Hartz-IV-Verhandlungen

Die Verhandlungsführerin der SPD, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin, Manuela Schwesig, geht von noch sehr schwierigen und harten Verhandlungen aus. (Bild: DPA)

Eine rasche Lösung im Streit um das Hartz-IV-Paket ist bisher nicht in Sicht. Das sagte die Verhandlungsführerin der SPD, die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Sie bekräftigte die Forderung der SPD nach verfassungskonformen Hartz-IV-Regelsätzen, flächendeckenden Mindestlöhnen und einer Überarbeitung des Bildungspakets für Kinder.

Am Montag war die Auftaktrunde der Sondierungsgespräche für einen Kompromiss zur Hartz-IV-Reform. Nach fünf Stunden gingen die Verhandlungspartner ohne Ergebnis auseinander. Heute setzt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihre Gespräche fort.

Die SPD hat am Montag klargestellt, weshalb sie die neuen Regelungen ablehnt: Sie garantieren Arbeitslosen weder eine angemessene Unterstützung noch eröffnen sie ihnen neue Chancen auf Arbeit. Das gleiche gilt für Kinder aus sozial schwachen Familien, denen Schwarz-Gelb echte Teilhabe- und Bildungschancen verweigert.

Die zentralen Forderungen der SPD

• Die Bundesregierung muss für einen transparenten und verfassungskonformen Regelsatz beim Arbeitslosengeld-II sorgen. Sie darf den Kinderbedarf nicht an Haushalten berechnen, die selbst nicht genügend Geld für ihre Kinder haben, sondern muss eine realistische und lebensnahe Basis zugrunde legen.
• Die SPD besteht auf ein echtes Paket für Bildung und soziokulturelle Teilhabe (Musikunterricht, Sportverein, etc.), das nicht nur für Kinder von Arbeitslosengeld-II-Haushalten zur Verfügung steht.
• Die SPD fordert einen konsequenten, flächendeckenden Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen. Ziel muss darüber hinaus sein, an jeder Schule mindestens einen Schulsozialarbeiter oder eine Schulsozialarbeiterin zu beschäftigen. Denn gute Bildungsangebote sind der Königsweg zu einer besseren Bildung gerade für Kinder aus sozial schwachen Familien. Um bessere Bildungsangebote zu finanzieren, fordert die SPD, dass die Bundesregierung das geplante Betreuungsgeld wieder zurücknimmt. Allein hierdurch würden zwei Milliarden Euro für sinnvollere Bildungsangebote frei werden.
• Die SPD besteht auf der Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen, die garantieren, dass Menschen nicht zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn auf staatliche Unterstützung aus Steuergeldern angewiesen sind. Hier kann der Staat vier Millionen Euro einsparen, mit denen zurzeit noch völlig unangemessene Dumpinglöhne subventioniert werden.
• Ebenso fordert die SPD gleiche Löhne und gleiche Bedingungen für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer.

„Von unserer Seite aus kann es jetzt schnell gehen, alle Forderungen liegen auf dem Tisch“, sagte Schwesig am Montag. Dafür müsse das Regierungslager aber auf die Forderungen der Opposition eingehen. „Bildungspaket, Mindestlohn und Regelsätze stehen bei uns gleichwertig nebeneinander und wir wollen möglichst in allen Punkten etwas erreichen.“

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