Schwarz-Gelbe Klientelpolitik
Die unsoziale Kopfpauschale ist das Ziel, aber schon jetzt verstößt die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik eklatant gegen die Interessen der Versicherten. Denn diese sollen mit Zusatzbeiträgen und später mit der Kopfpauschale die Klientelgeschenke von Schwarz-Gelb bezahlen.
Geschenke für die Ärzte
- Ärztinnen und Ärzte werden von der Bundesregierung besonders verwöhnt. In den letzten Jahren sind ihre Honorare überdurchschnittlich gestiegen – von 2004 bis 2008 um 12,7 Prozent. In diesem Jahr erhalten sie für ihre Leistungen noch einmal 1,2 Milliarden Euro zusätzlich. Insgesamt sind Kosten für die ärztliche Behandlung 2009 um 8,9 Prozent gestiegen.
Es ist richtig: Zu einem guten Gesundheitssystem gehört eine zufriedene und angemessen bezahlte Ärzteschaft. Aber wenn die Patientinnen und Patienten allein die Zeche für die Honorarsteigerungen zahlen sollen, muss der Gesundheitsminister die Bremse ziehen und für eine gerechte Verteilung der Lasten sorgen. - Schwarz-Gelb plant zudem die Einführung von sogenannten “Kostenerstattungstarifen” in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das heißt: Patientinnen und Patienten sollen die Behandlungsgebühren direkt beim Arzt bezahlen und dann mit ihrer Kasse abrechnen. Fällt die Rechnung zu hoch aus, bleiben sie auf den Kosten sitzen. Die Ärzte wären die Gewinner einer solchen Regelung, weil sie selbst die Behandlungspreise bestimmen können, anstatt an die von Krankenkassen und Ärztevertretung ausgehandelten Gebühren gebunden zu sein.
- Die Ärzteschaft bekommt noch ein ganz besonderes Bonbon: In Zukunft soll sie zwingend Mehrheitseigner bei medizinischen Versorgungszentren sein. Bisher konnten auch Krankenhäuser solche Zentren betreiben.
Bestandsschutz für teure Apotheken
- Die Apotheken liegen
der Bundesregierung besonders am Herzen. So finden sich im Koalitionsvertrag wörtliche Forderungen der Apotheker-Lobby wieder, wonach die inhabergeführten Apotheken unter besonderem Schutz stehen, indem z. B. der Versandhandel mit Medikamenten eingedämmt werden soll. Im Klartext: Die
Patientinnen und Patienten können in Zukunft nicht mehr Arzneimittel preiswert in Versandapotheken und Apothekenketten einkaufen. Diese müssen sie dann wieder in der teuren Apotheke kaufen.
- Außerdem verzichtet Schwarz-Gelb auf sinnvolle Einsparmöglichkeiten: Apotheken erhalten für jedes verkaufte Medikament eine Vergütung von 8,10 Euro. Senkt man diesen Betrag nur um 1 Euro, gingen die Ausgaben nach Berechnungen von Gesundheitsökonomen um eine Milliarde zurück.
Vorteile für die Pharma-Lobby
- Die Arzneimittelausgaben sind 2009 um 5,2 Prozent gestiegen. Auch hier tut die Bundesregierung bislang nichts, um die Ausgaben zu begrenzen. Im Gegenteil: Der als pharmakritisch bekannte Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Prof. Dr. Peter Sawicki, muss seinen Hut nehmen, weil er den Pharmafirmen mehr als einmal das Stopp-Schild gezeigt hat. Ob es in Zukunft eine effektive Kosten-Nutzen-Bewertung geben wird, die zeigt, ob ein Medikament sein Geld wirklich wert ist, bleibt offen. Ohne diese können die forschenden Pharmaunternehmen auch in Zukunft die Preise bestimmen und die Kassen müssen zahlen.
- Außerdem will Schwarz-Gelb das Wettbewerbsrecht in der Krankenversicherung einführen. Dann ist es unter Umständen nicht mehr möglich, dass die Kassen mit den Pharmafirmen Rabattverträge aushandeln können und die Patienten so von billigeren Preisen profitieren.
Artenschutz für Private Krankenversicherung (PKV)
- Die private Krankenversicherung kämpft mit besonderen Problemen, da sie doppelt so hohe Prämiensteigerungen hat wie die gesetzliche Krankenversicherung. Deshalb versucht auch sie, ihren personellen Einfluss auf Regierungsentscheidungen durch die Besetzung zentraler Ministeriumsposten auszubauen.
- Bislang gilt, dass Versicherte drei Jahre lang freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein müssen, bevor sie in die private wechseln können. Die Regierung will diese Frist wieder auf ein Jahr senken und der gesetzlichen Krankenversicherung damit die gut zahlenden Mitglieder entziehen. Die Folge: Gewinne für die PKV und höhere Beiträge für die gesetzlich Versicherten.
- Schwarz-Gelb will weitere Wettbewerbsvorteile für die privaten Versicherungen: Bislang gibt es nur sehr begrenzte Möglichkeiten für die PKV, Zusatzversicherungen für gesetzlich Versicherte anzubieten. Jetzt will die Regierung den Markt öffnen, damit die PKV ein Zusatzgeschäft mit gesetzlich Versicherten machen kann.
Sollte es zu Kürzungen bei den medizinischen Leistungen kommen, ist klar, wo die Reise hingeht. Die gesetzliche Versicherung bietet dann nur noch eine Grundversorgung. Wer mehr Leistungen erhalten will, muss sich privat zusatzversichern. Dann droht vollends die Drei-Klassen-Medizin von gesetzlich Versicherten mit schmaler Grundversorgung, gesetzlich Versicherten, die sich einen privaten Zusatzschutz leisten können und wohlhabenden Privatversicherten, die sich der gesellschaftlichen Solidarität weitgehend entziehen.
Arbeitgeber: Weniger bezahlen, aber mehr mitreden
- Die Arbeitgeber sollen von Schwarz-Gelb aus der Verantwortung für die Gesundheitsfinanzierung entlassen werden: Wenn der Arbeitgeberanteil wie geplant festgeschrieben wird, dann müssen Kostensteigerungen in Zukunft allein von den Versicherten getragen werden. Die Patienten sind die Dummen Im Gegensatz zu Pharmaindustrie, Ärzten und Apothekern belastet die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik vor allem die Patienten.
- Durch die geplanten Veränderungen im Leistungsrecht der Krankenkassen mit Festzuschuss- und Mehrkostenregelungen kann es zu einer Entwicklung der Drei-Klassen-Medizin kommen. Normal gesetzlich Versicherte erhalten dann nur noch eine Grundversorgung und müssen jede weitere Leistung extra zahlen.
- Schwarz-Gelb will neue Formen der Versorgung, wie etwa medizinische Versorgungszentren, wo die Patienten gut aus einer Hand von Hausärzten und Spezialisten versorgt werden können, wieder einschränken.
- Gegen lange Wartezeiten für gesetzlich Versicherte bei Fachärzten und die Bevorzugung von Privatpatienten im Wartezimmer unternimmt die Bundesregierung dagegen nichts.
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