Zur Verweigerungshaltung der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner, sich zu den Geschehnissen um Bundespräsident Christian Wulff öffentlich zu äußern, erklärt der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer:

„Frau Klöckner ist und bleibt eine ‚Schönwetter-Politikerin‘.

Wird es ernst, zieht sie die Decke über den Kopf und wartet bis der Sturm vorübergezogen ist. Bestes Beispiel dafür ist die aktuelle Wulff-Debatte: Kaum wird die Meinungsbildung ohne klare Ansage der Kanzlerin knifflig, hat auch Julia Klöckner plötzlich keinen Standpunkt mehr und verbittet sich sogar Fragen der Medien zu diesem Thema. Vor Weihnachten sah das noch ganz anders aus: Wie Merkel forderte Klöckner Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten. Wiederholen mag sie diese Aussage heute nicht mehr. Während das ganze Land über die Peinlichkeiten des Bundespräsidenten diskutiert, bleibt Frau Klöckner stumm.“

zur Kommunal und Verwaltungsreform im südlichen Eifelkreis

In ihrer Klausurtagung im Kongresszentrum in Prüm diskutierte der Kreisvorstand der SPD auch zum Thema Kommunal– und Verwaltungsreform des Landes in der Freiwilligkeitsphase.

„Ich freue mich“, so Monika Fink, MdL und Kreisvorsitzende, dass es, wenn auch spät, ernsthaf-te Gespräche unter den hauptamtlichen Bürgermeistern und VG Räten der Verbandsgemeinden Bitburg-Land, Kyllburg, Irrel, Neuerburg und Speicher gibt“.

Josef Junk, Bürgermeister Bitburg Land, wird einen gemeinsamen Termin aller im Infrastrukturministerium in Mainz koordinieren.

Die große Lösung für alle Beteiligten wird sicherlich schwierig sein aber nicht unmöglich, so der Tenor der Anwesenden.

Einzelne Schritte dahin werden positiv gesehen. So der Beschluss des Verbandsgemeinderates Kyllburg mit der Verbandsgemeinde Bitburg-Land Fusionsverhandlungen aufzunehmen. In Kürze wollen sich die Beigeordneten der beiden Verbandsgemeinden zu einem Koordinierungsgespräch treffen.

Die Bürgerinnen und Bürger sind enger mit ihrer Ortsgemeinde als mit der Verbandsgemeinde verbunden, darin waren sich alle einig. Trotzdem gab es aus der Runde den Hinweis, dass man sich sehr wohl vorstellen könne, auch kleine und kleinste Ortsgemeinden im Rahmen einer freiwilligen Lösung zu fusionieren.

Es wurde auch deutlich angesprochen, die KVR nicht an den Kreisgrenzen halt machen zu lassen, sondern auch über sinnvolle kreisübergreifende Lösungen zu diskutieren.

„Dieser Schritt wird nach der Kommunalwahl folgenden, dessen bin ich sicher“, so Monika Fink.

„Aber jetzt gilt es, die Chancen der Freiwilligkeitsphase der KVR zu nutzen. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet Verantwortung zu übernehmen und zukunftsfähige Strukturen aufzubauen. Dabei sollten viele Bürgerinnen und Bürger und Entscheidungsträger mitgenommen werden. Aber auch Kritik muss man aushalten können.“

Fazit:
Die Freiwilligkeitsphase nutzen, miteinander reden, Entscheidungen treffen!

Aktuelle Politik in alten Gemäuern: Der Kreisverband Bitburg-Prüm der SPD, die Vertretung von 550 Eifeler Sozialdemokraten, hat zum Empfang in die Burg Rittersdorf eingeladen. Als Gastredner ist Rudi Frick, Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Rheinland, in die Eifel gekommen.

Er garniert ein bisschen Geschichtsunterricht mit klaren politischen Botschaften: Rudi Frick, Vorsitzender des Arbeiterwohlfahrt-Bezirksverbands Rheinland und der Arbeiterwohlfahrt (Awo) International, ist in seiner Festrede beim Neujahrsempfang der SPD Bitburg-Prüm auf die Historie seiner Organisation sowie auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Sozialpolitik eingegangen. Die Gäste im vollen Burgsaal haben aufmerksam zugehört.

v.l.n.r. Josef Junk (Bürgermeister VG Bitburg-Land), Rudi Frick (AWO Bezirksverband Rheinland), Bernd Spindler (Bürgermeister VG Kyllburg), Monika Fink (MdL), Manfred Nink (MdB), Niko Steinbach (Stell. SPD Fraktionsvorsitzender Kreistag Eifelkreis)

Frick beschreibt die 1919 gegründete Arbeiterwohlfahrt als eine Vereinigung, die zur modernen Gesellschaft unbedingt dazugehört: „Demokratie und Arbeiterwohlfahrt sind untrennbar.“ Gute Sozialpolitik falle nicht vom Himmel, und darum trägt die Awo, die sich für die Belange der gesellschaftlich Schwachen einsetzt, „Parlamenten und Regierungen ihre Wünsche und Anregungen vor“.

Aktuell sieht Frick beispielsweise die Zukunft der Pflegeberufe als politischen Schwerpunkt. Weil es einen Fachkräftemangel gebe, müsse die Arbeit in den Pflegeberufen für junge Leute attraktiver gemacht werden. Das müsse unter anderem dadurch erreicht werden, dass das Pflegepersonal für jeden einzelnen zu Pflegenden genügend Zeit bekommt.

Monika Fink, Vorsitzende des SPD-Kreisverbands und Mitglied des Landtags, umriss in ihrem Grußwort, was die neue rheinland-pfälzische Regierung in der kommenden Zeit vorhat: Wichtigste Schlagworte waren in diesem Zusammenhang die Energiewende („Bis 2030 wollen wir unseren Energiebedarf mit erneuerbaren Energien decken!“) und das Thema Haushaltskonsolidierung. Es seien harte Schritte notwendig, um den Landeshaushalt bis 2020 ohne Kredite ausgleichen zu können. Dennoch: „Bei uns kommt die soziale Gerechtigkeit nicht unter die Räder!“

Quelle: Trierischer Volksfreund – Onlineausgabe vom 15.01.2012
Autor: Sarah-Lena Gombert

(Bild: André Krüger, boschblog.de)

Im vergangenen Jahr erarbeiteten über 400 Beteiligte den ersten Online-Antrag der SPD, der im Dezember auf dem Bundesparteitag eingebracht und verabschiedet wurde. An das erfolgreiche Experiment knüpft die SPD-Bundestagsfraktion nun an. Auch sie lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur digitalen Mitarbeit an Lösungen für die wichtigsten Zukunftsfragen ein. Die SPD-Fraktion ist die erste Fraktion im Bundestag, die eine Adhocracy-Plattform im Internet betreibt. Das neue Portal „Zukunftsdialog Online“ startet am heutigen Freitag.

„Viele Menschen erwarten angesichts der neuen Kommunikationsmöglichkeiten im Web 2.0, dass Politik transparenter wird und sich für neue Dialog- und Beteiligungsformate öffnet“, begründete Petra Ernstberger, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, die neue Partizipationsplattform. „Das wird auch unsere Demokratie ein Stück weit verändern. Wir leben nicht mehr nur in einer Medien-Demokratie, sondern immer mehr auch in einer Online-Demokratie.“

Beteiligung ermöglichen, Transparenz erhöhen

Das Projekt hat unter der Fragestellung „Wie wollen wir in Zukunft (zusammen) leben?“ zentrale Themengebiete ausgewählt, die in Projektgruppen bearbeitet werden. Aus den Ideen und Lösungen für drängende gesellschaftliche Fragen soll ein tragfähiges und realisierbares Politikkonzept entstehen – gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern. Bewusst setzt die Fraktion für den „Zukunftsdialog“ auf digitale Partizipation. Denn die Onlineplattform orientiert sich an modernen Kommunikationsformen und ermöglicht darüber möglichst vielen Menschen eine Chance auf Teilhabe, da sie orts- und zeitunabhängig genutzt werden kann. Egal wo sie sich befinden, egal wann sie Zeit für politisches Engagement aufbringen können Bürgerinnen und Bürger an Ideen für die Zukunft von Deutschland mitwirken.

Die Software Adhocracy, die das Projekt ermöglicht, etabliert außerdem eine neue demokratische Beteiligungskultur und erhöht die Transparenz von Meinungsbildungsprozessen und politischen Entscheidungen.

Zukunftskonzept für Deutschland

Mit der Einrichtung von der Projektgruppen hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entscheidenden Schritt zur Umsetzung ihres ambitionierten Arbeitsprogramms gemacht. Ziel sei es, „Ideen für ein Land zu bündeln, in dem wir nachhaltig wirtschaften, anders arbeiten und besser leben“, so SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Jedes dieser Projekte ist eine Querschnittsaufgabe, die mehr als einen Arbeitsbereich umfasst. „Genau dieser Blick über den Gartenzaun und dieses Zusammenführen von Kompetenzen muss unsere Methode sein,“ schrieb SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einem Brief an die Mitglieder der SPD-Fraktion. „Wir werden die Menschen überzeugen – mit einem ansprechenden, weil visionären, mit einem glaubwürdigen, weil realistischen, mit einem zukunftsfähigen, weil nachhaltigen, mit einem richtungsweisenden, weil werteorientierten Regierungsprogramm.“ Die Ergebnisse der Projektgruppen sollen im Herbst vorgestellt werden.

Die Themen der Projektgruppen

Unter dem Motto “Aktive Ganztagsschulen” wird die Zukunft der schulischen Bildung debattiert und weiterentwickelt: Schulen sollen zu aktiven und sozialen Lern- und Begegnungsorten mit besten Förder- und Freizeitangeboten für alle Schülerinnen und Schüler werden.

In der Projektgruppe “Gleichstellung” werden Maßnahmen diskutiert um mehr Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen. Die SPD will ein partnerschaftliches Miteinander von Frauen und Männern vorantreiben und Benachteiligungen abbauen. Im Online-Dialog soll vor allem auch das neue Politikfeld der Zeitpolitik eine Rolle spielen.

In der Diskussionsgruppe zum “Kreativpakt” erarbeiten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer neue Rahmenbedingungen zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft. Für Selbstständige dieser Branchen sind insbesondere Unabhängigkeit, gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit.

Eine weitere Gruppe arbeitet zum Thema “Miteinander der Generationen”. Ziel der gemeinsamen Arbeit hier ist ein gerechter Generationenvertrag, der Menschen aller Altersgruppen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

Weiterhin können Teilnehmerinnen und Teilnehmer des “Zukunftsdialogs” an Lösungen für den Ausbau moderner Infrastruktur mitarbeiten oder zum Thema „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität” diskutieren. In dieser Gruppe wird ein neuer Wohlstandsindikator entwickelt, der Fortschritt nicht nur am Bruttoinlandsprodukt misst.

Wie beteiligt man sich?

Die Software Adhocracy ist leicht verständlich und ermöglicht gemeinschaftliche Arbeit an Texten. Die von Nutzerinnen und Nutzern eingestellten Vorschläge können von wiederum anderen ergänzt und weiter gedacht werden. Über die endgültige Textfassung stimmen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Ende der Projektphase ab. Mehr über die verschiedenen Möglichkeiten der Mitarbeit finden Sie auf der Website. Machen Sie mit! Das “Projekt Zukunft” der SPD-Bundestagsfraktion soll zu einem echten Bürgerprogramm werden – mit Ihren Wünschen, Konzepten und Ideen!

Liebe Freundinnen und Freunde des “Forums Eine Welt”,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Realisierung der Millenniums-Ziele ist ein Hauptthema im rheinland-pfälzischen Forum Eine Welt. Die Möglichkeiten des Sports für den sozialen Fortschritt zu nutzen und dadurch den Entwicklungs- und Friedensprozess in der Welt zu beschleunigen, ist eine aus der Vergangenheit gewonnene und fundierte Überzeugung. Wir laden Sie deshalb herzlich zum Vortrags- und Diskussionsforum ein.

Sport als Friedensbotschafter
Willi Lemke

Willi Lemke ist Sonderberater des UN-Generalsekretärs für Sport im Dienste von Frieden und Entwicklung, früherer Manager und heutiger Aufsichtsratsvorsitzender des Fußballbundesligisten Werder Bremen.

Die Veranstaltung des Forums Eine Welt Rheinland-Pfalz und der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, zu der ich Sie hiermit herzlich einlade, findet am

2. Februar 2012 von 18 bis 20 Uhr,
im Restaurant des rheinland-pfälzischen Landtages
Deutschhausplatz 12 in 55116 Mainz

statt.

Vorläufiger Ablauf:

• Begrüßung durch Norbert Neuser
• Referat Willi Lemke
• Diskussion
• Kleiner Imbiss

Ich freue mich auf viele Interessierte und bitte um Rückmeldung auf beiliegendem

Formular oder per Mail an corinne.herbst@spd.de.

Herzliche Grüße

Gez.

Norbert Neuser, MdEP

Wo geht die Reise hin für die Verbandsgemeinden im Eifelkreis in Sachen Kommunalreform? Die Uhr tickt: Ende Juni endet die Frist für freiwillige Zusammenschlüsse. Auf eine gemeinsame Linie haben sich die Verbandsgemeinden bislang noch nicht verständigen können – und auch bei den Parteien ist eine einheitliche Position nicht auszumachen.

Bitburg/Prüm. Wer soll da noch durchblicken? Nimmt man die Beschlüsse, die die Verbandsgemeinden im Eifelkreis Bitburg-Prüm in den vergangenen Wochen und Monaten zum Thema Kommunalreform getroffen haben, ergibt sich ein arg diffuses Bild: Eine einheitliche Linie jedenfalls gibt es unter den Kommunen im Eifelkreis nicht (siehe Extra). Dabei drängt die Zeit: Nur noch bis Ende Juni läuft die Freiwilligkeitsphase, in der das Land die Fusion von Verbandsgemeinden mit einer Prämie versüßt. Ob es dazu im Eifelkreis allerdings kommt, ist nicht nur angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen der Verbandsgemeinden fraglich – auch die in den VG-Räten vertretenen Parteien und Gruppierungen im Kreis können sich offenbar nicht auf gemeinsame Positionen verständigen.

Immerhin: Verbandsübergreifend scheint es bei der SPD viel Sympathie für den Vorschlag von Josef Junk, SPD-Bürgermeister der VG Bitburg-Land, zu geben: Er plädiert dafür, dass die Altkreise Bitburg und Prüm jeweils eine VG bilden (der TV berichtete). Sein Vorstoß fand zumindest kürzlich bei einem Treffen von SPD-Vertretern aus den Gemeindeverbänden Irrel, Neuerburg und Bitburg-Land Anklang: Mit dieser “großen Lösung” könne am meisten Geld gespart werden – allein bei den Bürgermeistern 400 000 Euro jährlich. “Die SPD will eine gute Infrastruktur für die Bürger erhalten: Schulen, bei denen nicht der Putz von den Wänden fällt, Wander- und Radwege für die Touristen und für die Bürger, wir wollen das Hallenbad erhalten, die Feuerwehren, die Kindergärten – und das alles wird nicht gehen, wenn wir uns eine teure Verwaltung leisten”, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Ob die von Junk vorgeschlagene Lösung allerdings auch zur Position der Kreis-SPD wird, soll sich bei einer Klausurtagung am 14. Januar herausstellen: “Wir werden versuchen, uns dort auf eine gemeinsame Linie beim Thema Kommunalreform zu verständigen”, sagt Monika Fink, SPD-Kreisvorsitzende.

Einen anderen Ansatz verfolgt dagegen die Kreis-CDU: Kreis chef Michael Billen ist von der von Junk ins Spiel gebrachten großen Lösung nicht überzeugt: “Das werden dann arme, große und verschuldete Verbandsgemeinden”, sagt er. Die CDU halte von der Kommunalreform in der jetzigen Ausgestaltung gar nichts. “Der Kreisvorstand der CDU vertritt die Auffassung, dass die Reform so, wie sie jetzt läuft, keinen Sinn macht”, sagt Billen. Die Reform setze am falschen Ende an: Stattdessen müsse zunächst eine Aufgabendarstellung gemacht und darüber diskutiert werden, ob einige Aufgaben nicht auf andere Verwaltungsebenen übertragen werden könnten und so auf ganze Behörden verzichtet werden könne. “Wer Geld sparen will, muss die Verwaltungskosten zurückfahren”, betont der CDU-Kreisvorsitzende.

KOMMUNAL Refom

Eine ähnliche Herangehensweise scheint es auch bei der Kreis-FWG zu geben: “Wir untersuchen Aufgaben und Zuständigkeiten und suchen nach Synergieeffekten”, sagt Rudolf Rinnen, FWG-Kreisvorsitzender. Es gehe darum, zu prüfen, ob Aufgaben an anderer Stelle besser erledigt werden könnten als bislang. “Wir müssen uns auch bei der Kommunalreform am Kunden orientieren und nicht an unserem politischen Denken”, sagt Rinnen, “und der Kunde ist der Bürger.”

Und dieser sollte laut Ansicht der Kreis-Grünen bei der Kommunalreform mehr Einfluss bekommen: “Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass die Bürger bei der Kommunalreform stärker miteinbezogen werden sollten”, sagt Kreischef Helmut Fink. Eine gemeinsame, verbandsübergreifende Position der Kreis-Grünen zum Thema Kommunalreform gebe es allerdings nicht, räumt er ein: Diese solle jedoch bei einer Mitgliederversammlung im Februar entwickelt werden. Eine Tendenz gebe es jedoch, erklärt Fink: “Wir sehen grundsätzlich, dass wir im Kreis mit zwei oder drei Verbandsgemeinden locker hinkommen müssten.”

Die Kreis-FDP dagegen hat kein Bestreben, sich auf eine einheitliche Linie zu verständigen: “Wir werden vonseiten der Kreis-FDP keine Vorgaben machen, wie sich Mitglieder von uns in den Verbandsgemeinderäten zu verhalten haben”, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Günther Eichertz. Er sehe allerdings keinen Sinn darin, “jetzt eine Kleckerrefom durchzuziehen, bei der nur zwei bis drei Orte von A nach B verschoben werden”. Ziel müsse es sein, dass eine Reform spürbare finanzielle Vorteile bringe.

Extra

Der Irreler VG-Rat hat der von der VG Neuerburg vorgeschlagenen Dreierfusion mit Irrel, Neuerburg und Arzfeld eine Absage erteilt. Irrel hätte einer Aufsplittung der Verbandsgemeinde Neuerburg den Vorzug gegeben, bei der die südlichen Gemeinden zur VG Irrel und die nördlichen Gemeinden zur VG Arzfeld gehen würden. Das allerdings wird von der VG Neuerburg abgelehnt. Während Irrel nun Gespräche mit Bitburg-Land sucht, hat sich der VG-Rat Neuerburg entschieden, offizielle Gespräche nur noch mit Arzfeld und Bitburg-Land zu führen. Arzfeld wiederum spricht zumindest offiziell mit niemandem über eine Fusion beziehungsweise neue Gebietsaufteilungen – es gibt keinen entsprechenden Ratsbeschluss. Bitburg-Land dagegen gibt sich in alle Richtungen gesprächsbereit – auch in Richtung Speicher, doch Speicher will eigentlich mit niemandem reden und wenn doch, dann soll es nur darum gehen, dass die Nachbarverbandsgemeinden Orte abgeben. Lediglich in Kyllburg hat sich der VG-Rat nach einem zuvor durchgeführten Bürgervotum dafür ausgesprochen, dass Fusionsgespräche mit der VG Bitburg-Land aufgenommen werden.

Quelle: Trierischer Volksfreund – Onlineausgabe vom 08.01.2012

Zeit für einen Rückblick, Zeit für einen Ausblick, Zeit um neue Herausforderungen gemeinsam zu bestehen.

Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr 2012!

Wir verbinden unsere guten Wünsche mit der Einladung zum SPD – Neujahrsempfang am Sonntag, dem 15. Januar 2012 um 10:30 Uhr nach Burg Rittersdorf in 54636 Rittersdorf.

Unser Festredner an diesem Morgen wird Rudi Frick, Vorsitzender des Arbeiterwohlfahrt-Bezirksverbandes Rheinland e. V.
und der AWO International, sein.

Wir freuen uns auf viele anregende Gespräche in angenehmer Atmosphäre.

Monika Fink, MdL, Vors. Kreisverband

Manfred Nink, MdB, Kenn

Bernd Spindler, Vors. Kreistagsfraktion und Verbandsbürgermeister

Rainer Hoffmann, Vors. SGK

Um Antwort wird gebeten bis zum 10.01.12

SPD-Kreisverband Bitburg-Prüm, 54634 Bitburg, Westpark 2,

Telefon (06561) 6049500, Telefax (06561) 6049501, monika.fink@spd-bitburg-pruem.de

Wir wünschen Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Freunden frohe und erholsame Festtage und ein gutes, gesundes und gelungenes Jahr 2011!

Irrel/Ferschweiler Mehr als 30 Gäste haben am Sonntag den politischen Frühschoppen der SPD Irrel-Echternacherbrück zur Kommunalreform im Gasthaus Wonner in Ferschweiler besucht. Als Gäste begrüßte die Ortsvereinsvorsitzende Gunda Gercke-Stolzenbach u.a. Bürgermeister Josef Junk und Ratsmitglied Nico Steinbach (VG Bitburg-Land) sowie Günter Scheiding (Fraktionsvorsitzender der SPD im VG-Rat Neuerburg).

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im VG-Rat Irrel, Horst Zwank, erläuterte die Beschlüsse des VG-Rates Irrel zur Kommunalreform aus der vergangenen Woche (der TV berichtete).

In einer sehr regen zweistündigen Diskussion gelangten die Anwesenden zu der Überzeugung: nur eine große Kommunalreform, die finanzschwache und überschuldete Kommunen aus ihrer finanziellen Zwangssituation befreit, macht in der jetzigen Situation Sinn. Einhellig stützten die Anwesenden die von Josef Junk vorgeschlagene große Lösung, die Altkreise Bitburg und Prüm jeweils zu einer Verbandsgemeinde zusammen zu schließen und somit auch ein Stück Solidarität zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Verbandsgemeinden zu zeigen. Kein Verständnis zeigte die Versammlung für das Beharren der VG Speicher auf Eigenständigkeit wegen der besseren finanziellen Situation bzw. einer Fusion der VG Irrel ohne eine Beteiligung der VG Neuerburg, da diese ja ähnlich hoch verschuldet sei wie die VG Irrel. Deutliche Kritik wurde an diesen Äußerungen laut, denn es war ja schließlich die Politik von CDU-Bürgermeistern und ca. 40 Jahren absoluter CDU-Mehrheiten in den Räten, die Irrel, Arzfeld und auch Neuerburg in diese missliche finanzielle Situation gebracht hat.

Anhand des Gutachtens der Universität Trier lässt sich nachvollziehen, dass jede Fusion von Verbandsgemeinden finanzielle Einsparungen für die beteiligten VGen bringt. Die von Neuerburg vorgeschlagene Fusion von Irrel, Arzfeld und Neuerburg zur Südeifel-VG würde jährliche Einsparungen zwischen 500 Tausend und 1 Mill. Euro bringen. Eine VG Altkreis Bitburg würde mittelfristig allein bei den Bürgermeistern 400 Tausend Euro jährlich einsparen, dazu einige Kämmerer und Bürovorsteher. Das Landesgesetz geht im Personalbereich insgesamt von Einsparungen von 15 % bis 20 %, also insgesamt mehreren Millionen Euro aus.

„Also will die SPD. dass die VG Irrel aufgelöst wird? Es gibt ja aber doch auch eine gewisse Identität“, sagte ein Teilnehmer. Nein, von wollen kann eigentlich keine Rede sein. Aber die SPD will eine gute Infrastruktur für die Bürger erhalten: Schulen, bei denen der Putz nicht von den Wänden fällt, Wander- und Radwege für die Touristen und für die Bürger, wir wollen das Hallenbad erhalten, die Feuerwehren, die Kindergärten, – und das alles wird nicht wirklich gehen, wenn wir uns eine so teure Verwaltung leisten.

Irrel ist jetzt schon die am höchsten verschuldete VG in ganz Rheinland- Pfalz.

Bleiben wir bei kommunalem „Kirchturmdenken“ mit kleinen Verbandsgemeinden und dem VG-Bürgermeister vor Ort, dann schließen wir dafür demnächst Schwimmbäder und müssen erheblich sparen , evtl. Schließungen bei den Kindertagesstätten, den Grundschulen und der Feuerwehr vornehmen. Alles Maßnahmen, die den Bürger erheblich treffen. Ist uns das der Erhalt des Bürgermeistersitzes wert? Oder verzichten wir auf den Bürgermeister vor Ort, machen die Verwaltung kleiner, erhalten für den Bürger vor Ort Bürgerbüros, wo man den Personalausweis und den Reisepass beantragen kann, seinen Bauantrag abgeben und seine Standesamts- und Rentenangelegenheiten erledigen kann.Gut für den Bürger ist eine lebenswerte Infrastruktur, und das hat Vorrang. Darin waren sich alle einig.

Liebe Genossinnen und Genossen,

zur Klausurtagung des SPD Kreisvorstand Bitburg-Prüm

am Samstag, den 14. Januar 2010 ab 10:00 Uhr, im Familien- und Jugendgästehaus, Kalvarienbergstr. 5 in 54595 Prüm

lade ich herzlich ein.

Tagesordnung:

10.00 Uhr Beginn der Tagung

10.00 bis 11.00 Uhr Jahresplanung

Kaffeepause

11:15 bis 13.00 Uhr Inhaltliche Ausrichtung des Kreisverbands

13.00 bis 14.00 Uhr Mittagessen mit Alexander Schweitzer

14.00 bis 16.00 Uhr Gast und Diskussion

• Arbeit in der Partei
• Mitgliederbeteiligung
• Ortsvereinsaktivierung

Zur Diskussion nach dem Mittagessen sind auch die OV-Vorstände, SPD-Bürgermeister, und die SPD-VG –Ratsfraktionen eingeladen.

Wegen der Anmeldung zum Essen bitten wir um Rückmeldung bis 09.01.2012