Der Discounter Lidl hat sich für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro ausgesprochen. „Immer mehr Unternehmen erkennen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn „nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch ökonomisch unverzichtbar ist“, kommentiert SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Die Regierung müsse ihre „Blockadehaltung“ endlich aufgeben.

Ab kommenden Mai gilt für acht mittel- und osteuropäische EU-Staaten die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dann können ausländische Firmen ihre Mitarbeiter zu den Bedingungen ihrer Herkunftsländer in Deutschland beschäftigen. Sie können bestimmte Leistungen viel preiswerter anbieten und üben so Druck auf das Lohnniveau in Deutschland aus.

Schwarz-Gelb muss Blockadehaltung aufgeben

Es sei „allerhöchste Zeit“ für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, „andernfalls droht dem deutschen Arbeitsmarkt von Mai an verstärkt massives Lohndumping“, sagte Sigmar Gabriel gegenüber der Süddeutschen Zeitung ((Mittwoch). Seit langem setzt sich die SPD, wie auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ein. Damit sollen Beschäftigte und fair zahlende Arbeitgeber vor Lohndumping geschützt werden.

Jetzt hat sich der Discounter Lidl mit der Forderung nach einem einheitlichen Mindestlohn von zehn Euro an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag gewandt. Nur mit einem verbindlichen Mindestlohn lasse sich der Missbrauch von Lohndumping wirksam unterbinden, sagte Lidl-Chef Jürgen Kisseberth. „Gleiche Arbeit – gleicher Lohn“ und „Gute Arbeit – fairer Lohn“ müssten für alle Beschäftigten in Deutschland gelten.

Lohndumping geht zu Lasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern

SPD-Parteichef Gabriel begrüßte den Lidl-Vorschlag. Ein gesetzlicher Mindestlohn mache auch aus ökonomischer Sicht Sinn, „denn heute muss der Staat mit Milliardenbeiträgen Armutslöhne aufstocken“, so Gabriel. Organisiertes Lohndumping gehe zu Lasten der Arbeitnehmer, der Binnenkonjunktur, aber auch der Unternehmen, die faire Löhne zahlen. „Selbst der Discounter Lidl ist offensichtlich weiter als die Marktideologen in Union und FDP.“

ver.di hofft, dass viele Unternehmen dem Beispiel Lidl folgen werden

Während der Lidl-Vorschlag dem Arbeitgeberverband HDE viel zu hoch ist, trifft er bei der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf Zustimmung: “Wir freuen uns, dass wir Unterstützung haben für die Gespräche über einen Mindestlohn im Einzelhandel und hoffen, dass viele Unternehmen dem Beispiel Lidl folgen werden”, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane in der Berliner Zeitung (Mittwoch).

Schlechte Arbeitsbedingungen, Dumpinglöhne und Bespitzelung von Beschäftigten. In der Vergangenheit war Lidl häufig in Negativschlagzeilen geraten, so dass Kritiker fürchten, der Discounter wolle mit seinem Vorstoß vor allem sein ramponiertes Image aufpolieren.