Der künftige Finanzminister Carsten Kühl, Ministerpräsident Kurt Beck, seine designierte Stellvertreterin Evelyn Lemke und der baldige Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler (Foto: dpa)

Die erste rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz steht. Erstmals in der Landesgeschichte soll es mehr Ministerinnen als Minister geben. Neben dem seit fast 17 Jahren amtierenden Ministerpräsidenten Kurt Beck stellen die Sozialdemokraten fünf Minister, die Grünen drei – alles Frauen.

Vize-Regierungschefin und erste grüne Wirtschaftsministerin in einem Flächenland soll Landesparteichefin Eveline Lemke werden. Der bisherige Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) wird laut Beck voraussichtlich als neuer Chef der SPD-Fraktion nominiert. Eigentlich wollte Jochen Hartloff diesen Posten behalten, er wird jetzt Justizminister.

Grüne verhindern Brücke im Welterbe

Beide Parteien einigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auch auf weitreichende Sparmaßnahmen und die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Sie soll von 3,5 Prozent auf 5 Prozent angehoben werden, wie Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bei der Vorstellung der Verhandlungsergebnisse sagte.´

Landesbeamte sollen künftig erst mit 67 Jahren pensioniert werden. Bei der Polizei und anderen Behörden sollen Stellen reduziert werden. Die öffentlichen Zuschüsse für die Formel 1 am Nürburgring sowie für die Flughäfen Hahn im Hunsrück und Zweibrücken in der Pfalz sollen zurückgefahren werden. Die Studiengebühren für Langzeitstudenten will die Koalition abschaffen.

Der umstrittene Hochmoselübergang wird gebaut, nicht dagegen die geplante Brücke im Welterbe Oberes Mittelrheintal. Grünen-Chefin Lemke erklärte, ein Ausstieg aus dem Bundesprojekt an der Hochmosel wäre “extrem kompliziert, extrem teuer” geworden.

Jetzt sind Parteitage gefragt

Den ganzen Koalitionsvertrag will Rot-Grün an diesem Freitag vorstellen und nächste Woche unterzeichnen. Zuvor müssen noch zwei Parteitage zustimmen. Die erste Sitzung des neuen Landtags ist am 18. Mai geplant. Die SPD hatte bei der Wahl am 27. März ihre absolute Mehrheit verloren. Die Grünen kehren nach fünfjähriger Pause mit 15,4 Prozent triumphal ins Parlament zurück.

Die CDU-Landeschefin Julia Klöckner sieht die Bürger als Verlierer: “Diese rot-grüne Hochzeit, die kostet den Steuerzahler massig Geld.” So werde es ein neues Ministerium geben.

Quelle: T-Online vom 02.05.2011