Im Rahmen der Sparbeschlüsse für den Bundeshaushalt 2011 ist auch eine Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) vorgesehen. Eine solche Kürzung würde sich – auch wenn die Mittel zur Förderung der Breitbanderschließung im ländlichen Raum dabei nicht inbegriffen sind – in erheblichem Umfang auf diverse Förderbereiche der Landwirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz auswirken, etwa Produktions- und Vermarktungsstrukturen oder Maßnahmen zur Verbesserung von ländlichen Strukturen und zur nachhaltigen Landbewirtschaftung.

„Der aktuell vorliegende Entwurf des Bundeshaushalts 2011 sieht eine Kürzung der Bundesmittel gegenüber 2010 um 85 Mio. Euro von 650 Mio. Euro auf 565 Mio. Euro vor. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies: dem Land stünden 2011 rund 11 Mio. Euro weniger zur Verfügung als in diesem Jahr (2010: 60,4 Mio. Euro, 2011: 49,5 Mio. Euro).

Mein Appell an Frau Klöckner: Zeigen Sie, dass Sie sich für Rheinland-Pfalz tatsächlich einsetzen. Tragen Sie dazu bei, dass dieses bewährte Förderinstrument zur Entwicklung des gesamten ländlichen Raums in vollem Umfang beibehalten werden kann“, so Monika Fink, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Weitere Materialien zum Thema

Presseartikel des Trierischen Volksfreund vom 16.09.2010