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Alltagserfahrungen machen Politik

8 September 2010
© Marco Urban

© Marco Urban

Auf einer Bürgerkonferenz haben SPD-Spitzenpolitiker mit rund 100 Gästen über ihre Erfahrungen, Erwartungen und Vorschläge an die Politik diskutiert. Im Mittelpunkt stand die Frage: „Was ist fair“? Sechs weitere Bürgerkonferenzen werden in den nächsten Monaten folgen.

Das Format dieser politischen Veranstaltung ist neu. Sigmar Gabriel nennt die Bürgerkonferenz am Samstag in Berlin ein „Experiment“. Rund 100 Menschen haben sich im Saal der „Zur Alten Feuerwache“ in Kreuzberg versammelt. Kein Podium, kein Rednerpult, keine Stuhlreihen mit starrer Blickrichtung. Rentner, Studenten, Parteispitze, Arbeitslose oder Unternehmer. Sie sind verschieden und sitzen sich auf Augenhöhe in einem Kreis gegenüber. Was sie an diesem Samstag verbindet, ist eine Frage: Was ist fair?

„Viele Menschen haben den Eindruck, dass die Politik ihr Leben gar nicht mehr kennt“, sagt Gabriel in einer kurzen Begrüßungsrede. „Deshalb machen wir diese Bürgerkonferenz. Wir wollen, dass Sie uns etwas aus Ihrem Leben erzählen – ohne, dass Sie im Anschluss in die Partei eintreten müssen.“ Alle lachen.

Die Stimme des Wählers ist hörbar und sichtbar

Die meisten Anwesenden haben keine genaue Vorstellung vom Ablauf der Veranstaltung. Eines wird jedoch schnell klar: hier hält kein Politiker eine Rede zu denen „da unten“. Ihre Meinung, ihre Kritik, ihre Visionen als Bürger sind gefragt. Alle werden als Partner begriffen, die Politiker sind Teil der Gruppe. Am Ende wird eine Empfehlung erarbeitet, die in die Arbeit der Zukunftswerkstätten einfließt.

Bürgerkonferenzen sind gelebte Demokratie, denn die Bürger müssen sich individuell und kollektiv eine Meinung bilden und anschließend in begrenzter Zeit einen Konsens finden. Die Stimme des Wählers ist hörbar und sichtbar.

Antworten finden für eine faire Gesellschaft

Dann geht es los. Jeder soll in Stichworten ein persönliches Erlebnis aufschreiben, das sie oder er als besonders fair empfunden hat. Wer möchte kann noch ein Symbol dazu malen und ein treffendes Schlagwort finden. Mit dem Arbeitspapier kommen alle in die Mitte, wuseln umeinander, um die Geschichten der anderen zu lesen und darüber zu sprechen. Nach einer Weile sollen sich Gruppen finden. Es funktioniert. Ohne organisatorische Dominanz bilden sich etwa acht Gruppen heraus, die sich in Räume und ruhige Ecken zurückziehen.

Nicht überall sind alle einer Meinung. Doch jeder spricht und jeder hört jedem zu. Am Ende kann sich jede Einheit auf eine Geschichte einigen, die im Anschluss im Plenum vorgestellt werden soll. Trotz unterschiedlicher Lebenswelten bilden sich in allen Gruppen einigende Leitworte heraus, die eine faire Gesellschaft ausmachen.

Zurück im Saal, der Stuhlkreis ist immer noch voll besetzt. Die Gruppen-Sprecher treten nacheinander vor und berichten von ihrem Erlebnis. Einige erzählen auch davon, wie in ihrer Gruppe über Fairness diskutiert wurde. Mittagspause.

Während manche beim Essen ihre Gespräche aus den Gruppen fortsetzen, diskutieren andere darüber, was das hier eigentlich alles soll. In ihren Fragen schwingen Misstrauen und Zweifel mit. Interessiert sich heute wirklich eine Partei für ihr Leben? Nach der Pause kehren alle wieder zurück in den Saal – auch die kritischen Gesichter.

„Open Space“ steht nun auf dem Plan. Jeder soll seine Ideen, Themen und Projekte für ein faires Deutschland einbringen. Moderator Prof. Burow sammelt die Beiträge, sodass nach einer halben Stunde neun Themengruppen an der Pinnwand hängen. Je nach Interesse finden sich die Einzelnen zu einer Runde zusammen. So sitzt in der Gruppe „Bildung“ beispielsweise der Neuköllner Schulleiter neben der Studentin, dem alleinerziehenden Vater und der Kita-Leiterin. Eine Stunde ist Zeit. Sie erzählen aus ihrem Alltag, argumentieren und widersprechen. Jede Gruppe organisiert sich anders. Doch am Ende haben alle ein Ergebnisposter erarbeitet. Ein Slogan, ein Logo plus konkrete Vorschläge, Gedanken und Empfehlungen zu ihrem politischen Thema.

„Ich finde, wir sollten auch ruhig ein bisschen im Streit auseinander gehen“ Sigmar Gabriel sitzt wieder mit in der Saalrunde und hört zu. Nacheinander präsentieren die Gruppen-Sprecher ihre Resultate vor dem Plenum. Es sind immer noch alle Stühle besetzt. Erst am Ende der Präsentation kommt der Parteivorsitzende zu Wort. Bei einigen gehörten Anregungen hakt er nach. Wieder wird diskutiert. Mal hitzig, mal gemäßigt. „Ich finde, wir sollten auch ruhig ein bisschen im Streit auseinander gehen“, sagt Sigmar Gabriel. „Das bringt uns wieder zusammen.“ Viele Teilnehmer sind überrascht, als er schließlich am Ende alle zum Bundesparteitag einlädt, „um weiter im Gespräch zu bleiben“. „Dann bleibt nach diesem Tag etwas Nachhaltiges“, sagt ein Teilnehmer. „Das finde ich sehr gut.“ Ein älterer Mann wünscht sich, dass „so etwas auch draußen in der Provinz gemacht wird“. Einige bedanken sich für die vielen „schönen Begegnungen“, andere hätten gern „mehr Zeit gehabt“, die meisten Teilnehmer sprachen von einem „anregendem Tag“.

Auf diese erste Bürgerkonferenz in Berlin folgen sechs weitere Bürgerkonferenzen in Deutschland. Im Zeitrahmen von Mitte Oktober 2010 bis Mitte März 2011 finden diese unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu den jeweiligen Themen der sechs Zukunftswerkstätten statt. Die Fragestellung „Was ist fair?“ bildet dabei den Rahmen.

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