Foto: Sabine Stockheim

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in dieser Woche die Koalitionsverhandlungen für eine neue rheinland-pfälzische Landesregierung fortgesetzt. “Wir kommen wirklich sehr gut voran”, sagte Kurt Beck. “Wir werden den Zeitplan, den wir uns vorgegeben haben, sehr gut erreichen.”

Beide Verhandlungsseiten erklärten, dass die Gespräche “konstruktiv und fair” verliefen. Die Beratungen seiem atmosphärisch sehr gut und fruchtbar, sagten der SPD- Landesvorsitzende Kurt Beck, Ministerpräsident und die Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eveline Lemke und Daniel Köbler, bei Pressekonferenzen zum Fortgang der Verhandlungen in Mainz.

In dieser Woche standen unter anderem die Themen Innere Sicherheit, Bildung, Energie, Soziale Gerechtigkeit, Gesundheit, Wirtschaft und Gute Arbeit auf dem Programm. In vielen Bereichen gibt es ein hohes Maß an Übereinstimmung, wie beide Seiten mitteilten. Beispielsweise will das künftige rot-grüne Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz mehr Geld in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Außerdem müsse grundsätzlich mehr Verkehr auf die Schiene und auf Wasserstraßen verlagert werden. Daher wird sich eine potenzielle rot-grüne Koalition auch für den Ausbau der Schleusen an der Mosel einsetzen.

In der Bildungspolitik wird die SPD auch in der sozialökologischen Koalition auf gebührenfreie Bildung setzen und die Ganztagsschulen ausbauen. Bei der Energiepolitik sind sich die Verhandlungspartner einig, dass der Ausstieg aus der Atompolitik konsequent fortgesetzt werden muss und in den kommenden Jahrzehnten die Energiewende zur vollständigen Versorgung mit Erneuerbaren Energien erreicht werden soll. Schnell war eine Einigung beim Thema Bürgerbeteiligung erzielt. Für den Ausbau der direkten Demokratie im Land wollen SPD und Grüne im Landtag eine Enquetekommission einrichten. Nach wie vor steht der Plan, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen und das kommunale Wahlrecht auf Nicht-EU-Bürger auszuweiten. Auch die Senkung der Quoren für Volksbegehren wird in einer Koalition weiter verfolgt.

Ein mögliches rot-grünes Regierungsbündnis will außerdem ein Register für Lobbyisten einführen. Damit soll noch mehr Transparenz in der Landespolitik geschaffen werden.
In der Arbeitspolitik befürworten beide Verhandlungspartner unter anderem einen flächendeckenden Mindestlohn, das Tariftreuegesetz und die Bedeutung der dualen Ausbildung.

Nach den Osterfeiertagen tagen Arbeitsgruppen zu den weiteren Themen. Das nächste Treffen der großen Verhandlungskommissionen von SPD und Grünen ist für den 28.April geplant. Bei Parteitagen am 7.Mai (SPD) und 8.Mai (GRÜNE) wollen beide Parteien über den angestrebten Koalitionsvertrag beraten und abstimmen. Die erste Sitzung des neuen Landtags wird am rheinland-pfälzischen Verfassungstag, dem 18. Mai stattfinden.