Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung zum Thema “Rettungsschirm für die Kommunen” folgenden Beschluss gefasst:

Die Finanzlage der Kommunen hat sich dramatisch verschlechtert. Die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände erwartet für das Jahr 2010 ein Rekorddefizit von 12 Mrd. €. Viele Kommunen können mit ihren Einnahmen ihre Ausgaben nicht mehr decken. Es droht die Entlassung von Personal, die Streichung elementarer Dienstleistungen und die Erhöhung der Gebühren für Kindergärten sowie Kultur- und Sporteinrichtungen.

In dieser schwierigen Situation müssen Bund und Länder für die Kommunen ein kurzfristig wirksames Maßnahmenpaket auflegen. Die SPD fordert deshalb einen Rettungsschirm für die Kommunen.

Der Rettungsschirm muss folgende Maßnahmen umfassen:

• Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Mrd. € pro Jahr erhalten.
• Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen muss der Bund zusätzlich befristet auf zwei Jahre seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um 3 Prozentpunkte anheben. Dies ergäbe rd. 400 Mio. € pro Jahr für die Kommunen.
• Alle von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Vorhaben für Steuersenkungen, die zu weiteren Belastungen der Kommunen führen würden, müssen unterlassen werden. Allein die vollzogenen und angekündigten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung werden zu Einnahmeausfällen für die Kommunen in Höhe von rd. 4 Mrd. € jährlich führen.
• Die Länder müssen umgehend ihre Verpflichtung zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen erfüllen. Während einige Länder gezielte Hilfen für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage gewähren und die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs verstetigen, verweigern insbesondere schwarz-gelb regierte Länder den Kommunen die dringend erforderliche Hilfe. Dies gilt ganz besonders für Nordrhein-Westfalen.

Über diesen Rettungsschirm für die Kommunen hinaus sind mittel und langfristig wirkende Maßnahmen zur Konsolidierung der kommunalen Finanzsituation erforderlich. Die SPD wird dazu Vorschläge erarbeiten.