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Nach den ersten Hochrechnungen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kann Rot-Grün mit einem phänomenalen Wahlergebnis rechnen: eine gemeinsame Mehrheit von etwa 51 Prozent der Stimmen. Ein derart klares Votum für Rot-Grün und für SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatten nur wenige Analysten vorausgesagt.

Eine deutliche Mehrheit der Wähler in Nordrhein-Westfalen haben der SPD mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem gemeinsamen Regierungskurs von Rot-Grün ihre Stimme gegeben. Die bisherige Minderheitsregierung kommt den ersten Hochrechnungen zufolge zusammen auf mehr als 50 Prozent. Eine mehr als komfortable Mehrheit, denn mit 121 Mandaten (von 221 im Landtag) liegen Rot-Grün 10 Mandate über einer für eine Regierungskoalition notwendigen Mehrheit von 111 Mandaten.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gratulierte umgehend Hannelore Kraft und der NRWSPD zu diesem Erfolg. “Das gute Ergebnis für SPD und Grüne bedeutet Rückenwind und eine Stärkung der beiden Parteien auch in der Bundespolitik”, so Nahles. Für die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen sei das Resultat eine “krachende Niederlage”. Der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sieht den Grundstein für den Wahlerfolg in NRW in “Kraft, Stärke und der Geschlossenheit”. Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen hätten es vorgemacht “und so müssen wir weiter machen”, so Gabriel. Zum Debakel der Union merkte der Parteichef an, dass die CDU nun zum elften Mal in Folge gemeinsam mit der FDP bei Wahlen keine Mehrheit gefunden habe. “Ihre Politik ist ganz weit weg von den Menschen”, so der SPD-Vorsitzende. Ganz anders die Politik der Sozialdemokraten.

“Was für ein toller Abend!”, freute sich die alte und neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie dankte sichtlich bewegt für das ihr entgegen gebrachte Vertrauen und versprach: “Wir werden das Beste geben!” Es war ein anstrengender Turbo-Wahlkampf “und wir haben etwas richtig gemacht”, resümierte Kraft: “Wir haben die Menschen in den Mittelpunkt gestellt – und das auch im Wahlkampf.”

Die SPD liegt nach den Zahlen der ARD bei 39 Prozent. Damit konnten die Sozialdemokraten gegenüber dem Ergebnis von 2010 um gut 4 Prozent zulegen. Die CDU erreicht nach ARD-Prognose gerade mal 26,3 Prozent – ein Minus von mehr als 8,3 Prozent. Ein Debakel für Norbert Röttgen, den gescheiterten Spitzenkandidaten der Union. Er erklärte seinen Rücktritt als Landesvorsitzender der Liberalen.

Die Grünen erreichen mit 11,5 Prozent ein gutes Ergebnis, die Piraten ziehen mit voraussichtlich 7,7 Prozent in den Düsseldorfer Landtag (2010: 1,5 Prozent) und die Liberalen können mit 8,4 Prozent rechnen. Die Linken verlieren demnach 3 Prozent und schaffen mit 2,6 Prozent nicht mehr den Einzug in den Landtag.

Das ZDF sieht die SPD bei 38,6 Prozent und die CDU bei 26 Prozent. Grüne erreichen nach dieser Prognose 11,8 Prozent, die Piraten 8,1 Prozent, FDP 8,4 Prozent und die Linke scheitert mit 2,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Eine Zäsur in der Verbandsgemeinde Kyllburg: 16 Jahre lang hat Bernd Spindler die VG als Bürgermeister angeführt. Ab heute ist damit Schluss: Im TV blickt er auf seine Amtszeit zurück und spricht über die Pläne für seine Zukunft.

Kyllburg. Er war der erste “rote” Bürgermeister im Eifelkreis. Keine immer ganz einfache Aufgabe, aber eine Herausforderung, der sich Bernd Spindler gerne weiter gestellt hätte: Doch die Bürger der VG Kyllburg haben sich bei der Bürgermeisterwahl im Oktober 2011 für den CDU-Kandidaten Rainer Wirtz entschieden. Im Interview mit TV-Redakteurin Nina Ebner lässt Spindler seine Amtszeit Revue passieren – und gibt einen kleinen Einblick in seine Zukunftspläne.

Herr Spindler, Sie haben 16 Jahre lang die Geschicke der VG Kyllburg geleitet. Mit welchem Gefühl gehen Sie nun?

Bernd Spindler: Mit einem großen Stück Wehmut. Es war eine spannende Zeit mit vielen interessanten Begegnungen, gerade auch mit den Mitarbeitern hier im Rathaus.

Wie geht es für Sie denn beruflich nun weiter?

Spindler: Ich bin jetzt Privatmensch, über manche Sachen rede ich daher nicht mehr in der Öffentlichkeit. Fest steht, dass jetzt was Neues kommt. Darauf freue ich mich. Ich stehe nicht unter Zeitdruck. Ich lasse mich jetzt erst mal treiben.

Was werden Sie mit Ihrer neu gewonnenen Freiheit anfangen?

Spindler: Erst einmal werde ich sie genießen. Ich freue mich darauf, im Juli meine Tochter in den USA zu besuchen. Außerdem bin ich vor kurzem Opa geworden, auch wenn ich mich an den Gedanken noch gewöhnen muss: Mein Opa-Bild ist das eines alten Mannes mit Stock und Hut. So sehe ich mich allerdings noch lange nicht.

Und wie sieht es mit Ihrem politischen Engagement als SPD-Fraktionssprecher im Kreistag aus, machen Sie weiter?

Spindler: Ich sag\’s mal so: Nichts ist unmöglich. Aber es macht mir auf jeden Fall Spaß.

Spaß hatten Sie sicherlich auch während Ihrer Amtszeit: Welches Erlebnis wird Ihnen in positiver Erinnerung bleiben?

Spindler: Ach, das sind ganz viele. Die strahlenden Gesichter, als die neue Kita oben am Schulstandort in Kyllburg gegen viele Widerstände eröffnet wurde. Überhaupt die vielen Begegnungen mit Schul- und Kindergartenkindern. Und die Tatsache, dass viele Menschen aus der VG im Laufe meiner Amtszeit ihren Widerstand zum Schloss Malberg aufgegeben und es stattdessen schätzen gelernt haben.

Dennoch war und ist das Schloss Malberg eine Belastung für die VG Kyllburg …

Spindler: Mich regt es auf, wenn das Schloss nur als Belastung wahrgenommen wird. Schauen Sie doch mal, welch aktive Wirtschaftsförderung wir hier betrieben haben: 70 bis 80 Prozent der Gelder – also mehr als sieben Millionen Euro – sind doch in der Region geblieben! Wir sollten stolz sein, so ein einzigartiges Kulturobjekt in unserer VG zu haben. Ohne Schloss Malberg gäbe es so keine Stadtsanierung in Kyllburg und Malberg.

Die Inwertsetzung von Schloss Malberg lag Ihnen immer am Herzen. Welche Projekte waren Ihnen außerdem besonders wichtig?

Spindler: Auf jeden Fall die Dorferneuerung: Wir haben massiv Kanalbau betrieben, und im Zuge davon sind viele Dörfer und viel Privates ordentlich saniert worden. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Außerdem war mir auch wichtig, unsere Schulen und Kindergärten in einen Zustand zu versetzen, der die Wertigkeit der Kinder deutlich macht. Dafür haben wir in den letzten Jahren viel Geld in die Hände genommen. Die Photovoltaikanlage in Badem, die uns richtig Geld bringt, war mir ebenfalls wichtig.

Geld, das die VG eigentlich gar nicht hat. Denn die Schulden der VG steigen immer weiter …

Hätten wir unsere Schulen etwa nicht in Ordnung bringen sollen? Seit mehr als 40 Jahren erwirtschaftet unsere VG Defizite, die sich über all die Jahre immer weiter aufbauten. Aber die Haushaltsmisere hat zum Teil auch etwas mit der jahrzehntelangen Ungleichbehandlung des Kreises zu tun: Uns wurde nicht nur vom Kreis das Schloss Malberg aufs Auge gedrückt, wir mussten auch das vom Kreistag gewollte regional bedeutsame Gewerbegebiet IGZ Badem selbst schultern. Und für uns gab es auch keine Gelder für die Sanierung von Schulen aus dem Konjunkturpaket 2 und manches mehr. Eigentlich beschämend für den Kreis – oder?

In Ihrer zweiten Amtszeit lief ja nicht alles rund – Stichwort Tourismusstreit oder aber auch die Querelen mit der Stadt Kyllburg um die Regenrückhaltebecken am Schodenbrunnen …

Spindler: Meine erste Amtszeit war viel schlimmer. Da hat der Kreis ganz massiv versucht, auf uns einzuwirken. Ich war der erste rote Bürgermeister im Kreis, da hat man geglaubt, dem muss man zeigen, wo es lang geht. Im Tourismusstreit haben sich die Stadt Kyllburg, Gransdorf und Zendscheid selbst den touristischen Ast abgesägt, auf dem sie saßen. Besonders traurig für die eigenen Betriebe! Warum soll es falsch sein, die Menschen in der Verbandsgemeinde davor zu bewahren, den Umbau des genehmigten und abgerechneten Regenrückhaltebeckens in Kyllburg über die Abwassergebühren noch mal bezahlen zu müssen? Nur weil einigen das Becken plötzlich nicht mehr gefällt – dies erschließt sich mir nicht.

In der Nachbetrachtung: Welche Fehler haben Sie denn gemacht und was würden Sie anders machen?

Spindler: Niemand ist fehlerfrei. Wenn es ein Fehler ist, keine Gefälligkeitsentscheidungen zu treffen, dann habe ich Fehler gemacht. Gefälligkeitsentscheidungen zulasten Dritter waren nie mein Ding. Damit schafft man sich natürlich keine Freunde – auf solche kann ich auch gut verzichten; viel wichtiger sind mir Rückgrat und Verlässlichkeit.

Extra

Bernd Spindler, Jahrgang 1954, stammt aus Hillesheim, studierte Jura und arbeitete nach seinem zweiten juristischen Staatsexamen zunächst bei der Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz sowie der Bezirksregierung Trier. Von 1993 bis zu seiner Wahl zum Bürgermeister in Kyllburg 1996 war Spindler als leitender staatlicher Beamter bei der Kreisverwaltung des Vulkaneifelkreises tätig. Spindler lebt mit seiner Frau in Burbach und hat drei erwachsene Töchter.

Quelle: Trierischer Volksfreund – Onlineausgabe vom 30.04.2012

Knapp ein Jahr nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl gibt es in Mainz Diskussionen über einen Rückzug Kurt Becks aus der Landespolitik. Auch die Sozialdemokraten in der Eifel haben sich ihre Gedanken gemacht.

Bitburg/Prüm. Bleibt er, oder bleibt er nicht? Die Berichterstattung über einen möglichen Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Beck hat viele überrascht. Der TV hat sich bei SPD-Vertretern im Eifelkreis umgehört.

“Ich würde mich freuen, wenn er bleibt”, sagt Stephan Garçon, der für die SPD im Bitburger Stadtrat sitzt. Er habe aber Verständnis dafür, wenn die Gesundheit vorginge. Wer ein geeigneter Nachfolger sei, dazu will Garçon nichts sagen. “Ich kenne die nicht persönlich.” Was das Thema Neuwahlen betrifft, sagt er: “Es ist Frau Klöckners gutes Recht, Neuwahlen zu fordern. Aber ich sehe keine Staatskrise heraufziehen.”

Die Forderung der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner nach Neuwahlen bezeichnet Alois Taugtes, SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Prüm, als “absolut lächerlich”. Taugtes, der als SPD-Ortsvereinsvorsitzender auch an den Sitzungen im Landesparteirat teilnimmt, betont allerdings, dass es bislang offiziell noch keine Signale gebe, dass Kurt Beck tatsächlich in diesem Jahr zurücktrete. Und er ergänzt: “Wenn es eine Nachfolgediskussion geben sollte, dann führen wir die intern!”

Ähnliches ist auch von Josef Junk, SPD-Bürgermeister der VG Bitburg-Land, zu hören: “Das ist alles noch ein Gerücht, davon weiß ich offiziell nichts.” An Spekulationen wolle er sich nicht beteiligen – auch nicht über potenzielle Nachfolger. Wobei Junk sagt: “Ich bin davon überzeugt, dass die Kandidaten, die bislang genannt wurden, sich zusammenschließen und einen finden werden, der in der Lage ist, ein würdiger Nachfolger von Herrn Beck zu sein.”

Auch der Fraktionssprecher der SPD im VG-Rat Kyllburg, Bernd Heinicke, sieht die SPD auch bei einem Rückzug Becks gut aufgestellt. “Wir haben gute Leute mit Herrn Lewentz und Herrn Hering”, sagt er, “sie genießen das Vertrauen an der Basis und tun der Partei gut.” Er hält es für richtig, dass sich die für die Nachfolge des Ministerpräsidenten ins Gespräch gebrachten Roger Lewentz, Hendrik Hering, Doris Ahnen und Jochen Hartloff auf einen Kandidaten verständigen: “Wenn die Allgemeinheit gefragt würde, kämen nachher noch mehr Vorschläge heraus, das bringt nur Unruhe.”

Raimund Biewer, Mitglied im Speicherer VG-Rat und Ortsvereinsvorsitzender von Speicher, will sich an Spekulationen über die Chancen der nun ins Gespräch gebrachten Kandidaten nicht beteiligen. Für ihn kommt die Nachricht, dass sich Beck vielleicht zurückzieht, überraschend: “Ich hätte zwar damit gerechnet, dass innerhalb der Legislaturperiode ein neuer Ministerpräsident kommt, damit dieser sich für die nächste Wahl eine bessere Ausgangsposition verschaffen kann, aber so schnell hätte ich nicht damit gerechnet.”

“Mir ist schon vor Monaten aufgefallen, dass er nicht mehr so strahlt wie früher”, sagt Günter Scheiding, Fraktionssprecher der SPD im VG-Rat Neuerburg. “Es ist vernünftig, dass man sich während der letzten Amtszeit um einen Nachfolger kümmert.” Als potenzielle Kandidaten für das Amt sieht Scheiding Bildungsministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz.

“Am liebsten würde ich sehen, dass er bis zum Ende bleibt”, sagt Rainer Hoffmann, der für die SPD im Arzfelder Verbandsgemeinderat sitzt. “Wenn er aber geht, dann ist es gut, dass er sich um eine ordentliche Nachfolge kümmert.” Hoffmann sieht kein Problem darin, dass Beck die Nachfolge nicht mit der ganzen Partei diskutiert. “Es muss ja in seinem Sinne weitergehen, darum soll er das ruhig intern klären.” Als guten Nachfolger sieht Hoffmann Innenminister Roger Lewentz, weil er sehr bodenständig sei.

“Ich frage mich zunächst, wie es um Kurt Becks Gesundheit steht”, sagt Horst Zwank, Fraktionssprecher der SPD im VG-Rat Irrel. “Wenn er krank ist, muss man sich um die Nachfolge kümmern.” Zwank sieht Lewentz oder Hendrik Hering als möglichen Nachfolger. Dass CDU-Chefin Julia Klöckner Neuwahlen gefordert hat, hält er für Quatsch: “Das war keine reine Personenwahl. Die SPD ist gewählt worden.”

Quelle: Onlineausgabe des Trierischen Volksfreund – vom 22.05.2012

Steuerpflicht für Freiwillige und Wehrdienstleistende

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will an das Geld von "Bufdis" und Wehrdienstleistenden. Ihr Taschengeld soll künftig besteuert werden. (Bild: dpa)

Finanzminister Schäuble will die Bezüge von Wehrdienstleistenden und Bundesfreiwilligen künftig versteuern. Die SPD und Verbände kritisieren die Pläne scharf. Keine Steuer gegen Spekulanten, aber eine Steuerpflicht für Menschen, die Dienst an der Gesellschaft leisten – „das offenbart das Gesellschaftsbild der Merkel-Koalition“, so SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Wie viel ist der Gesellschaft es wert, wenn sich Menschen für die Gemeinschaft engagieren? Bis zu 336 Euro Taschengeld erhalten Bundesfreiwillige („Bufdis“), wenn sie sich bis zu 40 Stunden die Woche freiwillig sozial engagieren. Ihre Bezüge und die von Wehrdienstleistenden will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) künftig besteuern. „Steuerfreiheit für Spekulanten, aber Steuerpflicht für diejenigen, die als „Bufdis“ oder Soldaten freiwillig Dienst für die Allgemeinheit leisten – das offenbart das Gesellschaftsbild der Merkel-Koalition“, kritisiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Angesichts von 336 Euro Höchstgrenze des Taschengeldes zeugen Schäubles Pläne von „Ahnungslosigkeit“ über die Realität beim Bundesfreiwilligendienst, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix. „Das Vorhaben des Ministers entspricht ganz und gar nicht der von uns angestrebten Anerkennungskultur. Im Gegenteil: Freiwilliges Engagement würde dadurch abgewürgt.“

Medien enthüllen Steuerpläne des Finanzministers

Ans Licht der Öffentlichkeit gelangte die vom Finanzministerium geplante Taschengeld-Besteuerung für Freiwillige und Wehrdienstleistende nicht durch Ankündigungen des Ressortchefs. Herausgefunden haben dies die „Frankfurter Rundschau“ sowie die „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Ihren Angaben nach heißt es in Schäubles Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013, versteckt auf Seite 70, dass die bisherige Steuerfreiheit beim Freiwilligen Wehrdienst angesichts des Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit nicht gerechtfertigt sei. Daher wird eine Steuerpflicht für Bundesfreiwillige und Wehrdienstleistende gefordert.

Verteidigungs- und Familienministerium lehnen Vorhaben ab

Scheinbar hat der Bundesfinanzminister seinen Entwurf nicht innerhalb der Regierung abgesprochen. Denn nicht nur die Opposition und Sozialverbände laufen Sturm gegen Schäubles Pläne, auch das davon betroffene Verteidigungs- wie auch das Familienministerium wenden sich strikt dagegen. Schließlich werben beide Freiwillige mit dem Versprechen, dass ihre Bezüge komplett steuerfrei sind.

Verbände: Regierung gibt völlig falsches Signal

Scharfe Kritik kommt vom Bundeswehrverband sowie Sozialverbänden. „Hier geht es um einen freiwilligen Dienst an der Gesellschaft“, betonte Bundeswehrverbandschef Ulrich Kirsch gegenüber der Frankfurter Rundschau. Er befürchtet nun weniger Bewerber, da eine Besteuerung dazu führt, „dass die Freiwilligen weniger im Portemonnaie haben und der Dienst deutlich unattraktiver wird.“

Verbände fordern Ende der Debatte

Als „Stück aus dem Tollhaus“ kommentiert der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die Steuerpläne des Finanzministers. „Die Bezüge derjenigen besteuern zu wollen, die sich für ein Taschengeld bis zu 40 Stunden die Woche freiwillig sozial engagieren, ist ein echtes Armutszeugnis.“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Bundesregierung auf, der Debatte ein Ende zu setzen. „Ausgerechnet jetzt, wo die Anlaufschwierigkeiten überwunden sind und der Bundesfreiwilligendienst zu einer echten Erfolgsgeschichte geworden ist, sorgt der Finanzminister für neue Verunsicherung bei Freiwilligen und Einsatzstellen.“ Der Verband appelliert an die Bundesregierung, mehr Geld für den Ausbau des Bundesfreiwilligendienstes zur Verfügung zu stellen, anstatt „unsinnige Steuerdebatten“ zu führen.

Aktives Stadtzentrum – Bitburgs Zukunft?“

Einladung zu einer Informationsveranstaltung
mit Staatssekretär Jürgen Häfner
(Ministerium des Innern, für Sport u. Infrastruktur)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Innenstadt von Bitburg bekommt ein neues Gesicht, das hat der Bitburger Stadtrat beschlossen. Gleich mehrere Projekte, wie der Ausbau der Fußgängerzone und der Neubau der Bit-Galerie sollen die Stadt für die Bürger und Gäste attraktiv machen und Bitburg für die Zukunft rüsten.

Darüber würden wir gerne mit Herrn Staatssekretär Häfner (Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur)

am Dienstag, den 20. März 2012 um 18:00 Uhr
im Haus Beda in Bitburg, Bedaplatz 1

reden.

Die Planungsfirmen der verschiedenen Projekte werden diese vorstellen und im Anschluss daran findet eine Gesprächsrunde statt, die von Frau Dagmar Schommer (Trierischer Volksfreund) moderiert wird. Teilnehmer der Diskussionsrunde sind Herr Staatssekretär Jürgen Häfner, Herr Stadtbürgermeister Joachim Kandels, Herr Stefan Kutscheid (Fa. Faco), Herr Klaus Zimmermann (Fa. ISU) und Herr Stefan Kruse (Stadtplaner Büro Junker und Kruse, Dortmund).

Unterstützt werden wir von den Stadtratsfraktionen Bitburg der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wegen der weiteren Planung bitten wir um Rückmeldung an die unten stehende Adresse bis zum 15. März 2012.

„Facebook, Twitter und Soziale Netzwerke: Kinder, Jugendliche und Datenschutz im Internet“

mit Edgar Wagner, dem Landesbeauftragten
für Datenschutz Rheinland-Pfalz

am 19. März 2012 – 19 Uhr
in der Aula des Regino-Gymnasium
in 54595 Prüm, Hahnplatz 21

Kinder und Jugendliche sind sich oft der Gefahren nicht wirklich bewusst, die ein zu sorgloser Umgang mit den eigenen Daten im Internet darstellt? Wie können sie die Möglichkeiten des Internets nutzen, ohne in „Datenfallen“ zu „tappen“?

Über den sinnvollen Umgang mit sozialen Netzwerken und effektiven Datenschutz im Internet möchten wir Sie informieren und mit Ihnen diskutieren. Wir laden Sie herzlich ein zur Veranstaltung.

Monika Fink, MdL                                                                                                       Sven Siebert, Vorsitzender Jusos Eifelkreis

Liebe Genossinnen und Genossen,

zur Kreisvorstandssitzung

am Montag, den 05. März 2012,
um 19.00 Uhr,
im Hotel „Eifelbräu“ in Bitburg

lade ich herzlich ein.

Tagesordnung:

• Begrüßung / Aktuelles
• Termine: – 19.03.12 Facebook, Twitter …
• – 20.03.12 „Aktives Stadtzentru
• – 28.04.12 „Finanzkrise in Europa“ (Nink)
• Informationen aus der KT-Fraktion
• Kommunalreform (Sachstandsinformation aus den Verbandsgemeinden)
• Bericht des Mitgliederbeauftragten
• Verschiedenes

Über eine rege Teilnahme freue ich mich.

Bei Nichtteilnahme bitte kurze Rückmeldung an A. Sonnen.

Herzliche Grüße

gez. Nico Steinbach
-stellvertr. Vorsitzender-

(Bild: dpa)

Die Sozialdemokraten wollen, dass künftig auch jene Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bekommen, die häufig nur kurzzeitig beschäftigt sind. Sie sollen bei einem Jobverlust davor bewahrt werden, sofort auf das Hartz IV-Niveau zu fallen. Die SPD-Fraktion hat diese Woche den Antrag [PDF, 166 KB] „Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken – Rahmenfrist verlängern – Regelung für kurz befristet Beschäftigte weiterentwickeln“ in den Bundestag eingebracht, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Zugang zum Arbeitslosengeld I erleichtern soll.

„Momentan bekommt ein Viertel derjenigen, die in die Arbeitslosenkasse einzahlen, am Ende nichts raus, sondern rutscht in die Grundsicherung“, beschreibt die SPD-Generalsekretärin die Problematik. Davon betroffen seien vor allem Film- und Fernsehschaffende betroffen, aber auch andere, die nicht durchgehend beschäftigt seien. „Das ist ungerecht, das wollen wir ändern“, sagt Nahles.

Damit auch Kulturschaffende und Kreative wie auch alle anderen kurz befristet Beschäftigten trotz langwieriger Unterbrechungen in den Genuss von Arbeitslosengeld I kommen können, will die SPD die Rahmenfristen verlängern: Arbeitende sollen drei statt nur zwei Jahre Zeit haben, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlungen aus der Arbeitslosenversicherung zu erfüllen.

Für Andrea Nahles ist das ein wichtiges Signal an alle Künstler und Schauspieler zur Berlinale. Aber auch für alle anderen Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen, Zeitarbeitende oder Saisonbeschäftigte. Dennoch sei aufgrund der Blockade von Union und FDP nicht davon auszugehen, dass die nötigen Änderungen durch den Bundestag vorgenommen werden. Nahles: “Nur mit einem Regierungswechsel 2013 werden wir die Verbesserungen für die Künstlerinnen und Künstler erreichen.”

Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer, begrüßt die Ablehnung der Steuersenkungspläne der Bundesregierung durch den Bundesrat:

“Die Aussage der CDU-Landesvorsitzenden Klöckner, SPD und Grüne seien gegen die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, ist Unsinn.”

Es gibt keinerlei verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer Steuersenkung, von der insbesondere Spitzenverdiener profitieren. Es gibt lediglich eine Verpflichtung, den Grundfreibetrag an den Existenzminimumbericht anzupassen. Der Existenzminimumbericht der Bundesregierung kommt aber gerade nicht zum Ergebnis, dass für das laufende Jahr eine Anpassung notwendig ist.

Das Ziel der schwarz- gelben Steuersenkungspolitik ist ohnehin weniger der Grundfreibetrag als vielmehr die Senkung der Steuersätze über die gesamte Einkommensskala hinweg. Spitzenverdiener würden so am stärksten profitieren. Wenn Frau Klöckner Klientelpolitik für Besserverdienende betreiben will, dann sollte sie ehrlich dazu stehen, und nicht scheinheilig die “Mutter Theresa der kleinen Einkommen” geben.

Die SPD ist bereit, über eine Erhöhung des Grundfreibetrages zu verhandeln, wenn die Steuerausfälle durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes kompensiert werden. Dann würden allein die Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren, nicht aber die Besserverdienenden. Wofür stehen Sie, Frau Klöckner?

Die Ablehnung der Steuersenkungspläne der Bundesregierung im Bundesrat bewahrt Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz vor massiven Belastungen. Würde sich die Bundesregierung durchsetzen, dann würde sie den Kommunen Jahr für Jahr 30 Mio. EUR Einnahmeausfälle bescheren.

Das ist das Gegenteil einer kommunalfreundlichen Politik. Ganz abgesehen davon würden dem Land Jahr für Jahr Einnahmeausfälle in Höhe von 80 Mio. EUR drohen. Das entspricht einem Gegenwert von 1.600 Lehrerstellen.”

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

hiermit lade ich Euch zur konstituierenden Sitzung des AfA-Regionalverbandsvorstandes herzlich ein.

Termin: Dienstag, 28. Februar 2012

Tagungsort: Hotel „Union“, Inh. Klinkner – Rhein-Mosel-Str. 71 – 56281 Emmelshausen

Beginn: 18:00 Uhr

Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Konstituierung
3. Nachlese AfA-Landeskonferenz vom 28.01.2012
4. Projektplanung 2012
5. Verschiedenes