Unsanfte Landung nach Ausflug ins Wolkenkuckucksheim

Bitburg/Mainz: „Wieder eine Bruchlandung für Aigner und Klöckner, die zu Lasten

Monika Fink, MdL und Agrapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

von Landwirtschaft und ländlicher Raum geht“, so kommentiert Monika Fink, MdL (SPD) und agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion die jüngsten Entscheidungen im Haushaltsausschuss des Bundestages. Dort hatten die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossen, den Regierungsentwurf zum Haushalt des Agrarressorts um 25 Mio. Euro zu kürzen. Konkret sollen diese Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” erfolgen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und ihre Parlamentarischen Staatssekretärin Klöckner hatten bei der Einbringung des Haushalts noch die besondere Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe betont. Sie sei, so Aigner, das zentrale förderpolitische Instrument für Landwirtschaft und den ländlichen Raum sei. Die 25 Mio. Euro sollten, so Aigner, u.a. für die erforderliche nationale Kofinanzierung des so genannten EU-Milchfonds z.B. für Investitionshilfen in der Milchviehhaltung verwendet werden.

Monika Fink forderte Frau Klöckner auf, die Auswirkungen der Kürzungen auf die Bundesländer darzustellen. Nach einer ersten Auswertung der Kürzungen seien wahrscheinlich vor allem Investitionszuschüsse betroffen. Offensichtlich benötige man diese Mittel, um damit die Grünlandprämien für die Landwirtschaft zu finanzieren. „Jetzt zeigt sich wieder, wo Aigner und Klöckner ihre Schwerpunkte setzen. Lieber mit breit gestreuten Prämien ein kurzfristiges Strohfeuer entzünden, als durch gezielte Förderung von Investitionen für eine dauerhafte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sorgen.“ Gerade im Bereich der Milchviehhaltung sei dies eine absurde Strategie. Monika Fink erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass beispielsweise Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr die Investitionsförderung für Landwirte deutlich verstärkt habe. „Das darf nicht durch Kürzungen an der falschen Stelle gefährdet werden“.

Eines werde, so Monika Fink, immer deutlicher. In der Agrarpolitik versuche das von Frau Klöckner vertretende Bundeslandwirtschaftsministerium, die Landwirtschaft mit immer neuen Versprechungen zu ködern, die sich bei näherer Betrachtung als reine Luftschlösser erwiesen.

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“Hundert verlorene Tage” hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der Familienministerin seit ihrem Amtsantritt attestiert. Mit ihrer Untätigkeit gefährde die CDU-Politikerin den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung.

Die 100-Tage-Bilanz der Familienministerin Kristina Schröder fällt dürftig aus. Erkennbare Akzente bei dem zentralen familienpolitischen Projekt dieser Legislaturperiode, der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr, ist sie bislang schuldig geblieben.

Hilferufe aus den Kommunen ignoriert

Mit ihrer Untätigkeit gefährde sie den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung vor Ort, kritisierte am Dienstag die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Dabei muss dringend gehandelt werden, denn den Städten und Gemeinden fehlt das Geld für die geplanten 750.000 Plätze. Hinzu kommt, dass der tatsächliche Bedarf neueren Umfragen zufolge noch deutlich höher liegen könnte. Tätig wird die Ministerin dennoch nicht. “Sie ignoriert alle Warnungen und Hilferufe aus den Kommunen und redet von Panikmache”, stellt Schwesig fest. Und “sie sieht tatenlos zu, wie Union und FDP Länder und Kommunen mit ihrer verantwortungslosen Steuerpolitik finanziell handlungsunfähig machen”.

Schröder dürfe nicht den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab Eins “vor die Wand fahren”, warnt die Sozialdemokratin und fordert ein stärkeres Engagement des Bundes. Um gemeinsam Lösungen zu entwickeln müsse die Familienministerin Länder und Kommunen an einen Tisch holen. Um die notwendigen Investitionen vor Ort tätigen zu können solle Schröder das “familienpolitisch schädliche Betreuungsgeld fallen lassen”. Damit stünden rund 1,9 Milliarden Euro für den Ausbaue einer guten Kinderbetreuung zur Verfügung.

“Das Thema Kita ist noch längst nicht abgeräumt”, mahnt die stellvertretende SPD-Vorsitzende. “Frau Schröder muss sich dem annehmen.”

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Pläne für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds begrüßt. Es sei gut, dass “wenigstens der deutsche Finanzminister” diese sozialdemokratische Idee aufgegriffen habe. Als “Geburtsfehler” der Europäischen Währungsunion bezeichnete Gabriel den Verzicht auf eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik – und rügte die Kanzlerin für ihre Schuldenpolitik.

Die Idee ist nicht neu: Bereits vor Wochen hätten der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas Poul Nyrup Rasmussen, die Gründung eines Erupäischen Währungsfonds vorgeschlagen, erinnerte der SPD-Vorsitzende im Interview mit dem Berliner “Tagesspiegel” (Montag). “Ich bin froh, dass nun wenigsten der deutsche Finanzminister diese Idee der Sozialdemokraten aufgegriffen hat.”

Mit dem Hilfsfonds bei der Europäischen Investitionsbank könnten EU-Mitgliedstaaten in Zahlungsschwierigkeiten Kredite zu normalen Zinsen erhalten. Spekulationen von Hedgefonds auf den Bankrott einzelner Staaten und der “Niedergang des Euro” ließen sich so verhindern, skizzierte Gabriel den Nutzen.

Europa “im Fadenkreuz der Spekulanten”

Der Bundesregierung warf er Untätigkeit gegen die gefährlichen Spekulationen vor. So seien beispielsweise die Vorschläge des früheren Finanzministers Peer Steinbrück zur Regulierung der Finanzmärkte nicht umgesetzt worden. Dabei stehe der ganze Euro-Raum “im Fadenkreuz der Spekulanten”, warnte der SPD-Vorsitzende. Nötig seien in Europa unter anderem schärfere Kontrollregeln: “Auch da muss die Tu-nix-Kanzlerin Merkel endlich die Initiative ergreifen.”

80-Milliarden-Euro-Appetithappen

Als “Geburtsfehler der Europäischen Währungsunion” sieht Gabriel den Verzicht auf einen gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik. Nun seien die daraus erwachsenen Probleme erkennbar. Entsprechende Vorschläge des spanischen Regierungschefs Zapatero habe Merkel „brüsk zurückgewiesen“, weil sie gemeinsam mit der FDP selbst “gigantische Schuldenberge” auftürme. “Die 80 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr sind nur der Appetithappen für den ungezügelten Hunger der Lobbyisten bei dieser Koalition”, warnte Gabriel. Unverantwortlich sei dies auch wegen der starken Exportorientierung Deutschlands. Eine starke EU und ein starker Euro sei daher wichtig für das Land, denn: “Wenn einzelne Mitglieder schwach werden, kostet das in Deutschland Arbeitsplätze”, so der SPD-Vorsitzende.

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Ein Entwicklungsminister, der internationale Entwicklungshilfezusagen nicht einhalten will. Dirk Niebel stellt Deutschlands Verpflichtung im Kampf gegen Hunger und Armut infrage – als Minister “untragbar”, stellte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fest.

Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Samstag), räumte Niebel ein, dass er die internationalen Zusagen der Bundesregierung für die Steigerung der Entwicklungshilfe-Mittel für 2010 nicht einhalten wird. Als Zwischenziel sollten im laufenden Jahr 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt investiert werden. Die notwendige Aufstockung seines Haushalts “hätte mir Finanzminister Schäuble niemals gegeben”, meinte der Minister.

Bis 2015 sollen die Investitionen auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Zwar halte er, Niebel, “ausdrücklich an diesem Ziel fest”, dämpfte aber gleichzeitig die Erwartung, dass es auch gelingen wird: “Es wird sehr sportlich, es zu erreichen.” Gemeinsam mit den Partnern wolle er darum jetzt diskutieren, was die wirklich entscheidende Größe sei: Das Volumen oder die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe. Dass beides eine Rolle spielt, erwähnte er nicht.

“Mit diesen Plänen bricht Niebel gleich mehrere internationale Zusagen zur Steigerung der Mittel für die Bekämpfung von Hunger und Armut, die die Bundesregierung bei mehreren EU- und UN-Gipfeltreffen getroffen hat”, erinnerte die SPD-Generalsekretärin und sprach ihm jegliche Kompetenz ab: “Dieser Minister hat keinerlei Verständnis von und für sein Amt und ist einfach untragbar”, so Nahles.

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Das SPD-Präsidium unterstützt den Vorschlag von Hannelore Kraft für freiwillige Angebote an Langzeitarbeitslose. Das Gegenmodell zu den Vorschlägen Guido Westerwelles sieht im gemeinnützigen Bereich neue Perspektiven vor für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt derzeit keine Chance haben.

“Breite Rückendeckung” hat es nach den Worten der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Parteipräsidium für die Vorschläge Hannelore Krafts gegeben, die Langzeitarbeitslosen zusätzliche Angebote auf einem sozialen Arbeitsmarkt machen will. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in NRW habe ein “Gegenmodell zu Westerwelle” vorgelegt, der versuche, zwei Gruppen gegeneinander auszuspielen: Geringverdiener gegen Arbeitslose, unterstrich Nahles am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums.

Krafts Vorschlag sieht vor, dass Langzeitarbeitslose, die aus unterschiedlichen Gründen auf dem regulären Arbeitsmarkt zeitweise oder dauerhaft keine Chancen auf Vermittlung haben, freiwillig eine geförderte Stelle im gemeinnützigen Bereich annehmen können. Denn viele wünschten, sich stärker in die Gesellschaft einzubringen als es bisher möglich ist, so Nahles. Bereits heute existiert ein solcher “sozialer Arbeitsmarkt”. Allerdings sind die Angebote bislang begrenzt, und auch die Arbeitsbedingungen müssten deutlich verbessert werden, heißt es in dem SPD-Präsidiumsbeschluss.

Anders als bei Westerwelle sollen nach der Überzeugung der SPD Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, ein solches Angebot anzunehmen, weiter sozial abgesichert bleiben. Ziel auch der neuen Angebote für Langzeitarbeitslose bleibt für die SPD immer die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt. Und dort müssten gesetzliche Mindestlöhne dafür sorgen, dass Menschen in Deutschland wieder allein von ihrer Arbeit leben können.

Für die kommende Woche kündigte Nahles ein geschlossenes SPD-Konzept für Reformen am Arbeitsmarkt an. Auch die Vorschläge Krafts, so die SPD-Generalsekretärin, würden darin eine Rolle spielen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Vorstand des Kreisverbands hat festgelegt, dass die

Wahlkreiskonferenz für die Wahl der/ des Kandidatin/ Kandidaten zur Landtagswahl 2011 im Landtagswahlkreis 21 (Bitburg-Prüm)

am Freitag, 28. Mai 2010, 19 Uhr, in Oberweiler, Gemeindehaus,

stattfinden wird.

Im Anschluss an diese Konferenz wählen wir bei einer neuen (kurzen) Konferenz die Delegierten zur Landeskonferenz zur Aufstellung der SPD-Landesliste für den Landtag Rheinland-Pfalz

Vorläufige Tagesordnung, Wahlkreiskonferenz:

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Konstituierung der Wahlkreiskonferenz
3. Grußworte
4. Politischer Bericht der Landtagsabgeordneten Monika Fink
5. Aussprache zu TOP 4
6. Bericht der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission
7. Vorschläge für die Wahl der/ des Bewerberin/ Bewerbers (A-Kandidat/in), der/ des Ersatzbewerberin/Ersatzbewerbers (B-Kandidat/in) und einer/ eines weiteren Listenbewerberin/s für die Landtagswahl und Möglichkeit der Vorstellung der Personen
8. Wahlen
a) der/ des Bewerberin/ Bewerbers für das Direktmandat im LTWK 21
b) der/ des Ersatzbewerberin/ Ersatzbewerbers für das Direktmandat im LTWK 21
c) einer/ eines Listenbewerberin/ Listenbewerbers
9. Schlusswort

Vorläufige Tagesordnung, Konferenz zur Delegiertenwahl für die Landeslisten-Aufstellung:

1. Eröffnung
2. Konstituierung der Konferenz
3. Wahl von Delegierten (Vertreter/innen) für die Landeskonferenz zur Aufstellung der Landesliste für den Landtag
4. Wahl von Ersatzdelegierten (Ersatz-Vertreter/innen) für die o. g. Landeskonferenz
5. Schlusswort

Die Wahlkreiskonferenz zur Aufstellung der/ des Landtagskandidatin/ en besteht nach dem Beschluss des Kreisvorstands aus 60 von den Ortsvereinen gewählten Delegierten (Vertreter/innen).

Die Verteilung der Vertreter/innen an die Ortsvereine erfolgt nach der Zahl der Mitglieder, für die in den vorangegangenen 4 Quartalen (I/09 bis IV/09) Mitgliedsbeiträge an den Landesverband abgeführt worden sind.
Die Ortsvereine stellen sicher, dass Männer und Frauen bei der Delegation zu mindestens je 40 % vertreten sind.

In der beigefügten Anlage findet Ihr die Delegiertenzahl für Euren Ortsverein. Mitglieder des Kreisvorstands sind nicht automatisch Delegierte; sie müssen extra gewählt werden.

Die Konferenz zur Wahl von Vertreter/innen für die Landeskonferenz zur Aufstellung der SPD-Landesliste für den Landtag besteht nach dem Beschluss des Kreisvorstands auch aus 60 von den Ortsvereinen gewählten Delegierten.

Auch für diese Konferenz ist ein Delegiertenschlüssel erstellt, der diesem Schreiben beiliegt. Mitglieder des

Kreisvorstands sind auch hier keine Delegierten; sie müssen extra gewählt werden.

Für die Wahl von Delegierten (Vertreter/innen) und Ersatzdelegierten (Ersatz- Vertreterinnen) gilt:

Die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten hat in einer Mitgliederversammlung in geheimer Wahl bei Einhaltung der §§ 2 und 37 des Landeswahlgesetzes zu erfolgen.

Bei der Wahl ist ferner zu beachten, dass

• nur deutsche Mitglieder der SPD wahlberechtigt sind, die im Wahlkreis wohnen (Hauptwohnung) und das aktive Wahlrecht besitzen
• die wahlberechtigten Mitglieder am Tag der Wahl der Delegierten (Vertreter/innen) bereits das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen.

Die Vertreter/innen sind in Einzelwahl zu wählen (verbundene Einzelwahlen sind erlaubt); hinter jedem Namen ist mit ja/ nein/ Enthaltung abzustimmen. Möglich ist auch eine „en bloc“-Abstimmung, wenn es keine weiteren Kandidaturen gibt als in der Zahl, in der Vertreter/innen zu wählen sind und die Versammlung sich mehrheitlich dafür ausspricht. Bei der „enbloc“-Abstimmung kann allen Kandidat/innen ein ja, ein nein oder eine Enthaltung mit einem Kreuz gegeben werden.

Die Ersatzvertreter/innen dürfen nur in Einzelwahl oder verbundener Einzelwahl gewählt werden. Die Reihenfolge für das Nachrücken ergibt sich aus der jeweiligen Stimmenzahl bei den Ja-Stimmen.

Bitte schaut im Zweifelsfall in die Euch zugesandte Broschüre des SPD-Landesverbands. Hier gibt es Antworten auf alle Fragen zur Vertreter/innen- und Ersatz-Vertreter/innen-Wahl. Gerne könnt Ihr natürlich auch in der Regionalgeschäftsstelle nachfragen!

Bitte meldet die Vertreter/innen und Eure Kandidat/innen-Vorschläge für den Landtag bis 15. Mai 2010 an die Regionalgeschäftsstelle oder an das Bürgerbüro in Bitburg. Benutzt diesmal bitte die beiliegenden Formulare.

Herzliche Grüße

Monika Fink MdL,
Vorsitzende

Jens Rieger,
Geschäftsführer

Anlässlich des BEDA-Marktes in Bitburg kommt wieder der beliebte Info-Stand und sein Luftballon-Weitflug-Wettbewerb zum Einsatz.

Der Info-Stand steht wieder am Sonntag 21.03.2010 in der Triererstraße, auf Höhe der Hausnummer 22 (Blumenladen). Interessierte Bürgerinnen und Bürger können hier das Gespräch mit ortsansässigen Mandatsträgern aus Land, Kreis, VG oder Stadt unterhalten und für die Kinder gibt es wieder kleine Überraschungen.

© Dirk Bleicker

Die griechische Schuldenkrise bedroht auch die Stabilität des Euro. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt, “dass die Spekulanten am Finanzmarkt mit ganz Europa Roulette spielen”. Die Bundesregierung müsse die Zocker stoppen. Stattdessen kochten die Kanzlerin und Guido Westerwelle selbst “nach griechischen Rezepten”.

Am heutigen Freitag kommt der griechische Regierungschef Giorgios Papandreou nach Berlin, um mit Angela Merkel über ein europäische Rettungspaket für sein Land zu beraten. Griechenlands riesiger Schuldenberg entwickelt sich zunehmend auch zur Bedrohung für die europäische Währung insgesamt, weil Finanzmarktjongleure durch Wetten gegen die Stabilität des Euro Geld verdienen wollen.

Im Interview mit der Bild-Zeitung (Freitagsausgabe) forderte der SPD-Vorsitzende von der Kanzlerin entschlossene Maßnahmen gegen die gefährlichen Spekulationsgeschäfte. Merkel müsse gemeinsam mit den internationalen Partnern “die Zocker an den Börsen und in den Banken, die Europa das zweite Mal ruinieren wollen”, stoppen.

“Zuschauer-Kanzlerin” kocht nach griechischem Rezept

Große Hoffnung in die “Zuschauer-Kanzlerin” setzt Gabriel indes nicht, denn: “Es sind die Freunde und Spender von Angela Merkel und Guido Westerwelle, die daran verdienen. Deshalb passiert ihnen nichts”, kritisierte Gabriel die Passivität der Bundesregierung.

Tatsächlich verschärfe Merkel selbst durch die eigene Finanzpolitik die Situation. Riesige Schuldenberge bauten sich auch in Deutschland auf – durch die “unsinnigen Steuergeschenke”. “Zusammen mit Westerwelle kocht sie inzwischen selbst nach griechischen Rezepten”, so der SPD-Vorsitzende.

Griechenland direkt Geld zur Bewältigung der hausgemachten Probleme zu überweisen lehnte Gabriel ab. Das Land müsse seiner Schulden selbst in den Griff bekommen und sparen. “Falsch und verantwortungslos” wäre dies auch, weil dann wegen noch höherer Schulden in Deutschland bei Bildung und Soziales gespart werden müsste. “Das hieße: Die Schwächsten bei uns müssten für die Zocker und Spekulanten bluten – ein absurde Vorstellung.” Die einzig richtige Reaktion der Politik sei, “diese Heuschreckenplage” zu bekämpfen und “den Spekulanten endlich den Stecker rauszuziehen”, bekräftigte der SPD-Vorsitzende.

Am heutigen Donnerstag konstituiert sich die Gemeindefinanzkommission. Sie soll einen Ausweg finden aus der desolaten Finanzlage der Kommunen. Dabei hat der Vorsitzende der Kommission, Finanzminister Wolfgang Schäuble, tatkräftig die Probleme verschärft. Nun müsse ein “Rettungsschirm für Kommunen” kommen, fordert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit – unter anderem mit einem klaren Bekenntnis zur Gewerbesteuer.

Sinkende Steuereinnahme und höhere Ausgaben für Sozialleistungen machen den Städten und Gemeinden insbesondere als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise schwer zu schaffen. Darum sollten Kommunen entlasten und damit kommunale Handlungsspielräume erweitert werden. Dieses Ziel hatten Union und FDP im Koalitionsvertrag formuliert – und anschließend das Gegenteil gemacht.

Allein durch die Klientelpolitik des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, unter anderem mit dem Mehrwertsteuergeschenk an Hoteliers, “werden den Kommunen noch mal weitere 1,6 Milliarden Euro entzogen”, erinnerte der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, vor der Konstituierung der Gemeindefinanzkommission.

Ude warnt vor zusätzlichen Belastungen der Verbraucher

Nun soll das Gremium, in dem neben dem Finanz-, dem Innen und dem Wirtschaftsminister auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Länder beraten, einen Ausweg finden. Geprüft werden sollen laut Finanzministerium vor allem der Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer. Ansätze, die der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, der Münchner Oberbürgermeister Christan Ude für untauglich hält.

Denn Schwarz-Gelb plant, die Gewerbesteuer – die wichtigste Einnahme der Kommunen – abzuschaffen. Die Städte und Gemeinden könnten dafür einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen, so die Idee. Allerdings haben Union und FDP im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Verschiebung für Bund und Länder “aufkommensneutral” gestaltet werden soll. Das ginge nur mit einer Umsatzsteuererhöhung. “Das Ziel heißt also: gewinnstarke Unternehmen von der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur zu befreien, indem die Last den Verbrauchern aufgebürdet wird”, kritisierte Ude in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). Für seine Stadt hat der Oberbürgermeister ausgerechnet, dass jeder Münchner, vom Baby bis zur Rentnerin, mit 1.000 Euro im Jahr zusätzlich belastet würde.

Linke Tasche, rechte Tasche

Auch mit der zweiten Möglichkeit, einem kommunalen Zuschlag auf die Einkommensteuer, würden die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet. Also doch nicht “mehr Netto vom Brutto”, wie die Koalition versprochen hatte. Und eine höhere Körperschaftssteuer wäre ein bloße Umverteilung, keine Entlastung der Wirtschaft, wie es sich Schwarz-Gelb vorgenommen hatte. Linke Tasche, rechte Tasche.

Wowereit: “Es geht um kluge Politik!”

Eine dauerhafte Stärkung der Kommunalfinanzen forderte stattdessen der stellvertretende Klaus Wowereit. Ein “Rettungsschirm für Kommunen muss kommen”. Konkret verlangte der Regierende Bürgermeister von der Bundesregierung ein “uneingeschränktes Bekenntnis zur Gewerbesteuer”. Zudem müssten die Einnahmeausfälle durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ausgeglichen werden und auf weitere Steuersenkungen verzichtet werden. Stärker soll sich der Bund außerdem an den Unterhaltskosten für Langzeitarbeitslose beteiligen.

Dies, sagte Wowereit am Mittwoch vor Kommunalpolitikern in Siegen, habe weder mit linker noch mit konservativer Politik zu tun. “Es geht um kluge Politik!”

V. li. n. re.: Edgar Kiewel (Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm), Rosa Vollmuth (Planungsbüro Vollmuth), Ortsbürgermeister Bernd Heinicke, Minister Karl Peter Bruch, Verbandsgemeindebürgermeister Bernd Spindler.

In St. Thomas sollen im Rahmen der Dorferneuerung unter anderem die alte Schule und das Feuerwehrhaus vergrößert und saniert werden. Um an Fördergelder in Höhe von 330 000 Euro zu kommen, hat die Gemeinde Innenminister Karl Peter Bruch eingeladen.

Bitburg. Großes hat die Gemeinde St. Thomas in der Verbandsgemeinde (VG) Kyllburg vor. 317 Einwohner zählt der Ort, 38 von ihnen sind mit Zweitwohnsitz gemeldet. Auffallend ist die verhältnismäßig große Zahl an Niederländern im Dorf: Sie haben in St. Thomas bereits 14 Häuser gekauft.

Der Gemeinde ist es ein Anliegen, die Attraktivität des idyllischen Kylltalortes weiter zu steigern – auch um Touristen anzuziehen. Um das zu ermöglichen, fiel im Jahr 2004 die Entscheidung für ein Dorferneuerungskonzept: Ein Planungsbüro wurde beauftragt, ein solches Konzept zu erstellen.

Vor allem die alte Schule und das unmittelbar angrenzende Feuerwehrhaus sind in einem Zustand, der dringend verbessert werden muss. Nicht zuletzt auch aus ästhetischen Gründen, denn das Gebäude liegt mitten im Ort und am vielbefahrenen Kylltalradweg. Zusätzlich werde an ein Gastronomiekonzept gedacht, sagt Rosa Vollmuth vom gleichnamigen Planungsbüro aus Kanzem.

Für Ortsbürgermeister Bernd Heinicke ist es wichtig, ein Gemeindehaus zu haben, damit die Vereine über eine Unterkunft und über Räumeverfügen, in denen Feste gefeiert werden können. Zu dem Zweck soll nun die alte Schule saniert und um einen Anbau erweitert werden.

“Wir müssen den Brandschutz verbessern, und die Fenster und Inneneinrichtungen sind alt”, sagt Heinicke. Ein Anbau soll auch die Platznot beseitigen.

Minister hat die Lage sondiert

“Das dorfprägende Haus soll erhalten bleiben – auch im Zusammenhang mit dem nicht weit entfernten Kloster”, betont der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kyllburg, Bernd Spindler. Die Bauarbeiten sollen gleichzeitig mit dem Feuerwehrhaus erfolgen, das im hinteren Bereich unmittelbar an das alte Schulgebäude angrenzt. Rund 360 000 Euro kosten die Umbau- und Sanierungsarbeiten an der alten Schule. Davon sind 330 000 Euro förderfähig.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch hat sich die Situation angesehen, in Sachen Fördermittel aber noch keine Antwort erteilt: “Im Moment gibt es Konkurrenz zu anderen Maßnahmen im Kreis.” Das Konjunkturprogramm II sei bereits ausgelaufen, sagte Bruch. Was aber nicht heiße, dass nicht vielleicht noch Geld davon da ist. Dann müsste noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden und das Projekt bis 2011 fertig sein.

Eine andere Möglichkeit der Förderung bietet das Dorferneuerungsprogramm, wobei St. Thomas laut Minister Bruch “in der Priorität noch nach vorne kommen muss”. Daher könne sich das Ganze in diesem Ort bis zu zwei Jahre verzögern.

Dabei spielt auch eine Rolle, dass zur Sanierung des Feuerwehrhauses bereits ein positiver Bescheid von Land und VG-Verwaltung aus einem anderen Fördertopf vorliegt. Bruch schlägt vor, die beiden Projekte Feuerwehr- und altes Schulhaus als Einheit zu sehen. Dann dürfe aber mit den Arbeiten am Feuerwehrhaus noch nicht begonnen werden. Das sahen die Bürger aus St. Thomas auch ein.

Quelle: Trierischer Volksfreund – Ausgabe vom 03.03.2010