100 Tage Schwarz-Gelb: Schrittweiser Abschied von der solidarischen Gesundheitsversorgung
- Einführung einer Kopfpauschale: Schwarz-Gelb ist sich einig über das Ziel, die Arbeitgeber aus der Finanzierung der Krankenversicherung zu entlassen. Dazu soll eine Kopfpauschale geprüft werden, die auch schon die CDU gefordert hat. Nur über den richtigen Zeitpunkt streitet sich die Koalition. Den Christdemokraten ist das momentan zu teuer, die FDP drängt auf eine Kopfpauschale mit einem Sozialausgleich aus Steuermitteln. Als Zwischenschritt bevorzugen die Christdemokraten Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung, die nur von den Versicherten bezahlt werden.
- Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung: Schwarz-Gelb hat in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit nichts getan, um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Nun jammern sie öffentlich über die Zusatzbeiträge, die viele Versicherte zahlen sollen. Gesundheitsminister Rösler beschwert sich öffentlich, die Zusatzbeiträge von 8 Euro seien unsozial.
Die Zusatzprämien, die eine Reihe von Krankenkassen jetzt angekündigt haben, hat die CDU als Einstieg in die Kopfpauschale gefordert. Jetzt geben sie einen Vorgeschmack auf die Ungerechtigkeit der Kopfpauschale: Sie belasten einseitig die Versicherten, während Arbeitgeber außen vor bleiben. Sie belasten Geringverdiener und viele Rentnerinnen und Rentner besonders. Denn Menschen mit wenig Geld im Portemonnaie zahlen denselben Betrag wie Gutverdiener. Das ist unsozial.
- Kein Konzept gegen steigende Gesundheitskosten: Die Koalition debattiert lautstark darüber, wie sie die Kosten im Gesundheitssystem in den Griff bekommen kann. Rösler schlägt vor, die Preise für Arzneimittel zu senken. Der Bayer Söder von der CSU ist dagegen. Westerwelle schlägt ein Verbot der Zusatzbeiträge vor, Rösler nennt das “Aktionismus” (Welt online, 1.2.10). In dem Zusammenhang warnt der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), den Koalitionspartner FDP: “Wer die Zusatzbeiträge in Frage stellt und sie nicht zur lohnunabhängigen Prämie weiterentwickeln will, stellt das grundsätzliche gemeinsame Ziel in Frage.” (Welt online, 1.2.10).
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