Bei der heutigen Pressekonferenz zum Stand der Koalitionsverhandlungen der SPD Rheinland-Pfalz und Bündnis90/die Grünen betonten Kurt Beck und Eveline Lemke die gute Zusammenarbeit und die ziel- und sachorientierten Gespräche in der Koalitionskommission. Viele Übereinstimmungen in den grundsätzlichen Leitlinien erleichterten die gemeinsame Lösungsfindung. Die beiden Parteien seien sich einig darüber, dass bei allen Themenberatungen und Sachfragen die finanzielle Durchsetzbarkeit mit Blick auf die Schuldenbremse geprüft werden müsse.

Beck betonte, es gebe keinerlei Zielkonflikte im Bereich Umwelt- und Energiepolitik. Es sei klar, dass man raus wolle aus der Atomenergie und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden müssten. Man sei zuversichtlich, den Energiewechsel ohne immense Kostensteigerungen durchsetzen zu können. In den Gesprächen, die laut Eveline Lemke sehr sachlich, aber auch bestimmt ablaufen, wurden einige Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit bereits erarbeitet. Neben der Umwelt –und Energiepolitik, werde die Bildung einen Kernbereich der rot- grünen Politik ausmachen. Eine rot- grüne Regierung werde definitiv am muttersprachlichen Unterricht festhalten, die demographische Rendite ins Bildungssystem investieren und auf einen Rechtsanspruch bei Kindergartenplätzen für Einjährige ab 2013 hinarbeiten. Festgestellt wurde außerdem, dass der Kulturbereich kein Beiwerk sein dürfe. Wichtig sei die Bewahrung des kulturellen Lebens, zum Beispiel solle der Zugang zu kulturellen Angeboten für Kinder und Jugendliche erleichtert werden.