Landwirtschaftspolitik – Politik für den ländlichen Raum
Die Europäische Kommission hat im Herbst 2011 einen Vorschlag zur Fortentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab dem Jahr 2014 vorgelegt, der in den Europäischen Gremien und in den Mitgliedsstaaten diskutiert wurde. Nach dieser Diskussion haben die Kommission und das Europäische Parlament nun im März 2013 einen Entwurf mehrheitlich beschlossen. Gerade das sog „Greening“, also die Verknüpfung der Direktzahlungen an Landwirte mit Auflagen zur Ökologisierung der Anbauflächen von bis zu 30% sowie die Förderung der Entwicklung der ländlichen Räume, stand immer wieder im Fokus der auch kontroversen Diskussionen.
Im Endspurt dieser Verhandlungen lud die Friedrich-Ebert-Stiftung am 14. Mai 2013 in Bitburg zur Diskussion über die „Gemeinsame EU-Agrarpolitik – Auswirkungen auf den ländlichen Raum“ ein. Nach einem Impulsreferat von Ulrike Rodust, MdEP diskutierten auf dem Podium vor ca. 50 Besuchern Michael Horper, Vizepräsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Jens Jenssen, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Vulkaneifel und Bundestagskandidat im Eifelwahlkreis, Dr. Anja Stumpe, Leiterin des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum Eifel und Heidelind Weidemann, Stellv. Landesvorsitzende BUND Rheinland-Pfalz. Die Moderation übernahm Thorsten Wehner, MdL, landwirtschaftspolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion.
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Auch SPD-Bundestagskandidat Jens Jenssen machte die besondere Bedeutung der Landwirtschaftpolitik für die Eifel deutlich: „Landwirtschaftspolitik ist Politik für den ländlichen Raum. Gerade bei uns in der Eifel leisten die landwirtschaftlichen Betriebe einen entscheidenden Beitrag für Lebensqualität im ländlichen Raum.“ Er will daher in den nächsten Monaten landwirtschaftliche Betriebe im Eifelwahlkreis besuchen, um sich einen Eindruck der Vielfalt vor Ort zu verschaffen und das direkte Gespräch über ihre Anliegen mit den Landwirten zu führen.
Die ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz stellen den Lebensmittelpunkt für einen großen Teil der Bevölkerung dar. Die Verbundenheit der Menschen mit ihrer Region ist hoch und viele Menschen engagieren sich für ihre Heimat, ihr Lebensumfeld. Eine besondere Bedeutung kommt dabei auch der Landwirtschaft zu, denn schließlich ist sie maßgeblich an den Wertschöpfungsprozessen im ländlichen Raum beteiligt. Die Landwirtschaft ist neben der Forstwirtschaft zentraler Flächennutzer in ländlichen Räumen und prägt und pflegt unsere Kulturlandschaft. Der örtlichen SPD ist an einer nachhaltigen Landwirtschaft sehr viel gelegen und wird sich auch in Zukunft aktiv für eine mittelständische Landwirtschaft und somit für den ländlichen Raum und unsere Heimatregion einsetzen, so Nico Steinbach SPD Kreisvorsitzender im Eifelkreis Bitburg-Prüm.
