Schlichterspruch zu Stuttgart 21

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Lange wurde es erwartet. Jetzt ist es da. Heiner Geißler hat nach gut fünf Wochen Schlichtung sein Votum zu „Stuttgart 21“ präsentiert. Er hält die Fortführung des Bahnprojekts für richtig, kann es aber nur dann empfehlen, wenn „erhebliche Schwachstellen“ behoben werden. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warb indes erneut für eine Volksbefragung.

Geißler sagte am Dienstag zum Abschluss der Gespräche zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts, dass er die Fortführung des Baus des Tiefbahnhofs „Stuttgart 21“ für richtig hält. Klar sei, dass ein Kompromiss zwischen dem Neubau des Tiefbahnhofs und dem Ausbau des bestehenden Kopfbahnhofs nicht möglich sei. Die Bahn müsse jedoch Konsequenzen aus den berechtigten Einwänden der Gegner von Stuttgart 21 ziehen und „offensichtliche Schwachstellen“ beseitigen.

Unter anderem haben sich beide Parteien darin geeinigt, dass für die Bebauung der freiwerdenden Gleisflächen eine unabhängige Stiftung eingerichtet wird. Diese soll Immobilienspekulationen vorbeugen und eine ökologische und parkdurchsetzte Bebauung planen. Dies hatte auch schon der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Nils Schmid vorgeschlagen. Im neuen Tiefbahnhof soll dem Schlichterspruch nach ferner die Verkehrssicherheit entscheidend verbessert werden, auch ein neuntes und zehntes Gleis soll gebaut werden, um eine verbesserte Anschlussfähigkeit zu erreichen. Außerdem muss die Bahn nachweisen, dass der neue unterirdische Bahnhof 30 Prozent effizienter wäre als der bestehende Kopfbahnhof.

SPD will Bevölkerung auf jeden Fall befragen

Unabhängig vom Schlichterspruch will die SPD die Bevölkerung über das Bahnprojekt abstimmen lassen. Das kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Dienstag an. Da die Menschen in Baden-Württemberg jetzt alle Argumente kennen, sei es keine Lösung, „mit dem Kopf durch die Wand zu gehen“ und das Projekt „mit dem Polizeiknüppel durchzusetzen“. Vielmehr sei es „nur fair, wenn die Politik bei einem so umstrittenen Thema die Bürgerinnen und Bürger selbst abstimmen lässt“.

Die SPD in Baden-Württemberg wird eine Volksbefragung zur Bedingung machen, sollte sie nach der Landtagswahl an der Regierung beteiligt sein. Generell begrüßte der SPD-Vorsitzende die Schlichtungsgespräche zu “Stuttgart 21″. Die Politik müsse lernen, die Bürger mehr, direkter und früher in solche Entscheidungsprozesse einzubeziehen.