Staatssekretär Roger Lewentz

„Das politische Einknicken vor der Atomlobby muss ein Ende haben“. Der Vorsitzende des SPD-Parteirats in Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, fordert die Vertreter von CDU und FDP im Land und auf Bundesebene auf, aus den verheerenden Ereignissen in Japan schnellstmöglich Lehren zu ziehen und zu dem in der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder gefundenen Atomkompromiss zurückzukehren.

Lewentz: „Gerade die sich als unbelehrbar gebende rheinland-pfälzische CDU mit dem unsäglichen Atomprotagonisten Dr. Michael Fuchs, MdB, der sich noch im Angesicht der Katastrophe in Japan als Fürsprecher der Atomkonzerne öffentlich präsentierte, steht für eine in die Vergangenheit gerichtete Energiepolitik.“ Selbst die CDU-Parteivorsitzende Julia Klöckner, die sich gerne als moderne, der Zukunft zugewandte Jungpolitikerin gebe, habe im Bundestag der Aufkündigung des Atomkompromisses zugestimmt. „Diesen groben politischen Fehler muss sie jetzt im Interesse der Menschen und im Interesse unserer Sicherheit korrigieren – ansonsten bleibt sie energiepolitisch das, was sie heute ist: Eine Erfüllungsgehilfin der Atomlobby“, so Lewentz.

Die SPD-geführte Landesregierung unter Kurt Beck habe am Beispiel des AKW Mühlheim-Kärlich erfolgreich unter Beweis gestellt, wie gehandelt werden müsse und könne. Doch auch die Entscheidung, Mühlheim-Kärlich stillzulegen, musste gegen den erbitterten Widerstand der rheinland-pfälzischen CDU durchgesetzt werden.

Angesichts dessen, dass selbst Bundeskanzlerin Merkel langsam beginne umzudenken, müsse sich auch Julia Klöckner bewegen, fordert Lewentz. Die Kanzlerin sagte gestern als Begründung für ihre neue Nachdenklichkeit: „Japan ist nicht irgendein Land, hier gelten höchste Sicherheitsansprüche.“

„Rheinland-Pfalz ist von der Uralt-Atomklitsche Biblis A und B bedroht – ein AKW, das Bundesumweltminister Norbert Röttgen in einem Atemzug mit dem 35 Jahre alten Neckarwestheim genannt hat, das zu den atomaren Altlasten zählt“, warnt Lewentz und verweist auch auf das französische Mega-Kraftwerk Cattenom, das direkt an der Grenze liegt.

Lewentz: „Gerade erst vor wenigen Tagen konnten wir in Rheinland-Pfalz die Auswirkungen eines Erdbebens spüren. FDP-Chef Herbert Mertin und Julia Klöckner müssen sich jetzt energiepolitisch entscheiden und die ideologische Blockade ‚Laufzeitenverlängerung’ aufgeben.“