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SPD auf dem Parteitag mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen

Nach intensiven und sachlichen Diskussionen hat der Parteitag sich mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen entschieden. Es wurde hart gerungen und diskutiert, mit guten Argumenten auf beiden Seiten. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen entscheiden dann die Mitglieder – ein Beispiel für gelebte und lebhafte Demokratie.

In den Koalitionsverhandlungen wird weiter intensiv verhandelt, um so möglichst viel für die Menschen in unserem Land herauszuholen. In folgenden Punkten sollen noch spürbare Fortschritte erzielt werden:

–  Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

  • Der Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin
  • Eine Härtefallregelung beim Familiennachzug für Geflüchtete

 

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nun vier Monate nach der Bundestagswahl eine zügige Regierungsbildung. Wir als SPD sind mit einem Programm für die Menschen in unserem Land angetreten und haben bereits in den Sondierungsgesprächen sehr viele unserer Positionen durchsetzen können. Ich möchte nur einige Bespiele nennen, wie z.B. eine Grundrente nach 35 Versicherungsjahren, die verbindlichen Regelungen für bessere Personalausstattung in der Alten- und Krankenpflege und die finanziellen Verbesserungen für Familien (Erhöhung Kindergeld, Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, Erhöhung von BAföG und die Einführung von kostenlosen Kita-Plätzen) oder auch die Abschaffung der Abgeltungssteuer.

Auch die geplanten Investitionsprogramme im Schulbereich und die Digitalisierung durch flächendeckenden Glasfaserausbau und die finanzielle Entlastung unserer Kommunen (Investitionen und Altschulden) sind einige der wesentlichen Erfolge unserer Verhandlungen. Aus diesen und vielen weiteren Gründen habe ich mich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden, auch wenn ich persönlich kein Fan einer dauerhaften großen Koalition bin, überwiegen die guten Verhandlungserfolge zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger welche uns schließlich auch dafür gewählt haben. Es gilt nun Verantwortung zu übernehmen und in den weiteren intensiven Verhandlungen gute Ergebnisse für unser Land zu erzielen.  Unsere Aufgabe wird es außerdem in einer möglichen neuen Regierung sein, deutlicher die Leistungen und Erfolge der SPD selbstbewusster herauszustellen.

 

Ob wir am Ende in eine Koalition eintreten oder nicht: Wir werden die SPD gemeinsam erneuern.