Mit elf Milliarden Euro müssen die Steuerzahler Lohndumping in Deutschland ausgleichen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil bekräftigte darum die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Kritik an der Bundesregierung kommt inzwischen auch schon von europäischen Partnern.

Immer mehr Erwerbstätige sind in Deutschland auf staatliche Hilfe angewiesen. Als einen “Skandal” bezeichnete der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil, dass die Steuerzahler jährlich mit elf Milliarden Euro Armutslöhne aufstocken müssen. Arbeitsministerin von der Leyen weigere sich aus ideologischen Gründen, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, kommentierte Heil am Donnerstag entsprechende Zahlen des Bundesarbeitsministeriums.

Der SPD-Politiker bekräftigte die Forderung der Sozialdemokraten, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Dieser verhindere Lohndumping, sorge für fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen und stärke nicht zuletzt die Binnennachfrage.

Juncker: Deutschland betreibt Lohn- und Sozialdumping

Auch in Europa wächst die Kritik am wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung. So hatte bereits am Mittwoch der Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker in einem Interview mit dem “Luxemburger Wort” der Bundesregierung Lohn- und Sozialdumping vorgeworfen. Deutschland mache mit niedrigen Löhnen Profit auf Kosten anderer Länder, kritisierte er “eine Fehlentwicklung der deutschen Gesamtwirtschaft und der Tariflandschaft”.

SPD-Konzept für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Bereits im März hat die SPD ein umfangreiches Konzept vorgestellt, das vor allem das Ziel hat, das Normalarbeitsverhältnis wieder zu stärken. Unter anderem schlägt die SPD vor, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen. Zudem sollen der Missbrauch bei der Leiharbeit und befristete Beschäftigung zurückgedrängt werden.

Materialien zum Thema

SPD-Präsidiumsbeschluss: “Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt” [PDF, 100,8 kB]