1. Arbeitslosengeld

Der AfA Landesvorstand begrüßt:

• Dass durch unsere SPD-Aktivitäten die Zahlung für ältere Arbeitslose auf bis zu 24 Monate verlängert wurde.
• Dass die Programme “50+” und Förderungen für Jugendliche umgesetzt werden.

Wir fordern:

• Dass für ältere Arbeitslose, die keinen Arbeitsplatz finden, eine Sonderregelung zum Arbeitslosengeld II geschaffen wird.
• Ein lebenslanges Arbeiten darf nicht nach 24 Monaten in Armut oder Zwangsverrentung enden.

2. Hartz IV (Arbeitslosengeld II)

Die AfA Rheinland-Pfalz fordert:

• Das Antragsformular muss vereinfacht werden.
• Die 1-Euro-Jobs müssen abgeschafft werden, denn sie verdrängen reguläre Beschäftigung.

Für uns steht fest:

• Hartz-IV-Zahlungen weiter zu reduzieren. lehnen wir strikt ab. 351 Euro (281 Euro für Jugendliche unter 25) reichen nicht zum Leben aus.

3. Maßnahmen zur Beschäftigung

Wir fordern:

• Leiharbeit muss begrenzt werden (max. 10%).
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• 400 Euro Jobs müssen begrenzt werden.
• Auch bei der Ausübung eines 400 Euro Jobs muss es die Möglichkeit geben, Rentenansprüche zu erwerben.
• Wir brauchen eine zukunftsorientierte-, familien- und altersgerechte Arbeitszeitdiskussion.
• Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einer Arbeitszeitverkürzung.

4. Mindestlohn – Kombination

• Der AfA-Landesvorstand befürwortet die Aktivitäten der SPD im Hinblick auf den Mindestlohn.
• Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn für Alle:

1. Er muss vom Gesetzgeber geregelt werden.
2. Er muss die Existenz sichern und eine angemessene Teilhabe am Leben ermöglichen.
3. Er muss nach Auffassung der AfA auch für 400 Euro Jobs gelten.

• Ein Kombilohn darf nur in Sonderfällen eingeführt werden (beispielsweise zur Förderung von jungen und älteren Arbeitslosen).

5. Ladenschlussgesetz

• Die AfA lehnt die Öffnungszeiten an Samstagen bis 22 Uhr ab. Dies führt zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Einzelhandel.
• Die Öffnungszeiten an Sonntagen dürfen nicht weiter gelockert werden.

6. Gute Arbeit

• Der AfA Landesvorstand unterstütz das Programm der SPD. Die humane Gestaltung der Arbeitswelt muss wieder zum Thema gemacht werden.

7. Kündigungsschutz

• Wir setzen uns für den erhalt des Kündigungsschutzes ein.
• Eine weitere Auflockerung des Kündigungsschutzes, wie z.B. die Abschaffung des Kündigungsschutzes in den ersten 24 Monate darf es nicht geben.
• Die Vergangenheit hat gezeigt, dass durch die Lockerung des Kündigungsschutzes die Arbeitslosigkeit nicht reduziert wurde.

Wir als AfA können und werden nicht schweigend hinnehmen, dass die Menschen, die unverschuldet arbeitslos sind, diskriminiert und als “Unterschicht” abgestempelt werden.