100 Tage Schwarz-Gelb: Ideologische Scheuklappen bei den wichtigen Fragen
- Keine Finanzmarktregulierung: Angela Merkel redet zwar gelegentlich über eine Finanztransaktionssteuer. Doch sie schiebt ihre Einführung auf die lange Bank internationaler Absprachen. Dabei könnte Deutschland mühelos eine Börsenumsatzsteuer einführen. Die gibt es auch in Großbritannien und den USA, ohne die Börsen dort zu beeinträchtigen. Mit einer Finanztransfersteuer könnten diejeni-gen, die die Finanzkrise verursacht haben, an deren Kosten beteiligt werden.
Auch bei der Einkommenssteuer schont Schwarz-Gelb diejenigen, die von spekulativen Anlagen in der Zeit des Booms profitiert haben. Stattdessen spekulieren Politiker in CDU, CSU und FDP über höhere Sozialabgaben, Mautgebühren und Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer.
Bei der Regulierung der Finanzmärkte redet Schwarz-Gelb nur. Wie in Zukunft Banken für eine bessere Risikovorsorge sorgen können, wie die falschen Anreize für Spekulation beseitigt werden können: Fehlanzeige bei Schwarz-Gelb.
Die Finanzkrise ist noch nicht vorüber, da zocken die Banken und Hedge-Fonds wieder mit Geld, das oft genug vom Steuerzahler stammt. In dieser Situation erlaubt die deutsche Finanzaufsicht Leerverkäufe von Aktien. Das ermöglicht den Verkauf von Wertpapieren, die der Verkäufer gar nicht besitzt. Leerverkäufe wirken in Krisen wie Brandbeschleuniger. Selbst in den USA sind diese Geschäfte inzwischen verboten. Doch Schwarz-Gelb schweigt dazu. Die Spekulanten wird es freuen.
- Keine investiven Impulse in der Krise: Angela Merkel bezeichnet das Sammelsurium von Steuergeschenken, das Schwarz-Gelb als erstes beschlossen hat, als Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Diesen Namen verdient es nicht. Es bringt denen zusätzliches Geld, die es nicht benötigen. Statt einer gezielten öffentlichen Investition in gute Bildungseinrichtungen, erneuerbare Energiequellen, eine hochwertige und erschwingliche Gesundheitsvorsorge oder funktionierende Infrastruktur erhöhen die Steuergeschenke nur die verfügbaren Mittel für spekulative Anlagen. Das führt zu Wildwuchs statt zielgerichteter Entwicklung.
- Die Verlängerung der Atomlaufzeiten verhindert Investitionen in erneuerbare Energien. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) schätzt, dass bis 2020 über 200 Milliarden Euro Investitionen ausbleiben könnten. Denn warum sollten die Energieerzeuger in Wind-, Sonnen- Bioenergie investieren, wenn die abgeschriebenen Atomkraftwerke wie Gelddruckmaschinen funktionieren?
- Schwächung der Finanzkraft der Kommunen. Die Steuergeschenke von Schwarz-Gelb kosten Ländern und Gemeinden Milliarden. Dabei tätigen sie die meisten Investitionen. 2009 betrug das Minus in den Kassen der Kommunen schon rund vier Milliarden Euro. Laut Deutschem Städtetag erwarten die Kommunen für dieses Jahr sogar ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro. In dieser Zeit durch Steuersenkungen die Finanzkraft der Kommunen weiter zu schwächen heißt auch, das Wachstumspotenzial Deutschlands zu mindern.
Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das: Schwimmbäder, Büchereien und Museen werden teurer. Viele Gemeinden verkürzen deren Öffnungszeiten oder schließen diese Einrichtungen gleich ganz. Die Gebühren für Müll und Abwasser, die Grund- und Gewerbesteuer oder sogar für Beerdigungen werden steigen. Auch an Kitas, Schulen und Volkshochschulen werden die Kommunen drastisch sparen müssen.
So wird in Duisburg wohl die Hundesteuer steigen, ebenso die Nutzungsgebühren für Sporthallen. Die Eintrittspreise für Schwimmbäder, Konzerte und Theater sollen steigen und die Elternbeiträge für Kita- und Hortbetreuung erhöht werden. In Frankfurt am Main werden die Straßenreinigungsgebühren erhöht. In Hamburg steigen wegen geringerer Zuschüsse die Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr. In Ludwigshafen soll ein Freibad aufgegeben werden. In Nürnberg sollen die Vereine geringere Zuschüsse bekommen. In Regensburg werden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gekürzt. In Stuttgart bekommt die Verbraucherzentrale keine Zuschüsse mehr. Und in Wuppertal sollen die Zuschüsse im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich gekürzt werden, das Schauspielhaus und vermutlich fünf Schwimmbäder geschlossen werden. Diese Liste lässt sich beinahe endlos fortsetzen. (Liste aus: Bild online, 2.2.10)
- Keine vernünftige Lösung für die Jobcenter: Obwohl die Lage am Arbeitsmarkt angespannt ist, bleibt auch unter der neuen Arbeitsministerin von der Leyen das zentrale Problem der Organisation der Jobcenter ungelöst. Schwarz-Gelb verhakt sich in ideologischen Fragen. Doch die Arbeitslosen brauchen rasch eine Lösung, die ihnen die notwendige Förderung aus einer Hand und ohne umständliche Bürokratie sichert.
- Keine Mindestlöhne: Schwarz-Gelb will keinen gesetzlichen Mindestlohn, und die Allgemeinverbindlichkeit von branchenbezogenen Tarifverträgen ist heftig umstritten. Die Koalition will vor allem Bezieher von Arbeitslosengeld II zur Arbeit bewegen. Ohne Mindestlöhne führt das zu einer Ausweitung von Niedriglöhnen, von denen niemand leben kann.
Die CDU fürchtet die Auseinandersetzung mit denjenigen Unternehmen, die von Dumpinglöhnen profitieren. Ob es zu einem Postmindestlohn, zum Mindestlohn für Leiharbeitnehmer und Pflegekräfte kommt, will niemand in dieser Bundesregierung beantworten. Von der Leyen laviert, die FDP blockiert. Und Merkel, die versprochen hat, bestehende Mindestlöhne zu erhalten, schweigt zur Unterhöhlung bestehender Vereinbarungen.
- Keine Antwort auf die Staatsverschuldung: Schwarz-Gelb streitet trotz der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik über Steuersenkungen in Höhe von 20 Milliarden Euro. Das ist verantwortungslos und beschränkt den politischen Spielraum zukünftiger Generationen ein, ohne ihnen die Früchte sinnvoller Investitionen zu hinterlassen.
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