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Schwarz-Gelb will sparen und die schwächsten der Gesellschaft sollen die Zeche zahlen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für ihr 82-Milliarden-Sparpaket beschlossen. Vor allem bei den Sozialleistungen soll es tiefe Einschnitte geben. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nicht die Regierung aller Deutschen sondern die Regierung der Besitzenden und Lobbyisten“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Beschluss.

Teurere Flugtickets und kein Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger – auf einige Punkte konnte sich Merkels Kabinett in ihrem Entwurf einigen. Ein großes Fragezeichen steht jedoch weiterhin über der geplanten Atomsteuer. Eine Entscheidung in der Streitfrage wurde vorerst auf Ende September verschoben. Dann soll das Energiekonzept mit längeren Laufzeiten für die Kernkraftwerke vorliegen. Bis dahin verhandelt Schwarz-Gelb weiter mit den Chefs und Lobbyisten der Stromkonzerne.

Trotz des Wirtschaftsbooms und der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht von seinem harten Sparkurs abrücken. „Es war immer klar, der Kurs wird gehalten.“ Dabei sind die Lasten sehr unterschiedlich verteilt.

Nahles: Schwarz-Gelb treibt Spaltung der Gesellschaft voran

Während die Steuereinnahmen von jährlich 2,3 Milliarden Euro aus der Atomindustrie noch rätselhaft bleiben, ist sich die Regierung in einer Geldquelle einig: Einsparungen bei den Sozialleistungen! Betroffen sind vor allem Arbeitslose. Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld komplett gestrichen und der Rentenzuschuss gekürzt werden. Wohngeldempfänger müssen in Zukunft ihre Heizkosten selbst zahlen.

Beschlossene Sache ist auch eine neue Flugticketsteuer. Je nach Flugentfernung muss ein Passagier 8, 25 oder 45 Euro auf den Ticketpreis draufzahlen. Die Steuer gilt ab sofort für Flüge im Jahr 2011. Nicht belastet werden soll der Frachtverkehr.

Am schwersten wiegt allerdings immer noch die soziale Schieflage, die mit dem schwarz-gelben Sparpakt auf den Weg gebracht wird. Andrea Nahles bezeichnet die Koalitionspläne als Offenbarungseid. „Es ist beschlossene Sache, dass die sogenannten kleinen Leute für die Sünden der Finanzhaie bluten sollen. Das Sparpaket trifft genau diejenigen, die keine Lobby haben. So wird die Spaltung unserer Gesellschaft vorangetrieben.“ Es sei „schlichtweg zynisch, wie man die Halbierung der Arbeitsmarktpolitik ohne weiteres beschließt, während man verdeckte Verhandlungen mit der Atomlobby führt.“

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Die Debatte um die geplante Laufzeitverlängerung von alten Atomkraftwerken nimmt zunehmend absurde Züge an. Nachdem der Bundesregierung ein Gutachten vorliegt, dass sie von einem atomwirtschaftsnahen Institut hat erstellen lassen, nennen Kanzlerin, Wirtschafts- und Umweltminister jeweils andere Jahreszahlen – oder wollen sich gar nicht festlegen. Klar scheint nur eins: Sicherheitsaspekte spielen bei den Überlegungen offensichtlich keine Rolle.

Am Wochenende werteten die Minister für Wirtschaft und Umwelt, Rainer Brüderle und Norbert Röttgen, das Gutachten aus, das die Grundlage für das Energiekonzept der Bundesregierung liefern soll. Erstellt wurde das Papier vom Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln (EWI), das durch Millionenzuschüsse am Tropf der Atomwirtschaft hängt.

Wie lange Schwarz-Gelb alte Atomkraftwerke zusätzlich laufen lassen will, bleibt aber auch nach der Stellungnahme der Minister am Montag unklar: Brüderle will die Meiler zwischen zwölf und 20 Jahre länger laufen lassen, Röttgen mochte sich auf keine Jahreszahl festlegen, und Angela Merkel erklärte bereits am Wochenende zehn bis 15 Jahre für „fachlich vernünftig“.

Schwarz-Gelb zwischen Lobbyismus und Finanzpolitik

Das Geschacher in den vergangenen Wochen um mögliche Abgaben – oder „Beiträgen“ – der Atomwirtschaft bei einer Laufzeitverlängerung und die Uneinigkeit bei der Regierung bei der Interpretation des nun vorliegenden Gutachtens belegen: Die Motivation der schwarz-gelben Atompolitik bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Lobbyismus und Finanzpolitik.

Die Öffentlichkeit erlebe beim Umgang der Regierung mit diesem zentralen Zukunftsthema etwas, „was kaum vorstellbar gewesen ist“, kommentierte auch am Montag der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Völlig unklar sei, auf welcher Grundlage die Kanzlerin über verlängerte AKW-Laufzeiten entscheiden wolle. Dabei müsse am Anfang aller Überlegungen die Frage beantwortet werden: „Kann man alte Atomkraftwerke auf den Sicherheitsstand von heute bringen?“

Unionspolitiker gegen „überzogene Sicherheitsstandards“

Die Frage spielt bei den schwarz-gelben Überlegungen aber bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Fachpolitiker der Union fordern daher bereits 20 zusätzliche Jahre für die alten, unsicheren Meiler – etwa der Energie-Koordinator der Unionsfraktion Thomas Bareiß. Bei den bevorstehenden Entscheidungen werde seiner Fraktion „darauf achten, dass längere Laufzeiten nicht durch überzogene Sicherheitsstandards torpediert werden“, sagte der Christdemokrat der Financial Times Deutschland (Dienstag).

Am Dienstag will sich nun Angela Merkel gemeinsam mit Brüderle und Röttgen einer gemeinsamen Position annähern. Mit dabei ist Finanzminister Wolfgang Schäuble.

AWO lädt ein zum Familientag im Phantasialand

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Der Familientag der AWO im Eifelkreis findet in diesem Jahr am Sonntag den 10.Oktober 2010 statt und führt uns in diesem Jahr ins Phantasialand nach Brühl. In diesem Jahr gibt es zahlreiche neue Attraktionen, so dass sich die Fahrt auch für regelmäßige Besucher des Parks lohnt. Dazu gehören „Wolkes Luftpost“, bei der Luftfahrzeuge durch Pedale angetrieben werden müssen, eine neue magische Show für Menschen ab 12, sowie der „Würmling Express“ für die Kleineren, bei dem während der Fahrt kleine Vogelbabies gefüttert werden müssen und natürlich vieles andere mehr.

Pro Person kostet der Eintritt beim Familientag nur 19€ pro Person, Kinder unter 7 Jahren sind frei. Wer mit unserem Bus mitfahren möchte, zahlt noch einmal 12€ pro Person extra, Kinder jeden Alters sind hier frei .

Treffpunkt für die Busabfahrt ist der BEDA-Platz in Bitburg ab 08:00 Uhr und ein weiterer Einstieg ist dann auf dem Mitfahrerparkplatz an der Autobahnmeisterei an der Ausfahrt Prüm ab ca. 08:30 Uhr möglich.

Die Fahrt richtet sich natürlich nicht nur an AWO Mitglieder, sondern an jeden der Spaß auf eine Fahrt ins Phantasialand nach Brühl hat.

Vor Ort kann dann jeder den Park nach eigener Regie erkunden, die Fahrt findet in Selbstverpflegung statt.

Karten können ab sofort und bis zum 24.September bestellt werden.

Nähere Informationen gibt es ab Ende August bei der AWO Bitburg und Umland e.V. unter Telefonnummer 06568-969306 / 0175-5242615 und unter info@awo-bitburg.de.

Zweifellos sind am Nürburgring in der Vergangenheit bei der Umsetzung des „Projekts „Nürburgring 2009“ Fehler gemacht worden für deren Aufklärung ja auch ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden ist. Die politische Verantwortung für die Fehlentwicklungen hat Prof. Dr. Deubel mit seinem Rücktritt vom Amt des Finanzministers übernommen. Das stellt aber nicht das Projekt an sich und dessen Bedeutung für die Region in Frage. Die Landesregierung hat durch das mit erfahrenen externen Beratern wie Ernst & Young und renommierten privaten Partnern wie der Lindner-Gruppe entwickelte Zukunftskonzept die notwendigen und richtigen Entscheidungen getroffen, den Nürburgring und die ganze Region für die Zukunft gut aufzustellen.

Einer rechtlich zulässigen Erweiterung des Untersuchungsauftrags wird sich die SPD nicht verschließen. Der Versuch von CDU und FDP den Untersuchungsausschuss auch auf die Neukonzeption auszudehnen, ist erkennbar auch deren Wahlkampfinteressen geschuldet. CDU und FDP haben tatsächliche Anhaltspunkte für Missstände und Fehler beim Regierungshandeln im Rahmen der Neukonzeption nicht dargelegt.

Hoch: „ Sobald der Erweiterungsantrag von CDU und FDP vorliegt, werden wir ihn prüfen.“

Zu einem Gespräch mit dem Kreisbauernverband Altenkirchen traf sich der Arbeitskreis Landwirtschaft und Weinbau der SPD-Landtagsfraktion auf dem Hof von Johannes Reifenrath in Mittelhof im Westerwald.

Top-Thema: EU-Agrarpolitik

Nach einem Hofrundgang wurden die aktuellen Herausforderungen der heimischen Landwirtschaft angesprochen. Die derzeitige Diskussion zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stand dabei natürlich im Mittelpunkt. Thorsten Wehner, SPD-Landtagsabgeordneter aus Wissen und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass aus seiner Sicht die Mittel für die Landwirtschaft in der so genannten ersten Säule möglichst in voller Höhe erhalten bleiben sollten. Diese Mittel seien ein Ausgleich für die Verpflichtungen der Landwirtschaft hinsichtlich der hohen Qualitätsanforderungen der Erzeugnisse, der hohen Standards bei Natur- und Umweltschutz sowie der tiergerechten Haltung. “Gemessen an den Bedingungen in anderen Ländern sind wir in Deutschland meist Vorreiter”, so Wehner

Erosionsschutz-Auflagen für viele ein Problem

Des Weiteren wurden Probleme bei der Hofnachfolge und Vorgaben der EU speziell beim Erosionsschutz angesprochen. Georg Groß, Kreisvorsitzender des Bauernverbandes, betonte, dass die neuen zeitlichen Vorgaben zum Pflügen der Ackerflächen die Flexibilität nehme, um auf witterungsbedingte Veränderungen zu reagieren. Die Agrarpolitiker signalisierten, sich hier wiederholt einzubringen, da standardisierte Lösungen und Rezepte für alle Landwirte und Flächen in einem Land mit Flachland- und Mittelgebirgslandschaften sowie unterschiedlichen Niederschlagsmengen nicht zielführend sein können.

Zusätzliche Flächen sind schwer zu bekommen

Eine zusätzliche Sorge bereitet den Landwirten, dass es nur schwer möglich ist, zusätzliche Flächen für die landwirtschaftliche Produktion zu bekommen. Dies sei dringend notwendig, wenn man wettbewerbsfähig bleiben will. Ob eine Flurbereinigung hier Mittel zum Zweck sei, wolle man prüfen lassen. Die SPD-Landespolitiker nahmen zahlreiche Anregungen des Gesprächs gerne mit in die sich anschließende Klausurtagung des Arbeitskreises Landwirtschaft und Weinbau, die in Wissen stattfand.

Die rheinland- pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab und der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel haben sich am Freitag für das Ziel “Chancengleichheit im Bildungssystem durch gebührenfreie Bildungsangebote” ausgesprochen. Bei einer Aktion des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz in Mainz sagten Raab und Schäfer-Gümbel: “Jedes Kind – egal auf welcher Rheinseite es lebt – sollte uns gleichermaßen am Herzen liegen.”

“Chancengleichheit unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ist die Grundlage für eine gute Zukunft unserer Kinder und zugleich präventive Jugendhilfe”, so Raab. “Dagegen eine Neiddebatte zwischen den Ländern anzuzetteln, ist ziemlich kleinkariert”, ergänzte Schäfer-Gümbel. “Rheinland-Pfalz hat klare Prioritäten gesetzt und sich entschieden, das vorhandene Geld gezielt in mehr Bildungsgerechtigkeit zu investieren.”

“Gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zum Erststudium gibt es in dieser Form nur in Rheinland-Pfalz”, betonten Raab und Schäfer-Gümbel. Studien belegen, dass dies im Ländervergleich mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem eröffnet. Gleichzeitig würden durch den guten Ausbau der frühkindlichen Betreuung und der über 550 Ganztagsschulen Familie und Beruf besser vereinbar: “Die Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz bieten eine qualitativ hochwertige Betreuung mit einem bundesweit hervorragenden Betreuungsschlüssel. Durch den seit August gebührenfreien Kindergarten für Kinder ab zwei Jahren sparen Familien pro Jahr und Kind durchschnittlich 800 Euro. Das ist eine echte und real spürbare Entlastung für Familien”, so Raab.

Die SPD-geführte Mehrheit in Hessen habe während der Zeit der geschäftsführenden Regierung von Roland Koch gezeigt, dass auch Hessen diese Prioritäten setzen könne, wenn der politische Wille vorhanden sei, so Schäfer-Gümbel. “Herr Koch hat behauptet, ohne Studiengebühren geht es nicht. Wir haben sie abgeschafft und den Hochschulen die entfallenden Mittel ersetzt. Dieses Beispiel zeigt: Es geht doch.”

Erstmals will eine Gewerkschaft bei Tarifverhandlungen für einen branchenweit gleichen Lohn von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten kämpfen. Bei der bevorstehenden Tarifrunde in der Stahlbranche sei das Prinzip “Gleiche Arbeit, gleiches Geld” ein “Kernanliegen der IG Metall”, sagte der nordrhein-westfälische IG-Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard dem “Handelsblatt”.

“Jetzt ist es an der Zeit, dieses Thema konkret anzupacken”, sagte Burkhard. In der Stahlindustrie habe die IG Metall eine “Organisationsmacht, um das auch durchzusetzen”. Von den 85.000 Beschäftigten in der westdeutschen Stahlindustrie sind laut IG Metall 77.000 Mitglied in der Gewerkschaft, darunter auch Zeitarbeiter. Insgesamt beschäftigt die westdeutsche Stahlindustrie rund 3000 Leiharbeiter.

Gewerkschaften: “Wir wollen ein starkes Signal setzen”

Die geplante Leiharbeiter-Regelung in einem Tarifvertrag wäre eine bundesweite Premiere. Sie würde erstmals sämtliche Firmen einer Branche verpflichten, ihren Leiharbeitskräften eine Entlohnung zu garantieren, die über bestehende Zeitarbeiter-Tarifverträge hinausgeht. “Wir wollen damit ein starkes Signal setzen, das durchaus auch über Branchengrenzen hinaus wirken soll”, sagte Burkhard dem “Handelsblatt”.

Auch die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie müssten wissen, dass die Gewerkschaft eine Lohnkonkurrenz zulasten von Stammbeschäftigten nicht auf Dauer tolerieren werde. In der Branche würden manche Firmen bereits “den gesamten Aufschwung allein über billige Leiharbeit” abdecken, kritisierte Burkhard.

Kampf gegen ausufernde Leiharbeit ist “das Thema”

Die IG Metall hatte in den 80er Jahren bereits den Einstieg in die 35-Stunden-Woche erkämpft. Heute sei der Kampf gegen die ausufernde Leiharbeit “das Thema”, sagte Burkhards Sprecher Wolfgang Nettelstroth. Den Arbeitgebern gehe es nicht mehr nur um Flexibilität, sie wollten dauerhaft eine zweite Lohnlinie etablieren. Die IG Metall wolle diese Entwicklung stoppen und so auch “jungen Menschen mehr Sicherheit geben”.

“Zentrales Thema” der Stahl-Tarifverhandlungen, die am 6. September in Gelsenkirchen beginnen, sei die Forderung nach mehr Lohn, wie Nettelstroth sagte. Von den zunehmenden Profiten der Stahlunternehmen müssten auch die Beschäftigten profitieren. Sie hätten in der Krise Lohnabschläge von bis zu 30 Prozent hingenommen. Wie hoch die Forderung der IG Metall sein wird, will sie am Freitag bekannt geben. 2009 hatte sie 4,5 Prozent mehr Lohn gefordert und zwei Prozent mehr erreicht. “Jetzt sollten wir im Ergebnis drüber liegen”, sagte Nettelstroth.

Quelle: T-Online vom 27.08.2010

28. August im Kulturzentrum “dasHaus”, Ludwigshafen

Programmablauf:
11.00 Uhr
Begrüßung Heike Raab, MdL, Generalsekretärin

Grußwort Günther Ramsauer, MdL, UB- Vorsitzender

Vorstellung der Wahlkampf- Linie zur LTW Heike Raab, MdL, Generalsekretärin

Bildungsangebot für die OV: Vorstellung von Seminaren

12.00 Uhr Mittagessen

12.45 Uhr Durchführung von Schnupperseminaren

14.00 Uhr Rede Kurt Beck, MdL, SPD- Landesvorsitzender, Ministerpräsident

anschließend
Talk zum Thema „Wahlalter 16“

DiskussionsteilnehmerInnen:

• Kurt Beck, MdL, SPD- Landesvorsitzender, Ministerpräsident
• Sascha Vogt, Juso- Bundesvorsitzender
• Hans- Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion und ehrenamtlichen tätigen Jugendvertreterinnen und – vertreter

Moderation: Heike Raab, MdL

anschließend
Verleihung der Wilhelm- Dröscher- Medaille

anschließend
Vertreterinnen und Vertreter der Landesspitze stehen für ein Foto zur Verfügung

gegen 16.00 Uhr wird der “Tag der rheinland- pfälzischen SPD” ausklingen.

In der kommenden Woche will die Bundesregierung im Kabinett das Sparpaket beraten. Dabei wächst der Widerstand gegen die Kürzungen bei sozial Schwachen und bei Familien. Neben den Gewerkschaften hat nun auch der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt (AWO) eine Kampagne gegen den geplanten Sozialabbau gestartet.

Statt einen echten finanziellen Beitrag der Finanzbranche für die von ihr verursachten Schäden einzufordern, plant die Bundesregierung, dass vor allem Familien und sozial Schwache die Zeche der Krise zahlen.

Noch Ende 2009 hatte Schwarz-Gelb trotz der schwierigen Finanzlage Steuergeschenke in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an Hoteliers und reiche Erben verteilt – jetzt will sie mit dem Sparpaket das Geld bei den Arbeitslosen und Familien mit Kindern wieder reinholen.

Der geplante Sozialabbau der Bundesregierung

Schwarz-Gelb will das Elterngeld kürzen, das Arbeitslosengeld II beschneiden, das Wohngeld streichen und gesetzlich Krankenversicherte durch eine Kopfpauschale durch die Hintertür zusätzlich belasten. Allein die Arbeitslosen sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb die Hälfte der Sparmaßnahmen aufbringen.

Kampagne „Jetzt geht´s ans letzte Hemd“ gestartet!

Dagegen macht nun auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit einer bundesweiten Kampagne mobil. „Jetzt geht´s ans letzte Hemd!“ lautet die Kampagne. In ihrem Verlauf will die AWO symbolisch das „letzte Hemd“ einsetzen, um erkennbar gegen den Sozialabbau und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu protestieren.

Beteiligen können sich an der Aktion alle, die die geplanten Kürzungen von Schwarz-Gelb ablehnen – und ihr „letztes Hemd“ oder auch eine Protest-Karte der AWO schicken, die dann gebündelt auf einem großen Aktionstag Mitte September der Bundesregierung übergeben werden.

Materialien zum Thema

AWO-Kampagne “Jetzt geht´s ans letzte Hemd!”

SPD Aktuell: “Schwarz-gelber Angriff auf das Gemeinwohl – Familien, Kinder und Arme zahlen die Zeche der Krise!” [PDF, 92,8 kB]

AWO – Grundsätze zum Arbeitsmarkt

AWO – Eckpunkte zur Gesundheitspolitik

AWO – Stellungnahme zum Elterngeld

AWO – Sozialbarometer

© Corbis

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Arbeitslosengeld-II-Regelsätzen für Kinder hat das SPD-Präsidium jetzt ein eigenes Drei-Säulen-Modell [PDF] vorgelegt. Zwei Millionen Kinder aus Familien von Arbeitslosengeld-II-Empfängern sollen spätestens zum 1. Januar 2011 die Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht.

In einem Grundsatzurteil vom Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass jedes Kind unabhängig von der sozialen Situation der Eltern einen Anspruch auf Bildung und soziokulturelle Teilhabe habe. Das Gericht wies deshalb den Gesetzgeber an, bis spätestens Anfang 2011 die Regelsätze bedürftiger Familien zu verbessern.

Wesentlich an dem SPD-Modell [PDF] ist, dass der Zugang zu soziokulturellen Angeboten für alle Kinder gesichert wird, ohne dass es zu einer Stigmatisierung der Kinder aus bedürftigen Familien kommt.

„Unser Beitrag liegt auf dem Tisch: Mit unserem Drei-Säulen-Modell setzen wir neben einem transparent und sachgerecht ermittelten Regelsatz auf einen Mix aus Geld- und Sachleistungen sowie auf einen Rechtsanspruch auf Förderung und soziokulturelle Teilhabe“, erklärte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig am Dienstag.

Die SPD bietet einen konstruktiven Dialog an

Die SPD setze auf gute Ganztagskitas und Ganztagsschulen mit einem gesunden, warmen Mittagessen verknüpft mit Angeboten aus der Kinder- und Jugendarbeit, wie zum Beispiel Musik und Sport. „Nur wenn die Strukturen vor Ort gestärkt werden, erreichen wir alle Kinder in unserem Land“, betonte Schwesig. Hier müsse der Bund endlich mehr Verantwortung tragen als bisher. Denn daran habe das Bundesverfassungsgerichtsurteil keinen Zweifel gelassen.

Schwesig erneuerte ihren Appell an Bundessozialministerin von der Leyen, der Öffentlichkeit schleunigst ein schlüssiges Konzept vorzulegen, mit dem sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen will. Die SPD biete der Bundesregierung einen „konstruktiven Dialog“ an. Die peinliche Auseinandersetzung zwischen den CDU-Ministerinnen Schröder (Familie) und von der Leyen (Arbeit und Soziales) über die Umsetzung des Urteils mache deutlich, dass die Bundesregierung immer noch im Dunklen tappe und bislang keine Abstimmungen erfolgt seien.

Materialien zum Thema

Beschluss des 3-Säulen-Modells der SPD zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den (Kinder-) Regelsätzen [PDF, 90,4 kB]