Der Parteivorstand der SPD hat auf seiner heutigen Sitzung anlässlich des diesjährigen 100. Jahrestages des Internationalen Frauentages folgenden Beschluss gefasst:
Für ein partnerschaftliches und gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern
„Es gibt keine Befreiung der Menschheit ohne die soziale Unabhängigkeit und Gleichstellung der Geschlechter“. August Bebel, Die Frau und der Sozialismus
Für eine lebenswerte Gesellschaft brauchen wir ein gleichberechtigtes und partnerschaftliches Miteinander von Frauen und Männern. So kann sich das Potential aller Menschen am besten entfalten. Gesellschaftlicher Fortschritt und die Gleichstellung der Geschlechter gehören zusammen.
Diese Erkenntnis prägt die Sozialdemokratie seit mehr als 130 …

Erstmals will eine Gewerkschaft bei Tarifverhandlungen für einen branchenweit gleichen Lohn von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten kämpfen. Bei der bevorstehenden Tarifrunde in der Stahlbranche sei das Prinzip “Gleiche Arbeit, gleiches Geld” ein “Kernanliegen der IG Metall”, sagte der nordrhein-westfälische IG-Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard dem “Handelsblatt”.
“Jetzt ist es an der Zeit, dieses Thema konkret anzupacken”, sagte Burkhard. In der Stahlindustrie habe die IG Metall eine “Organisationsmacht, um das auch durchzusetzen”. Von den 85.000 Beschäftigten in der westdeutschen Stahlindustrie sind laut IG Metall 77.000 Mitglied in der Gewerkschaft, darunter auch Zeitarbeiter. Insgesamt beschäftigt die …

Quelle: www.welt.de
SPD Ortsverein stimmt in Jahreshauptversammlung für die Einrichtung eines Seniorenbeirates
Ein erster Antrag auf Einrichtung eines Seniorenbeirates bei der Stadt Bitburg wurde bereits im Januar diesen Jahres von Ratsmitglied Stefan Garcon beim Herrn Bürgermeister eingereicht, war Gegenstand einer ersten Besprechung im Ältestenrat, fand aber auch schon Beachtung bei der Presse. Das Echo im Ausschuss war recht schwach bis ablehnend, man sprach sich allenfalls für die Ernennung eines Seniorenbeauftragten aus. Damit war man in der SPD nicht zufrieden.
In der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins am 13.04.10 wurde der Antrag wieder eingereicht mit der …

© Henning Schacht
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD hat ihre zentrale Stellung in der Partei gefestigt. Auf ihrer Bundeskonferenz in Potsdam beschloss die AfA wichtige Reformen für den Arbeitsmarkt und bestätigte Ottmar Schreiner mit 96,2 Prozent als Vorsitzenden.
Als “starke Herzkammer der SPD” nannte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in seinem Grußwort die AfA. Ein Trauerfall in der Familie hinderte ihn an der Teilnahme am Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft, die von Freitag bis Sonntag in Potsdam tagte.
Sommer: “Es geht um Zukunftsperspektiven”
Mit dabei waren unter anderem aber der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz …

Schlechte Bedingungen bim Textildiscounter Kik? (Foto: imago)
Kik setzt auf billig – offenbar auch bei Arbeitern in der Dritten Welt. Reporter des NDR-Magazins “Panorama” jedenfalls kommen nach monatelangen Recherchen zu dem Ergebnis: Die Textilkette hält sich nicht an ihr Versprechen, die Produktionsbedingungen zu verbessern.
“Code of Conduct”
Wenn Kik wegen Ausbeutung von Mitarbeitern kritisiert wird, verweist das Unternehmen auf den “Code of Conduct”, einen Verhaltenskodex für Lieferanten aus Ländern wie Bangladesch. Der Kodex soll zum Beispiel Mindestlöhne und das Verbot von Kinderarbeit garantieren.
“Panorama” untersuchte Arbeitsbedingungen
Doch nach Recherchen des NDR haben die Näher …

Die Wirtschaftskrise gefährdet viele Arbeitsplätze. Zwar zeigt sich der Arbeitsmarkt wegen der verbesserten Möglichkeiten der Kurzarbeit noch robust. Aber: die Krise ist nicht vorbei. Über innovative Lösungen für den Erhalt von Arbeitsplätzen, für die Stärkung der Konjunktur, Investitionen und stabile öffentliche Haushalte diskutieren heute auf der SPD-Betriebsräte- und Gewerkschafterkonferenz in Bochum sozialdemokratische Spitzenpolitiker mit Arbeitnehmervertretern. SPD.de überträgt die Konferenz live ab 12 Uhr.
Zum Livestream

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung gewarnt, durch ihre Blockade eines gesetzlichen Mindestlohns Arbeitsplätze zu gefährden. Mit der Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU drohe im kommenden Jahr eine Lohnspirale nach unten.
Schon jetzt würden wegen des Fehlens eines gesetzlichen Mindestlohns mehr Arbeitsplätze vernichtet als im Niedriglohnsektor geschaffen würden, sagte Gabriel im Interview mit dem Donaukurier (Mittwoch). Denn Unternehmen und Handwerksbetriebe, die “normale Löhne” zahlen, würden von anderen Unternehmen aus dem Geschäft gedrängt, die ihre “Armutslöhne” durch ergänzende Hartz IV-Leistungen vom Staat subventionieren ließen.
Wettbewerb um den billigsten Lohn droht
“Herr Rüttgers …

„Rheinland-Pfalz hat die dritthöchste öffentliche Investitionsquote und den zweitniedrigsten Gewerbesteuerhebesatz bundesweit. Bei der Beschäftigung zählen wir mit zu den erfolgreichsten Ländern: Die Arbeitslosenquote ist eine der niedrigsten – Das zeigt: Der von uns eingeschlagene Weg ist erfolgreich. Gute Wirtschaftspolitik muss mit sozialer Gerechtigkeit verknüpft sein.“ Das sagte SPD-Landesvorsitzender Kurt Beck, Ministerpräsident, bei der heutigen Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Rheinland-Pfalz.
Alfred Klingel, AfA-Landesvorsitzender, der sich den Delegierten erneut zur Wahl stellte, begrüßte neben Kurt Beck auch den Bundesvorsitzenden der AfA, Ottmar Schreiner, MdB, am Flughafen Hahn. Auf der Tagesordnung standen …

© Thomas Imo, Photothek
Die Arbeitslosigkeit ist im Februar nur gering angestiegen – vor allem Dank der Kurzarbeit, wie die Arbeitsagentur (BA) betont. Entwarnung wollen die Experten aber nicht geben. Dennoch wollen Teile der Union das bewährte Instrument auslaufen lassen. Die Regierung müsse entschlossen handeln und Planungssicherheit schaffen, macht Andrea Nahles Druck.
Mit einem Anstieg von 26.000 erhöhte sich im Februar die Zahl der Arbeitslosen auf jetzt 3,643 Millionen nur geringfügig. Vor allem die Nutzung der Kurzarbeit habe die Lage stabilisiert, so die Analyse der Bundesagentur für Arbeit, die am Donnerstag die …

Jochen Hartloff – Fraktionsvorsitzender SPD-RLP
„Wir begrüßen und unterstützen es, wenn sich Lidl für einen Mindestlohn im Einzelhandel einsetzt“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jochen Hartloff. Man müsse dahin kommen, dass es selbstverständlich sei, von seinem Einkommen leben zu können – und dazu nicht auf ergänzende Leistungen des Staates angewiesen sein muss. „Was wir dafür brauchen, ist ein gesetzlicher Mindestlohn: Wer Vollzeit arbeitet, muss damit ein Einkommen erzielen, mit dem er oder sie oberhalb des Leistungsniveaus der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist.“
Es gibt mittlerweile 1,4 Millionen Menschen in Deutschland, die Vollzeit arbeiten, …