100 Tage Schwarz-Gelb: richtig gute Klientelpolitik
- Alles für die Freunde und Förderer: Schwarz-Gelb stellt Lobbywünsche vor das Gemeinwohl, und Parteiinteressen vor die Interessen des Landes. Die Bundesregierung macht den Staat zur Beute mächtiger Lobbyisten. Union und FDP haben vor der Wahl die Hand aufgehalten, jetzt bedienen sie die Wünsche. So hat zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 die Düsseldorfer Substantia AG 1,1 Millionen Euro an die FDP überwiesen. Auch für die FDP war das eine der höchsten Spenden in ihrer Geschichte. Hinter der Substantia AG steht einer der reichsten Deutschen, Baron August von Finck. Die Familie Finck ist Miteigentümerin der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Auch die CSU wurde vom Finck-Konzern mit Großspenden von mehr als 800.000 Euro bedacht.
Als erste Maßnahme hat Schwarz-Gelb dann die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Dieses Steuerprivileg kostet die Steuerzahler 1 Milliarde Euro. Sie ist ökonomisch unsinnig und verursacht neue Bürokratie. Die Hotelpreise steigen derweil weiter. Verbraucher haben nichts davon. Wegen des engen Zusammenhangs zwischen Großspenden und Mehrwertsteuerprivileg sprechen Staatsrechtler von einer rechtswidrigen “Zweckspende”. Im Klartext steht der Verdacht der Käuflichkeit im Raum, den Schwarz-Gelb nicht ausgeräumt hat.
- Ein Atomlobbyist bereitet den Ausstieg aus dem Atomausstieg vor: Während Schwarz-Gelb die Atomenergie beschwichtigend als Brückentechnologie bezeichnet, bereitet Gerald Hennenhöfer den unbegrenzten Weiterbetrieb vor – solange die Meiler laufen. Als Atomlobbyist vertrat er die Energieerzeuger bei den Verhandlungen über den Atomausstieg. Der CDU-Umweltminister Röttgen, der sich gern einen schwarz-grünen Anstrich gibt, hat ihn als Abteilungsleiter ins Ministerium geholt und für die Atomaufsicht verantwortlich gemacht. Hier wird die Atomlobby beim nächsten Störfall auf einen Mann mit viel Verständnis für ihre Argumente treffen.
- Ein Lobbyist der Privaten Krankenversicherungen bereitet die Kopfpauschale vor: Auch FDP-Gesundheitsminister Rösler hat einen Lobbyisten in eine Schlüsselposition des Ministeriums gebracht. Christian Weber, vormals Vize-Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherungen, ist jetzt zuständig für Grundsatzfragen der Gesundheitsreform. Er wird die Grundzüge der schwarz-gelben Gesundheitsreform formulieren. Inklusive der privaten Zusatzversicherung für die Pflege. Zugleich wird Peter Sawicki als unabhängiger und unbequemer Leiter des Kölner Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen entlassen. Er war auch gegen die Pharmaindustrie standhaft, achtete auf den tatsächlichen Nutzen neuer Arzneimittel und half bei der Kostenkontrolle.
- Ein Kreditmediator, der dem Wirtschaftsminister teuer ist: Der Kreditmediator, der einer bei Darlehensstreitigkeiten zwischen Banken und Firmen vermitteln soll, wird teuer. Für Hans-Joachim Metternich und seine acht Mitarbeiter hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), ein alter Bekannter von Metternich, nach Informationen der “Frankfurter Rundschau” im Schnitt Monatsgehälter von deutlich mehr als 15.000 Euro eingeplant. Zum Vergleich: ein Staatssekretär bezieht ein Grundgehalt von rund 11.000 Euro. Metternich, Ex-Sprecher der Geschäftsführung der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, wird gut 200.000 Euro im Jahr beziehen. Insgesamt plant das Wirtschaftsministerium für die neue Einrichtung einen Etat von fünf Millionen Euro ein.
Materialien zum Thema
