Zurück an den Verhandlungstisch

14 Februar 2011

(Bild: DPA)

Über eine verfassungsfeste Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze soll weiter verhandelt werden. Nach dem Scheitern der Gespräche Anfang der Woche, wollen die Bundesländer das Verfahren fortsetzen. Das beschloss der Bundesrat am Freitag in Berlin und rief erneut den Vermittlungsausschuss an.

Die Bundesländer haben eine neue Runde im Vermittlungsausschuss zur Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze eingeleitet. Der Bundesrat stimmte am Freitag nicht über den von Schwarz-Gelb vorgelegten Vorschlag ab, da es absehbar dafür keine Mehrheit gegeben hätte. Alle Ministerpräsidenten würden diesen Weg unterstützen, und zwar parteiübergreifend, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Freitag am Rande der Bundesratssitzung am Freitag in Berlin.   Ziel sei, die strittigen Fragen gemeinsam zu beraten. Er sehe bereits Lösungswege. Nun müsse dafür ein Korridor festgelegt werden.

Gabriel warnt vor Polit-„Theater“

Im Bundestag votierten zuvor in namentlicher Abstimmung 313 Abgeordnete für das Paket. Es gab 252 Nein-Stimmen und keine Enthaltung. In der Debatte wies SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits darauf hin, dass Rot-Grün der Koalition im Bundesrat eine Niederlage bereiten könne. Das sei aber nicht das Ziel der SPD, da dies „eine Niederlage für alle“ sei. „Wir dürfen nicht Theater spielen“, mahnte Gabriel und rief zur Besonnenheit auf. „Wir müssen ein Ergebnis erzielen.“ Im Bundesrat fehlt Schwarz-Gelb eine Stimme zur Mehrheit.

Auch die Verhandlungsführerin der SPD, Manuela Schwesig, sprach sich für eine Fortsetzung der Gespräche aus: „Kommen Sie zurück an den Verhandlungstisch“, forderte sie die Koalition auf. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast machte Kanzlerin Angela MerkelCDU) und Arbeitsministerin von der Leyen für das Scheitern verantwortlich. Weil von der Leyen „miserabel“ gearbeitet habe, dauere nun alles so lange.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil attackierte vor allem die FDP. Diese habe sich in den Kompromissgesprächen als „Blockade- und Dagegen-Partei“ erwiesen. Mit CDU und CSU wäre nach seinen Worten eine Vereinbarung bei Mindestlohn und gleicher Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten längst möglich gewesen.

Zunächst gescheitert waren die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss Anfang der Woche, weil die Koalition keinen einheitliche Verhandlungslinie gefunden hatte. Die Opposition hatte mehr Transparenz bei der Berechnung der Regelsätze gefordert, eine saubere Finanzierung des Bildungspakets sowie Mindestlöhne und die Gleichbezahlung von Leiharbeitern nach einer kurzen Einarbeitungszeit.