Die SPD streitet für Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Im Mittelpunkt steht das Ziel, das “Normalarbeitsverhältnis” wieder zu stärken. Und es geht darum, die Gerechtigkeitsvorstellungen aus dem Arbeitsleben auch in der sozialen Sicherung zu finden, sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz.

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstag) bekräftigte Scholz die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der SPD, unter anderem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Internationale Untersuchungen und Erfahrungen belegten, dass dadurch keine Arbeitsplätze gefährdet würden. “Das werden auch die Professoren lernen, die heute noch dagegen sind”, betonte der stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Zudem sollen der Missbrauch bei der Leiharbeit und befristete Beschäftigung zurückgedrängt werden.

Lebensleistung anerkennen

Außerdem schlägt die SPD vor, durch bessere Qualifizierung und Vermittlung mehr Menschen wieder neue Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen. Zudem sollen Arbeitslose, die durch gezielte Weiterbildung ihre Vermittlungschancen erhöhen, länger Arbeitslosengeld I beziehen können. Und Hartz IV-Empfänger sollen ihre Ersparnisse in vollem Umfang behalten können. “Der Verzicht birgt praktisch keine Missbrauchsgefahr, denn kaum jemand, der in seinem Leben Vermögen angesammelt hat, wird Arbeitslosengeld II-Empfänger”, unterstrich Scholz. Und Vermögenserträge würden auch künftig herangezogen.

In einem sozialen Arbeitsmarkt sollen darüber hinaus 200.000 Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden für Menschen, die derzeit keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Die Einbindung von Kammern und Gewerkschaften verhindere dabei, dass dadurch reguläre Beschäftigung ersetzt würde.

“Die Gerechtigkeitsvorstellungen aus dem Arbeitsleben müssen sich auch in der sozialen Sicherung finden”, skizzierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende die dem Konzept zugrunde liegende Überzeugung.

Materialien zum Thema

SPD-Präsidiumsbeschluss: “Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt” [PDF, 100,8 kB]

Hans Jürgen Noss, MdL

„Die SPD im Landtag schlägt die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen vor. In unseren Gesprächen mit Jugendlichen erleben wir immer wieder den Wunsch und den Willen vieler junger Menschen, sich verstärkt in die Gesellschaft einzubringen und sich an der politischen Willensbildung vor Ort zu beteiligen. Der Wunsch und die Forderung nach einem früheren Wahlrecht scheinen sich bei vielen Jugendlichen in den letzten Jahren deutlich verstärkt zu haben. Dies wurde uns in Gesprächen deutlich signalisiert und bestätigt auch die Erfahrungen vieler unserer Kommunalpolitikerinnen und – politiker vor Ort“; so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.

„Für die Demokratie gilt: Je früher man mit ihr beginnt, umso mehr kann man Menschen begeistern. Ich denke, dass wir mit einer Absenkung des Wahlalters somit auch aktiv etwas gegen die Politikverdrossenheit unternehmen können und dass eine Absenkung sich auch positiv auf die leider immer geringere Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen auswirken könnte“, so Noss.

Noss: „Gerade wenn es um die Gestaltung der Zukunft der eigenen Gemeinde, der Heimatregion oder des Stadtteils in dem man lebt geht, ist es wichtig, dass alle Generationen an der politischen Willensbildung beteiligt sind. Eine Fortentwicklung des kommunalen Wahlrechts und eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wäre hier ein wichtiger Schritt. Die SPD im Landtag wird in den kommenden Wochen entsprechende Vorschläge entwickeln und mit allen Beteiligten Gespräche führen, unter anderem mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Jugendverbänden. Auf dieser Grundlage werden wir dann unsere Initiativen für eine gesetzliche Änderung des Kommunalwahlrechts in den Landtag einbringen.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung gewarnt, durch ihre Blockade eines gesetzlichen Mindestlohns Arbeitsplätze zu gefährden. Mit der Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU drohe im kommenden Jahr eine Lohnspirale nach unten.

Schon jetzt würden wegen des Fehlens eines gesetzlichen Mindestlohns mehr Arbeitsplätze vernichtet als im Niedriglohnsektor geschaffen würden, sagte Gabriel im Interview mit dem Donaukurier (Mittwoch). Denn Unternehmen und Handwerksbetriebe, die “normale Löhne” zahlen, würden von anderen Unternehmen aus dem Geschäft gedrängt, die ihre “Armutslöhne” durch ergänzende Hartz IV-Leistungen vom Staat subventionieren ließen.

Wettbewerb um den billigsten Lohn droht

“Herr Rüttgers und die CDU wollen diesen Wahnsinn noch auch ausbauen”, kritisierte der SPD-Vorsitzende und warnte vor einer fortgesetzten Lohnspirale nach unten. Hintergrund ist die weitgehende Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU auch für die neuen Beitrittsstaaten in Osteuropa, die zum 1. Mai 2011 umgesetzt wird. Zu erwarten ist dann ein scharfer Wettbewerb um die niedrigsten Löhne. Viele Arbeitsplätze in Deutschland würden dann vernichtet, “weil nicht um Qualität, sondern um den billigsten Lohn konkurriert wird”, skizzierte Gabriel die Lage.

“Das müssen wir mit einem Mindestlohn verhindern.” SPD und Gewerkschaften fordern eine verbindliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro.

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SPD-Präsidiumsbeschluss: “Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt” [PDF, 100,8 kB]

Als “wichtiges Signal” hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der SPD begrüßt. Als “Partei der guten Arbeit” habe die SPD die Sicherung und Entwicklung von Normalarbeitsverhältnissen ins Zentrum ihrer Überlegungen gestellt. “Wir halten das für ausgesprochen sinnvoll”, betonte Sommer.

Nachdem die SPD Montagmittag ihr Konzept für die Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland vorgestellt hatte, beriet am Nachmittag der SPD-Gewerkschaftsrat die Vorschläge. In dem federführend durch Olaf Scholz erarbeiteten Papier spricht sich die SPD unter anderem für arbeitsmarktpolitische Korrekturen bei der Zeitarbeit und beim Arbeitslosengeld II aus – und macht sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro stark. Und es geht um mehr betriebliche Mitbestimmung, um Qualifizierung, mehr Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt sowie um das Ziel der Vollbeschäftigung.

Deutlich Position bezogen

Als ein “wichtiges Signal zu Beginn des Jahres 2010″ bezeichnete im Anschluss der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, dass SPD und Gewerkschaften in der Frage “wie wollen wir in Zukunft arbeiten” aufeinander zugingen. Die SPD habe in der Arbeitsmarktpolitik deutlich Position bezogen – etwa beim Thema Mindestlohn – und stelle das Normalarbeitsverhältnis in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen, begrüßte der DGB-Chef den Ansatz: “Wir halten das für ausgesprochen sinnvoll.”

“Kern des Papiers ist Arbeit – und das ist gut so!”

Wichtig seien auch die Festlegungen, Qualifizierung zu stärken und notwendige arbeitsmarktpolitische Korrekturen vorzunehmen, sagte Sommer im Zusammenhang der Vorschläge zum Arbeitslosengeld II. Richtig sei auch, Gewerkschaften und Kammern beim Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes zu beteiligen, um reguläre Beschäftigung zu sichern.

“Kern des Papiers ist Arbeit”, fasste der DGB-Vorsitzende das vorgelegte Konzept zusammen – “und das ist gut so”.

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Fairness auf dem Arbeitsmarkt

SPD-Präsidiumsbeschluss: “Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt” [PDF, 100,8 kB]

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat für Arbeitsverträge die Abschaffung von Befristungen ohne Sachgrund gefordert. Dies ist auch Teil des arbeitsmarktpolitischen SPD-Konzepts. Zuvor hatte das Statistische Bundesamt gemeldet, dass 2008 mehr Erwerbstätige befristet beschäftigt waren als jemals zuvor.

2,7 Millionen Erwerbstätige waren 2008 befristet beschäftigt – 8,9 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Erstmals hatte das Statistische Bundesamt entsprechende Daten 1991 erhoben. Damals lag die Quote noch bei 5,7 Prozent. Zurückzuführen ist der Anstieg insbesondere auf das so genannte “Beschäftigungsförderungsgesetz” der Kohl-Regierung. Damit wurden Befristungen ohne Sachgrund ermöglicht.

Besonders junge Arbeitnehmer, Ausländer und Frauen betroffen

Als “alarmierend” bezeichnete SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die am Dienstag veröffentlichten Zahlen. Heute sei es nicht selten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur noch befristete Arbeitsverhältnisse angeboten bekämen – nicht, weil es aus unternehmerischer Sicht geboten sei, sondern vielmehr weil schlicht die rechtliche Möglichkeit dazu bestehe. Dies unterstreicht auch die Statistik. Nach den Angaben der Wiesbadener Experten sind jüngere Arbeitnehmer und Ausländer überdurchschnittlich häufig befristet. Auch die Quote weiblicher Beschäftigter lag 2008 mit 9,5 Prozent über dem Mittel.

Für “Fairness auf dem Arbeitsmarkt”

Der Gesetzgeber sollt die sachgrundlose Befristung wieder abschaffen, forderte Nahles. Außerdem müssten Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht bei der Zahl der befristeten Beschäftigten in ihrem Unternehmen bekommen. Dies ist auch Teil des am Montag vorgestellten SPD-Konzepts für “Fairness auf dem Arbeitsmarkt”. Die SPD-Generalsekretärin verwies auf die hohe Bedeutung sicherer Beschäftigung für die individuelle Lebensplanung. Nur 2,5 Prozent der befristet Beschäftigten wollen aus eigenen Motiven keine Daueranstellung.

“Deshalb ist es notwendig, das klassische, unbefristete Arbeitsverhältnis zu stärken”, bekräftigte Nahles.

Materialien zum Thema

SPD-Präsidiumsbeschluss: “Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt” [PDF, 100,8 kB]

Jutta STEINRUCK, zeigte sich sehr besorgt über die Entscheidung der

Jutta Steinruck, SPD

EU-Finanzminister, die konjunkturfördernden Maßnahmen für den Arbeitsmarkt bis zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen. “Für die meisten Länder ist dies viel zu früh. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Höchststand. Es gibt in der EU heute 23 Millionen Menschen ohne Arbeit und diese Zahl könnte bis zum Ende des Jahres auf 25 Millionen ansteigen”, so die rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete.

Die Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin zeigte sich enttäuscht über das mangelnde Verständnis der Minister über die soziale Lage vieler Europäer: “Die Finanzminister haben offenbar die Tatsache ignoriert, dass die Menschen leiden und Hilfe brauchen. Wir sind über ihren jetzigen Verzicht auf Krisenbewältigungsmaßnahmen sehr besorgt. In einer solchen Situation den Rotstift bei der Beschäftigungsförderung anzusetzen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

“Es ist einfach falsch, dass die Kurzarbeit Arbeitskräfte in Branchen hält, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Zudem ist die Einstellung der Unterstützung trotz der schwächelnden wirtschaftlichen Erholung nicht hinnehmbar. Sie wird das Wirtschaftswachstum behindern und zu mehr Arbeitslosigkeit führen”, so STEINRUCK.

“Die Menschen haben bereits einen hohen Preis für die Finanzkrise gezahlt. Ich fordere die EU-Staats- und Regierungschefs auf, diese Entscheidung zu überprüfen und eine Strategie zu entwickeln, welche die derzeitigen Schwierigkeiten auf den Arbeitsmärkten berücksichtigt”, so STEINRUCK abschließend.

Der Europäische Rat trifft sich am 25. und 26. März zu seiner nächsten Sitzung und wird über die zukünftige Strategie der Europäischen Union zu Arbeitsplätzen und Wachstum diskutieren.

Gewerkschaften, AWO und SPD-Kreisverband Bitburg-Prüm sagen „NEIN zur Kopfpauschale“

• Soziale Gerechtigkeit in Schieflage – Mindestlohn dringend notwendig
• Finanzierung Betreuungsanspruch unter 3jähriger gefährdet
• Einführung Gesundheitsprämie (Kopfpauschale) sozial ungerecht
• Infratest Wählerumfrage: CDU Wähler 67% für Bürgerversicherung

Uwe Klemens, Landesbezirksleiter von Verdi in Rheinland-Pfalz

Info-Stände zu diesen Themen:
Bitburg (27.03.10 Postplatz) und Prüm (10.04.10 Hahnplatz)

Abendveranstaltung mit Anette Kramme, MdB und Fraktionssprecherin der SPD für Arbeit und Soziales,
sowie Uwe Klemens, Landesbezirksleiter von Verdi in Rheinland-Pfalz

08.04.2010 um 19 Uhr in Prüm
im Veranstaltungs- und Kongresszentrum
Kalvarienbergstraße

Zu dieser Veranstaltung laden wir Sie herzlich ein und freuen uns auf interessante Gespräche, rege Diskussion und konstruktiven Meinungsaustausch für mehr soziale Gerechtigkeit.

Wegen der weiteren Planung bitten wir um Anmeldung:
Monika Fink, MdL, Westpark 2, 54634 Bitburg, Tel.-Nr.: 0 65 61-604 95 00, Fax: 0 65 61-604 95 01, monika.fink@spd-bitburg-pruem.de

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Für eine koordinierte Wirtschaftspolitik und wirkungsvolle Finanzmarktregulierung haben sich Sigmar Gabriel, der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament Martin Schulz und der Präsident der Sozialdemokratischen Parteien Europas, Poul Nyrup Rasmussen, ausgesprochen. Denn: “Nur Zuschauen ist nicht genug.”

In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung (Montag) fordern die drei Sozialdemokraten die EU-Kommission und die konservativen Kräfte Europas auf, unverzüglich gefährliche Spekulationsgeschäfte einzudämmen und wirtschaftspolitisch in Europa enger zusammenzuarbeiten.

Hedge Fonds auf dienende Funktion zurückführen

Konkrete Vorschläge haben die Sozialdemokraten in Europa längst auf den Tisch gelegt. Mit einem Europäischen Währungsfonds könne ein wirksames Sicherheitsnetz gegen Spekulation geschaffen werden. Mitgliedstaaten könnten so vor “aufgeblähten Zinsen” geschützt werden. Zudem gehe es um eine “wirkungsvolle Regulierung von Hedge Fonds – und nicht lediglich der Hedge Fonds Manager”. Die “konservative Klientelpolitiker”, kritisieren die Sozialdemokraten, hätten hier immer gebremst. Diese Finanzmarktinstrumente müssten wieder auf ihre “dienende Funktion für die Wirtschaft” zurückgeführt werden, damit nicht die Bürgerinnen und Bürger “die Folgen der Heuschreckenplage” mit ihrem Steuergeld ausbaden müssten. Darum fordern Gabriel, Schulz und Rasmussen, die derzeit in Brüssel beratene Richtlinie zur Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity anzunehmen.

Runter von den “Zuschauerbänken”

Wachstum und Beschäftigung ließe sich zudem mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik fördern. “Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung zumindest für die Eurozone, um die Geldpolitik zu ergänzen und effizienter zu gestalten”, heißt es in dem Namensbeitrag. “Es ist Zeit, von den Zuschauerbänken herunterzusteigen. Es ist Zeit zum Handeln”, betonen der SPD-Parteivorsitzende, der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament und der Präsident der Sozialdemokratischen Parteien Europas.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich lade Euch herzlich ein zu einer Sitzung des Kreisverbands-Ausschusses

für Montag, 22. März 2010, 19 Uhr

in Gaststätte Barg, Kirchstraße 34, Fließem

Vorschlag zur Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Veranstaltungen
3. Wahlkreiskonferenz am 28. Mai
4. Landtagswahl 2011
5. Verschiedenes

Bitte gib uns eine Rückmeldung ans Bürgerbüro, wenn du kommst.

Mit freundlichen Grüßen.

Monika Fink
SPD-Kreisvorsitzende

Barbara Schleicher Rothmund Parlamentarische Geschäftsführerin

„Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack für die CDU-Fraktion, wenn Hebgen vor Gericht betont, die Fraktion habe ihn im Tatzeitraum unzureichend kontrolliert. Dieser Vorwurf trifft natürlich zunächst den ehemaligen Fraktions- und Parteichef Böhr. Es stellt sich damit aber auch die Frage nach der Verantwortlichkeit des damaligen (und heutigen) stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Rosenbauer und der Rechnungsprüfer. Sie alle waren zur Verwaltung und Kontrolle der Finanzen berufen.

Dass dem Vernehmen nach die 2.900 Euro, die der Besuch im Berliner Bordell ‚Rascona’ gekostet hat, noch immer nicht zurückgezahlt sind, steht im Gegensatz zu der von Herrn Baldauf vollmundig angekündigten Aufklärung. Hier hat sich die Fraktionsführung die Frage gefallen zu lassen, ob sie alles getan hat, um die Steuergelder zurückzuholen.

Weitere Fragen wirft auch die Veruntreuung von Mitteln der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zugunsten der CDU-Fraktion in Mainz auf: Warum soll Hebgen aus eigenem Antrieb der Fraktion über 50.000 Euro besorgt haben? Soll er hier auch ohne Auftrag gehandelt haben? Welche Gremien der Fraktion waren befasst? Wer kontrolliert eigentlich die Mittel der Fraktionsvorsitzendenkonferenz?

Insgesamt wirft das heutige Urteil ein schlechtes Licht auf die CDU-Fraktion. Der erwartete Rechnungshofbericht wird hoffentlich mehr Aufklärung bringen.“