Auf dem vom 14. bis 20. Oktober 1891 durchgeführten Erfurter Parteitag der deutschen Sozialdemokraten, die sich seit dem Parteitag in Halle im Jahre 1890 “Sozialdemokratische Partei Deutschlands” (SPD) nannten, wurde ein neues Programm verabschiedet. Nach dem Fall des Sozialistengesetzes und insbesondere aufgrund der veränderten ökonomischen, sozialen und politischen Rahmenbedingungen für die Arbeiterbewegung in der sich mit großem Tempo herausbildenden modernen Industrie- beziehungsweise Massengesellschaft war eine programmatische Anpassung an die neuen Entwicklungen notwendig geworden.

Im Laufe der Programmdiskussion hatte sich Friedrich Engels schon mit der Veröffentlichung von Marx’ Kritik des Gothaer Programmentwurfs von 1875 zu Wort gemeldet. Engels brachte jedoch auch direkte Kritik am neuen Programmentwurf des Parteivorstandes an, die gleichwohl vor dessen Veröffentlichung im Juli 1891 nur zum Teil berücksichtigt wurde. Bedeutend mehr Resonanz erzielte dagegen der auch von Engels unterstützte Programmentwurf von Karl Kautsky (Erster Teil: Grundsatzfragen) und Eduard Bernstein (Zweiter Teil: praktisch-politische Forderungen), der im August und September 1891 in dem von Kautsky geleiteten theoretischen Organ der deutschen Sozialdemokratie “Neue Zeit” erschienen war und mit nur wenigen Änderungen durch die von Wilhelm Liebknecht geleitete Programmkommission auf dem Erfurter Parteitag einstimmig angenommen wurde, ohne dass es dabei zu einer nennenswerten Diskussion gekommen war.

Das “Erfurter Programm” ging im ersten Teil – streng marxistisch argumentierend – von der ökonomisch-gesetzlichen Naturnotwendigkeit des Untergangs der Kleinbetriebe und einem damit einhergehenden Anwachsen des Proletariats sowie einer Monopolisierung der Produktionsmittel aus. Die seit den 1870er Jahren im Kaiserreich immer rasanter zunehmende Kapitalkonzentration in der Hand weniger Fabrik- und Großgrundbesitzer bedeutete zum einen die Entstehung “kolossaler Großbetriebe”, die aufgrund der Rationalisierung der Produktionsprozesse ein “riesenhaftes Wachstum der Produktivität der menschlichen Arbeit” ermöglichten, andererseits bedeutete sie für das Proletariat und die “versinkenden Mittelschichten” – verstärkt durch die dem kapitalistischen Wirtschaftssystem innewohnende Krisenanfälligkeit – eine “wachsende Zunahme der Unsicherheit ihrer Existenz, des Elends, des Drucks, der Knechtung, der Erniedrigung, der Ausbeutung”.

Als Konsequenz sah das Programm eine Zuspitzung des “Klassenkampf(es) zwischen Bourgeoisie und Proletariat, der die moderne Gesellschaft in zwei feindliche Heerlager trennt”. Als einzigen Ausweg aus diesem verhängnisvollen Prozess betrachtete das Erfurter Programm die Überführung des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum, das heißt, die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise, ohne die Strukturen der Großindustrie zu zerschlagen.

Auch wenn diese gesellschaftliche Umwandlung eine “Befreiung des gesamten Menschengeschlechts, das unter den heutigen Zuständen leidet”, bedeutete – berufen, den Kampf gegen das kapitalistische System aufzunehmen, war allein die Arbeiterklasse, die als einzige Klasse nicht auf dem Boden des Privateigentums an den Produktionsmitteln stand und deshalb auch gar kein Interesse an der Erhaltung der Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft haben konnte. Doch war dieser Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeutung “notwendigerweise ein politischer Kampf. Die Arbeiterklasse kann ihre ökonomischen Kämpfe nicht führen und ihre ökonomische Organisation nicht entwickeln ohne politische Rechte. Sie kann den Übergang der Produktionsmittel in den Besitz der Gesamtheit nicht bewirken, ohne in den Besitz der politischen Macht gekommen zu sein.”

Hier setzt der Katalog praktisch-politischer Forderungen an, den Eduard Bernstein verfasst hat: allgemeines, gleiches, geheimes und direktes Wahlrecht, direkte Gesetzgebung durch das Volk, Ersetzung des stehenden Heeres durch eine Volkswehr, Abschaffung aller Gesetze, die die freie Meinungsäußerung, die Vereinigungs- und die Versammlungsfreiheit einschränken oder unterdrücken, Gleichberechtigung der Frau in öffentlich- und privatrechtlicher Hinsicht (ein Novum in der Geschichte der deutschen Parteien!), Erklärung der Religion zur Privatsache, Weltlichkeit der Schule, Unentgeltlichkeit des Unterrichts, der Rechtspflege und des Gesundheitswesens, Abschaffung der Todesstrafe, Wahl der Richter durch das Volk, progressive Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer und Abschaffung aller indirekten Steuern, Zölle und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen.

Zum Schutz der Arbeiterklasse wurden die Festsetzung des Achtstunden-Normalarbeitstages, ein Verbot der Kinder- und Nachtarbeit, die Beseitigung der Gesindeordnungen und eine Sicherstellung des Koalitionsrechts gefordert sowie eine reichseinheitliche Anwendung der Arbeiterversicherung mit maßgebender Mitwirkung der Arbeiter an deren Verwaltung postuliert.

Trotz der marxistischen Terminologie, die sich insbesondere im ersten, von Kautsky verfassten Teil des Programms fand, blieben Vorstellungen über die zukünftige Gesellschaftsordnung offen und traten hinter die konkreten und pragmatischen tagespolitischen Forderungen zurück, die vor dem Hintergrund der nach 1890 einsetzenden Entwicklung der SPD zur Massenorganisation mit enormer Mitglieder- und Wählerbasis eine Durchsetzung durchaus als realistisch erscheinen ließen. So gesehen ist das “Erfurter Programm” – auch wenn sich die programmatische Zweiteilung von revolutionärer Zielsetzung und praktischer Reformarbeit mit der marxistischen Lehre von der “dialektischen Einheit von Theorie und Praxis” erklären ließ – Ausdruck der Schwierigkeiten, vor denen die Sozialdemokratie im Wilhelminischen Kaiserreich, einem monarchisch-autoritären Staat, stand. Damals, 1890 bis 1891, begannen die Auseinandersetzungen um den “richtigen” Weg zum Sozialismus, das heißt, die auf theoretischer und politisch-taktischer Ebene ausgetragenen innerparteilichen Flügelkämpfe zwischen Orthodoxen, Zentristen, Revisionisten, Reformisten und Praktizisten.

Literaturempfehlung:

• Das Erfurter Programm. In seinem grundsätzlichen Theil erläutert. Mit einer Einleitung von Susanne Miller. J.H.W. Dietz-Verlag, 18. Auflage Bonn 1974. (Nachdruck der 17. Auflage Stuttgart, Berlin 1922)

• Detlev Albers: Erfurter Programm und Herforder Thesen. Fünf Anmerkungen eines unentwegten Erfurters. Die Neue Gesellschaft, Jahrgang 28, 1981, 11, Seite 998-1002.