„Die Minister Hering und Kühl haben heute die beiden Ausschüsse detailliert über die Hintergründe und Zusammenhänge informiert, die für die Klage der Dorint-Gruppe von Bedeutung sind. Allerdings verdient festgehalten zu werden, dass die relevanten Sachverhalte bereits bei mehreren Sitzungen der Ausschüsse, im Untersuchungsausschuss und auch im Plenum behandelt wurden“, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Margit Mohr, zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr und des Haushalts- und Finanzausschusses. “Die Versuche der Opposition, Profit aus der Dorint-Klage zu ziehen, gingen erkennbar ins Leere.“

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Klage der Dorint-Gruppe auf einer Sachverhaltsdarstellung beruht, die den Begebenheiten bei der Vergabe der Dienstleistungskonzession nicht entspricht“, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher, Frank Puchtler.

„Angesichts der Tatsache, dass das Parlament im Untersuchungsausschuss, im Haushalts- und Finanzausschuss, im Wirtschaftsausschuss und auch im Plenum kontinuierlich alle Hintergründe der Entwicklungen am Nürburgring behandelt, war diese Sondersitzung überflüssig und eine Dringlichkeit nicht gegeben. Außer Spesen nichts gewesen – das gilt vor allem aber auch für die politischen Erwartungen der Opposition“, resümieren die beiden SPD-Abgeordneten.