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SPD- Spitze: Koalitionsverhandlungen rücken näher

7 April 2011

Beck_Lemke

Am Montagabend sind die Spitzen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem weiteren Gespräch zur Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen zusammengetroffen. Das Gespräch hat in guter Atmosphäre stattgefunden. „Beide Parteien haben große Übereinstimmung in ihren grundsätzlichen Positionen festgestellt“, so der SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck, Ministerpräsident. Insbesondere wurden die Themen der sozialen Gerechtigkeit in der heutigen Gesellschaft, lebenslange Bildung in Rheinland-Pfalz, die Beschleunigung des Umstiegs auf erneuerbare Energien, eine nachhaltige Verkehrspolitik sowie die finanzielle Lage des Landes diskutiert.

Beide Parteien sind übereingekommen, während der Dauer von Koalitionsgesprächen beim Hochmoselübergang keine weiteren Aufträge zu vergeben sowie durch Arbeiten im Bauabschnitt 2 keine neuen Fakten zu schaffen.

Dies unterstreicht den Willen beider Parteien, die Verhandlungen auf der Basis des gegenseitigen Vertrauens fortzusetzen.

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