Für den damaligen SPD-Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, gehört die Rede von Otto Wels, in der dieser vor 70 Jahren das Ermächtigungsgesetz ablehnte, zu den “großen Augenblicken nicht nur der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie, sondern auch der deutschen Geschichte”. In einer Erklärung ruft Schröder im Jahr 2003 dazu auf, sich an “diejenigen zu erinnern, die sich für die deutsche Demokratie mit Leib und Leben eingesetzt haben”:

Am 23. März 1933 beschloss der Reichstag gegen die Stimmen der Sozialdemokraten das Ermächtigungsgesetz, mit dem die Verfassung der Weimarer Republik faktisch außer Kraft gesetzt wurde. Wir erinnern an den Mut der sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten, die sich den Nationalsozialisten widersetzten, obgleich Sozialdemokraten verfolgt und verhaftet wurden.

Otto Wels, der damalige SPD-Vorsitzende, rief im Reichstag Hitler angesichts der beginnenden Verfolgung entgegen: “Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.”

Scharf wandte Wels sich gegen die Allmacht Hitlers und forderte die Wiederherstellung der Rechtssicherheit. Zugleich verteidigte er die sozialdemokratische Politik seit dem Ersten Weltkrieg: “Wir haben geholfen, ein Deutschland zu schaffen, in dem nicht nur Fürsten und Baronen, sondern auch Männern aus der Arbeiterklasse der Weg zur Führung des Staates offen steht.” Man habe gleiches Recht für alle und ein soziales Arbeitsrecht geschaffen. Obgleich Wels um sein Leben fürchten musste, gipfelte seine Rede in den Worten: “Wir Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus [...]. Kein Ermächtigungsgesetz gibt ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.”

Es folgte die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus, für das deutsche Volk, auch für die Sozialdemokratie. Tausende von Sozialdemokraten wurden verfolgt, eingesperrt, ermordet oder in die Emigration getrieben. Doch Otto Wels hat Recht behalten: Die Grundideen der Sozialdemokratie sind “unzerstörbar”; sie sind auch für die heutige Sozialdemokratie, obgleich die Verhältnisse gänzlich andere sind, verpflichtend.

Die Rede von Otto Wels gehört zu den großen Augenblicken nicht nur der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie, sondern auch der deutschen Geschichte.

Am heutigen Tag gilt es an diejenigen zu erinnern, die sich für die deutsche Demokratie mit Leib und Leben eingesetzt haben.

Ihr Andenken verpflichtet uns, verantwortlich zu handeln und uns allen Tendenzen zu Intoleranz, Nationalsozialismus und Gewaltpolitik zu widersetzen.