Am 1. Januar tritt die Gesundheitsreform in Kraft, die mit 127 Jahren solidarischer Krankenversicherung bricht. Sie bedeutet eine tiefe Zäsur für den deutschen Sozialstaat. Die Einführung der Kopfpauschale ist das Ende der Solidarität im Gesundheitswesen. Schwarz-Gelb beendet die gemeinsame Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. (Bild: DPA)

Ab Januar tritt die Gesundheitsreform in Kraft. Die Versicherten müssen nicht nur höhere Beiträge zahlen, Schwarz-Gelb beendet auch die gemeinsame Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Stattdessen wird die Kopfpauschale eingeführt. Gegen diese Gesundheitspolitik stellt die SPD ihr Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung, betont SPD-Parteivize Manuela Schwesig.

Ab 1. Januar müssen die gesetzlich Versicherten höhere Beitragssätze zahlen. Der Beitragssatz steigt von 14,9 auf 15,5 Prozent. Für die Gesetzlichen Krankenkassen entfallen dann 8,2 Prozent vom Bruttoeinkommen auf Arbeitnehmer und Rentner. 7,3 Prozent zahlen die Arbeitgeber. Die Bundesregierung hat durchgesetzt, dass für sie der Satz bei diesem Stand dann eingefroren wird.

Kopfpauschale bedeutet Abkehr vom Solidarsystem

Kommen die Kassen mit dem Geld nicht aus, können sie künftig unbegrenzt Zusatzbeiträge erheben. Das heißt, dass alle Mehrkosten für Ärzte, Kliniken und Arzneimittel in der Zukunft alleine von den Versicherten getragen werden sollen. Dass die Bundesregierung eine Kopfpauschale einführt, sei das „Ende der Solidarität im Gesundheitssystem“, kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Denn wer weniger verdiene, werde stärker belastet.

Vorkasse ermöglicht Ärzten direkten Griff ins Portmonee der Patienten

Durch die Gesundheitsreform wird zudem der Zugang zu den Vorkasse-Modellen der gesetzlichen Kassen erleichtert. Bereits seit einigen Jahren können sich Patienten verpflichten, wie privat Versicherte für eine Leistung zunächst per Vorkasse selbst aufzukommen. In der Regel bezahlen sie dabei den höheren Satz, der auch für Privatpatienten fällig wäre. Von der Kasse bekommen sie allerdings nur so viel zurück, wie auch sonst für die Leistung übernommen worden wäre.

Gesundheitsreform bedeutet weniger Netto vom Brutto

Die SPD-Parteivize wirft Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) deshalb vor, mit der Erleichterung der Vorkasse der „Drei-Klassen-Medizin“ Tür und Tor zu öffnen. Schwesig: „Obendrauf kommt noch eine Beitragserhöhung: Diese Gesundheitsreform ist Teil der größten Nettolüge, die unser Land je erlebt hat.“ Die Bürgerinnen und Bürger würden doppelt und dreifach abkassiert. Das sei „der gewollte Bruch mit dem bewährten Solidarsystem“ und habe mit Reform nichts zu tun.

SPD will Bürgerversicherung einführen

Die SPD-Politikerin erklärt, eine von der SPD geführte Bundesregierung werde „diese verheerende Entwicklung“ mit ihrem Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung wieder rückgängig machen. „Mehr Solidarität schafft mehr Solidität in der Finanzierung und eine bessere Versorgung für alle, nicht nur für die Wohlhabenden“, bekräftigt Manuela Schwesig.