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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Arbeitslosengeld-II-Regelsätzen für Kinder hat das SPD-Präsidium jetzt ein eigenes Drei-Säulen-Modell [PDF] vorgelegt. Zwei Millionen Kinder aus Familien von Arbeitslosengeld-II-Empfängern sollen spätestens zum 1. Januar 2011 die Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht.

In einem Grundsatzurteil vom Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass jedes Kind unabhängig von der sozialen Situation der Eltern einen Anspruch auf Bildung und soziokulturelle Teilhabe habe. Das Gericht wies deshalb den Gesetzgeber an, bis spätestens Anfang 2011 die Regelsätze bedürftiger Familien zu verbessern.

Wesentlich an dem SPD-Modell [PDF] ist, dass der Zugang zu soziokulturellen Angeboten für alle Kinder gesichert wird, ohne dass es zu einer Stigmatisierung der Kinder aus bedürftigen Familien kommt.

„Unser Beitrag liegt auf dem Tisch: Mit unserem Drei-Säulen-Modell setzen wir neben einem transparent und sachgerecht ermittelten Regelsatz auf einen Mix aus Geld- und Sachleistungen sowie auf einen Rechtsanspruch auf Förderung und soziokulturelle Teilhabe“, erklärte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig am Dienstag.

Die SPD bietet einen konstruktiven Dialog an

Die SPD setze auf gute Ganztagskitas und Ganztagsschulen mit einem gesunden, warmen Mittagessen verknüpft mit Angeboten aus der Kinder- und Jugendarbeit, wie zum Beispiel Musik und Sport. „Nur wenn die Strukturen vor Ort gestärkt werden, erreichen wir alle Kinder in unserem Land“, betonte Schwesig. Hier müsse der Bund endlich mehr Verantwortung tragen als bisher. Denn daran habe das Bundesverfassungsgerichtsurteil keinen Zweifel gelassen.

Schwesig erneuerte ihren Appell an Bundessozialministerin von der Leyen, der Öffentlichkeit schleunigst ein schlüssiges Konzept vorzulegen, mit dem sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen will. Die SPD biete der Bundesregierung einen „konstruktiven Dialog“ an. Die peinliche Auseinandersetzung zwischen den CDU-Ministerinnen Schröder (Familie) und von der Leyen (Arbeit und Soziales) über die Umsetzung des Urteils mache deutlich, dass die Bundesregierung immer noch im Dunklen tappe und bislang keine Abstimmungen erfolgt seien.

Materialien zum Thema

Beschluss des 3-Säulen-Modells der SPD zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den (Kinder-) Regelsätzen [PDF, 90,4 kB]