Einleitung

Wir Jusos betrachten Klimawandel und Umweltschutz nicht als von anderen Politikfeldern getrennte Themen. Neben dem Schutz unserer Erde, unseres Lebensraumes und der knapper werdenden Ressourcen geht es für uns auch ganz explizit um die Einbettung von klima-, energie- und umweltpolitischen Maßnahmen in eine nachhaltige, zukunftsorientierte Industriepolitik. Ohne diese Herangehensweise sind notwendige, tiefgreifende Veränderungen der Energiewirtschaft und der Industrielandschaft nicht vermittelbar.

Ökologische Gerechtigkeit

Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem Aspekt der ökologischen Gerechtigkeit zu. Von der kommunalen über die staatliche bis hin zur globalen Ebene bedeutet dies, dass bei allen klima-, energie- und umweltpolitischen Forderungen die soziale Gerechtigkeit nicht vergessen werden darf.

Klimawandel, Energiewirtschaft und ökologische Industriepolitik

Wir wollen beweisen, dass Klima- und Umweltpolitik nicht im Gegensatz zu Wirtschafts- und Industriepolitik stehen. Dem Vorurteil, dass eine ökologische Politik beschäftigungsfeindlich ist, setzen wir den Ansatz „Klimawandel, Energiewirtschaft und ökologische Industriepolitik“ entgegen.

Nachhaltige ökologische Industriepolitik

Wir sind keine Umweltbewegung, und wir sind keine IndustrielobbyistInnen. Wir sind die politische Jugendorganisation, die sich mit einem integrierten Konzept für einen zukunftssicheren Umbau der Energiewirtschaft und eine nachhaltige ökologische Industriepolitik einsetzt. Nur so können wir soziale Sicherheit, wirtschaftlichen Erfolg und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen erreichen.

Faltblatt-Aktion für Atomausstieg

Das 8-Seiten-Faltblatt “Glaubst du das wirklich?”, herausgegeben von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, EUROSOLAR und dem Deutschen Naturschutzring (DNR) wirbt für den Atomausstieg und für ein zügiges Umsteuern auf 100% Erneuerbare Energie. Das Faltblatt soll im Super-Wahljahr 2009 millionenfach in der Bevölkerung verbreitet werden. Dieses Vorhaben wird gelingen, wenn sich viele Personen bundesweit an dieser Aktion beteiligen. Hier kann das Faltblatt bestellt werden.

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Rolle der Energieversorger

Aktuell spüren die Menschen vor allem die steigenden Energiepreise. Eine Grundversorgung mit Strom und Wärme muss für jeden bezahlbar bleiben. Deshalb fordern wir neben der Preisregulierung die spekulationsbedingte Verteuerung durch Kontrolle und Regulierung der Strombörse zu beschränken.

Um zu hohen Energiepreisen entgegenzuwirken, muss das Monopol der vier großen Energiekonzerne gebrochen werden. Die kommunale Autonomie muss gestärkt werden. Dafür muss es wieder mehr Möglichkeiten zur Re-Kommunalisierung und wirtschaftlicher Eigentätigkeit geben. Eine besondere Rolle muss hierbei den demokratisch kontrollierten Stadtwerken zukommen. Sie sind der Motor der dezentralen Energieversorgung und sollten gesetzlich entscheidend gestärkt werden. Stadtwerke produzieren Energie nah bei den Menschen, können sich den lokalen Gegebenheiten am besten anpassen und garantieren Preisstabilität und demokratische Kontrolle. Energieversorgung, wie auch die Abfallwirtschaft und der ÖPNV, gehören für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sollten jetzt wie zukünftig von den Kommunen bzw. den kommunalen Verbünden organisiert werden. Eine besondere Rolle kommt dabei dem ÖPNV zu, der eine umweltschonende Mobilität für alle garantiert. Dieses System sollte ausgebaut, gefördert und nicht privatisiert werden. Jede Privatisierung engt hier den Handlungsspielraum unnötig ein. Es gibt bereits erste Beispiele, wo kleinere Siedlungsgebiete aus eigener Kraft durch gezielte Investitionen in alternative Energien vom „Strom von außen“ unabhängig geworden sind. Perspektivisch könnten ein Teil der teuren Überlandleitungen mit hohen Kapazitäten überflüssig gemacht werden; die Störanfälligkeit der Energieversorgung würde gesenkt.

Die Trennung von Netz und Erzeugung bzw. Vertrieb ist zudem eine wesentliche Voraussetzung für einen verbesserten Netzzugang von neuen Anbietern und damit für mehr Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt. Zu diesem Zweck sollten die deutschen Strom- und Gasnetze in öffentliche Hand überführt werden. Nur auf diesem Weg wird sichergestellt, dass alle Wettbewerber faire Zugangsmöglichkeiten zu den Energienetzen haben und ihre Produkte anbieten können.

Notwendig ist bereits jetzt die zügige Modernisierung und der Ausbau der Energienetze. Hierbei werden auch neue Leitungstrassen notwendig sein. In diesem Zusammenhang soll sie die Bedingungen für den Einsatz erneuerbarer Energien durch virtuelle Kraftwerksverbünde und dezentrale Energieversorgung verbessern und zugleich den Netzausbau auf das unbedingt Notwendige begrenzen.

Nachhaltige Energieerzeugung

Energie ist die Grundvoraussetzung moderner Gesellschaften. Wir stehen bei der Stromgewinnung für einen umfassenden Wandel zu regenerativen Energien. Wenn die genannten Ziele bei der Bekämpfung des Klimawandels erreicht werden sollen, bedarf es großer Anstrengungen.

Wir wollen einen schnellern Wechsel zu erneuerbarer Energie. Wir wollen noch in diesem Jahrhundert die fossilen Energieträger vollständig ersetzen. Die Vorteile von erneuerbaren Energieformen liegen für uns Jusos dabei klar auf der Hand: Viele Potenziale, die die erneuerbaren Energien bieten, sind noch kaum genutzt und erforscht. Insbesondere die Wirkungsgrade und Speichertechnik gilt es weiter zu verbessern. Vor allem die Gewinnung in Großanlagen steckt noch in den Kinderschuhen. Die Erneuerbaren Energien ermöglichen eine weitgehend dezentrale, lokale Energieproduktion. Viele kleine bis mittelgroße Energieerzeuger können ein dichtes nationales wie internationales Netz bilden. Dieses ist effizient, kostengünstig, bedarfsgerecht und sicher.

Wir brauchen einen Mix aus allen Möglichkeiten der erneuerbaren Energie. Sonne, Wind, Wasser und Erdwärme sind unerschöpfliche Ressourcen.

Nachhaltige Industriepolitik und Effizienzsteigerung

Auf Wachstum und Wohlstand können und wollen wir nicht verzichten. Deshalb muss das Ziel verfolgt werden, Wachstum vom Energie- und Ressourcenverbrauch so weit wie möglich zu entkoppeln. Ein Rückbau der Industriegesellschaft ist dabei jedoch der falsche Weg. Ökologische Industriepolitik stellt für uns einen richtigen Ansatz dar. Neben der kontinuierlichen Modernisierung bestehender Wirtschaftszweige müssen zusätzliche fortschrittliche Technologien von staatlicher Seite aktiv gefördert werden.

Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels ist es, die Energieeffizienz in allen Bereichen immer weiter zu erhöhen. Innovationen sind der Schlüssel zu mehr Energieeffizienz, dafür werden staatliche Investitionen in Forschung nicht ausreichen. Ein wirkliches Umsteuern zu einem nachhaltigen Wirtschaften wird es nur geben, wenn die Unternehmen in die Pflicht genommen werden, bei ihren Produkten auf niedrigeren Verbrauch und nachwachsende Rohstoffe zu setzen.

Viel Energie kann auch in Privathaushalten eingespart oder durch regenerative Energiequellen selbst erzeugt werden. Oft sind die energiesparsamsten Produkte teurer als andere Modelle. Auch wenn diese im Laufe ihres Gebrauchs Energiekosten einsparen, bleibt der Anschaffungspreis für viele Verbraucher die entscheidende Größe.

Ökologische Forschungs- und Industriepolitik muss eine neue gesamtgesellschaftliche Anstrengung werden. Dazu ist eine intensive Bildung und Ausbildung weiter Bevölkerungsteile in diesem Bereich von Nöten. An Schulen, Berufsschulen, Fachhochschulen und Universitäten müssen das Wissen und die Erforschung dieser Wissens- und Produktionsfelder entscheidend verbessert werden. Dort muss auch das Klimabewusstsein und das Bekenntnis zu Energieeffizienz gelehrt werden.

Der globale Klimawandel

Der Klimawandel ist in den vergangenen Jahren auf allen Ebenen der Politik auf die Agenda gekommen. Die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum globalen Klimawandel, die eine deutliche Zunahme extremer Wetterereignisse, die Zerstörung von Ökosystemen, ein Anstieg des Meeresspiegels, Dürren durch die Verknappung von Süßwasser und Hungersnöte sowie riesige Flüchtlingsströme prognostozieren, sind im IPCC-Bericht der Vereinten Nationen deutlich geworden.

Die zunehmenden Naturkatastrophen und die Verödung vormals fruchtbarer Flächen treffen vor allem die Regionen, die am wenigsten zur Verursachung des Klimawandels beigetragen haben.

Ein grundsätzlicher Wandel wird nur bei Erhalt und Ausbau des Wohlstandes gelingen. Nachhaltige Politik kann nur erfolgreich sein, wenn sie nicht gegen die Interessen der Menschen wirkt. Alle Menschen haben das Recht auf Zugang zu Energie und Ressourcen, es darf nicht darum gehen, Menschen auszuschließen, sondern Möglichkeiten und Anreize für einen nachhaltigeren Umgang mit Ressourcen zu schaffen. Alle Menschen haben aber auch die Aufgabe, ihren persönlichen Lebensstil in Bezug auf Mobilität, Bauen und Wohnen, Konsum und VerbraucherInnenverhalten im Hinblick auf Klima- und Umweltschutz zu überprüfen.

Dem Staat kommt in diesem Zusammenhang die Verpflichtung zu, den Menschen in diesem Land entsprechende Alternativen aufzuzeigen und diese aktiv zu fördern. Das Ziel ist eine klima- und umweltschonende Gesellschaft, in der der bisherige Lebensstandard für alle Menschen erhalten und ausgebaut werden kann. Dem Klimawandel kann wirklich konsequent jedoch nur begegnet werden, wenn eine Umstellung der Lebens- und Produktionsweise Hand in Hand mit konsequentem technologischem Fortschritt geht. Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und ökologische Weiterentwicklung der Industrie. Ökologie und Ökonomie sind keine Gegensätze. Wir brauchen einen nachhaltigen Energiewandel mit realistischem Übergang, in dem gewährleistet ist, dass die nötige Energie für Private und Unternehmen konstant zur Verfügung steht. Aktive Klima- und Umweltpolitik bringt neue Arbeitsplätze.

Mobilität

Mobilität ist eine Grundvoraussetzung einer freien Gesellschaft, aber auch ein Hauptverursacher von Treibhausgasen. Um in diesem Bereich Klimaschutz voranzutreiben, gilt es Verkehr und Transport besser zu organisieren, Effizienzsteigerungen in der Antriebestechnik voranzutreiben und den ÖPNV auszubauen. Die Bahn ist das klimafreundlichste Verkehrsmittel.

Es muss das Ziel bleiben, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Der Luftverkehr auf europäischer Ebene muss in den Emissionshandel miteinbezogen werden. Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ist eines der zentralen Elemente, um die Emissionen von der Straße zu reduzieren.. Um dies zu gewährleisten, müssen weitere Privatisierungen in diesem Bereich auf jeden Fall verhindert werden.