Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Puchtler, begrüßt die heutigen Beschlüsse des rheinland-pfälzischen Ministerrats zum Haushaltsentwurf für 2011.

„Die Weichen werden mit den heutigen Beschlüssen richtig gestellt. Die Verminderung der Ausgaben um 160 Mio. Euro oder 1,2 Prozent und die Reduktion der Nettokreditaufnahme von über 340 Mio. Euro bzw. 15 Prozent markieren einen verantwortungsvollen Konsolidierungskurs. Auf der anderen Seite steht das klare Bekenntnis zu notwendigen Zukunftsinvestitionen, besonders im Bereich der Bildung, und zur Vorsorge in Form der Zahlungen an den Pensionsfonds. Beides zusammen erst wird unserer Verantwortung für die Zukunft gerecht“, so Puchtler.

„Mit diesem Haushalt wird der erste Schritt zur Umsetzung der Schuldenbremse in Rheinland-Pfalz gemacht. Bis 2020 ist es ein langer Weg, der auch in konjunkturpolitischer Verantwortung gegangen werden muss. Er wird durch die Politik der Bundesregierung allerdings zusätzlich erschwert, die mit ihrer sozial völlig einseitigen und konjunkturell fragwürdigen Finanzpolitik erhebliche Mindereinnahmen beim Land und den Kommunen verursacht.“