.
Aber wie schon eingangs angedeutet sind da noch unverblaste Bilder in meinem Hinterkopf, welche ich hier einmal kurz einblenden möchte. Das sind Bilder insbesonders von Exkanzler Schröders Maschmeyer-Umarming und auch von Gabriel! Und ich möchte Sie von der SPD bitten, mir diesen kausalen Zwiespalt zu erklären. Plausibler kann man die Umarmung von Hochfinaz und Politik gar nicht mehr darstellen.
Bitte, ich rechnen mich zu den normal denken Bürgern und ich frage mich in welchem abgehobenen Paralleluniversum unsere Eliten leben? Ich hoffe, Sie verstehen meine Fragestellung, auch wenn ich den momentanen Würgereflex unterdrücke. Hier nämlich, stinkt es förmlich nach SPD.
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