„Rheinland-Pfalz hat die dritthöchste öffentliche Investitionsquote und den zweitniedrigsten Gewerbesteuerhebesatz bundesweit. Bei der Beschäftigung zählen wir mit zu den erfolgreichsten Ländern: Die Arbeitslosenquote ist eine der niedrigsten – Das zeigt: Der von uns eingeschlagene Weg ist erfolgreich. Gute Wirtschaftspolitik muss mit sozialer Gerechtigkeit verknüpft sein.“ Das sagte SPD-Landesvorsitzender Kurt Beck, Ministerpräsident, bei der heutigen Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Rheinland-Pfalz.
Alfred Klingel, AfA-Landesvorsitzender, der sich den Delegierten erneut zur Wahl stellte, begrüßte neben Kurt Beck auch den Bundesvorsitzenden der AfA, Ottmar Schreiner, MdB, am Flughafen Hahn. Auf der Tagesordnung standen …

© Thomas Imo, Photothek
Die Arbeitslosigkeit ist im Februar nur gering angestiegen – vor allem Dank der Kurzarbeit, wie die Arbeitsagentur (BA) betont. Entwarnung wollen die Experten aber nicht geben. Dennoch wollen Teile der Union das bewährte Instrument auslaufen lassen. Die Regierung müsse entschlossen handeln und Planungssicherheit schaffen, macht Andrea Nahles Druck.
Mit einem Anstieg von 26.000 erhöhte sich im Februar die Zahl der Arbeitslosen auf jetzt 3,643 Millionen nur geringfügig. Vor allem die Nutzung der Kurzarbeit habe die Lage stabilisiert, so die Analyse der Bundesagentur für Arbeit, die am Donnerstag die …

Jochen Hartloff – Fraktionsvorsitzender SPD-RLP
„Wir begrüßen und unterstützen es, wenn sich Lidl für einen Mindestlohn im Einzelhandel einsetzt“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jochen Hartloff. Man müsse dahin kommen, dass es selbstverständlich sei, von seinem Einkommen leben zu können – und dazu nicht auf ergänzende Leistungen des Staates angewiesen sein muss. „Was wir dafür brauchen, ist ein gesetzlicher Mindestlohn: Wer Vollzeit arbeitet, muss damit ein Einkommen erzielen, mit dem er oder sie oberhalb des Leistungsniveaus der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist.“
Es gibt mittlerweile 1,4 Millionen Menschen in Deutschland, die Vollzeit arbeiten, …

Quelle: InWIS Grafik: Allianz
Die Landesleitstelle „Älter werden in Rheinland-Pfalz“ veranstaltet vom 18.02. – 28.02.2010 eine Aktionswoche „Wohnen in Rheinland-Pfalz“. Darauf weist die AG 60 plus der SPD des Kreises Bitburg-Prüm hin.
An über 70 Orten des Landes werden Projekte und Initiativen rund ums Wohnen vorgestellt, Workshops angeboten und weitere interessante Aktionen durchgeführt. Barrierefreies Wohnen, gemeinschaftliche Wohnformen, neue Nachbarschaften, aber auch Klimaschutz und die Veränderung der Arbeitswelten zusammen mit dem demographischen Wandel der Gesellschaft verlangen neue Ideen und Lösungen.
Während die übergroße Mehrheit der Veranstaltungen sich in anderen Regionen des Landes häuft, gibt …

Staatssekretär Roger Lewentz
Kurt Beck, Ministerpräsident RLP
„Die SPD Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, dass der Missbrauch von Leiharbeit beendet wird.“ Das sagten der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck und der Parteiratsvorsitzende Roger Lewentz heute während der Parteiratssitzung der SPD in Emmelshausen. Im Hause von Arbeitsministerin Malu Dreyer werde derzeit ein entsprechender Entschließungsantrag des Landes für den Bundesrat vorbereitet.
Beck und Lewentz: „Wir fordern die Bundesregierung auf, alles zu unternehmen, um die beim ‚Fall Schlecker’ deutlich gewordenen Lücken im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu schließen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Stammbelegschaften durch die Beschäftigung von deutlich schlechter bezahlten …

Interview zum Funktionswandel von Leiharbeit
Die Soziologen Hajo Holst, Dr. Oliver Nachtwey und Prof. Dr. Klaus Dörre vom Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena haben die Studie “Funktionswandel von Leiharbeit” erstellt. Sie belegen, dass Leiharbeit von Unternehmen als strategisches Instrument eingesetzt wird, um kurzfristig Profite zu steigern. Die Rechnung zahlen die Leiharbeiter und die Stammbelegschaft. Die IG Metall sprach mit den Autoren.
In der Finanz- und Wirtschaftskrise wächst der Druck auf die Beschäftigten. Unbezahlte Praktika, Mini-Jobs, befristete Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit schüren auch die Abstiegsängste der festangestellten Arbeitnehmer. Die Autoren Hajo Holst, Dr. …

Mit diesem Selbstbewusstsein dürften die rund 30 Seniorinnen und Senioren den Vortrag von Hauptkommissar Elmar Esseln „Sicherheit im Alter“ verlassen haben, welchen sie sich in der Kreisverwaltung Bitburg- Prüm in Bitburg angehört hatten.
Mit einem Beamervortrag hatte der Referent die vielfältigen Gelegenheiten aufgezeigt, wo Trickdiebe und Trickbetrüger besonders gerne ihr Glück versuchen und leider auch immer wieder Erfolg haben, weil ihre Opfer zu leichtsinnig oder zu gutgläubig auf die Verführungsversuche der Kriminellen eingehen. Er gab wertvolle und einleuchtende Tipps und Ratschläge, um sich besser vor diesen Machenschaften zu schützen.
Ob an der …

Die SPD will Lohndrückerei und Tarifflucht in der Leiharbeit beenden. Durch missbräuchliche Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes habe sich ein “Scheunentor geöffnet”, das geschlossen werden müsse, forderte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Ein Beschluss des SPD-Vorstandes zeigt, wie das geht.
Die SPD verfolgt das Ziel, hohe Beschäftigung und gute Arbeitsbedingungen untrennbar zu verknüpfen. Weil sich in den letzten Jahren vor allem im Bereich der Leiharbeit Dumpinglöhne ausbreiten durch den Tausch von sozial abgesicherten Normalarbeitsverhältnissen hin zu niedrig bezahlter Leiharbeit, soll das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geändert werden. Am Montag beschloss der SPD-Parteivorstand Eckpunkte für eine besseren …

© Dirk Bleicker
In der großen Koalition hat die Union Forderungen der SPD nach einem Mindestlohn auch für die Zeitarbeitsbranche blockiert. Der Fall Schlecker dokumentiert, dass dies aber notwendig ist. Denn die Drogeriemarktkette ist kein Einzelfall. Dringenden Handlungsbedarf hat darum die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles angemahnt – nicht nur für die Einführung des Branchenmindestlohns.
Um höhere Tariflöhne zu umgehen, hat die Drogeriemarktkette Schlecker zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Filialschließungen gekündigt und sie anschließend in neu eröffneten Märkten unter anderem Label wieder eingestellt. Über die Zeitarbeitsfirma Meniar und zu einem deutlich geringeren Stundenlohn. Die …

Wer Mindestlöhne will, muss SPD wählen!
Eine neue Umfrage von Infratest Dimap belegt: Eine breite Mehrheit der Deutschen ist für Mindestlöhne. 85 Prozent sprechen sich für die Einführung von Mindestlöhnen aus. Die Mehrheit geht quer durch alle Parteien. Auch 79 Prozent der Anhänger von CDU/CSU und 74 Prozent der Anhänger der FDP befürworten Mindestlöhne.

Die SPD hat in den vergangenen vier Jahren die Einführung von Mindestlöhnen massiv vorangetrieben. Wir haben gegen großen Widerstand der Union das Arbeitnehmerentsendegesetz reformiert und tarifliche Mindestlöhne in mehreren Branchen zusätzlich ermöglicht.
Warum wir Mindestlöhne wollen
Der Niedriglohnsektor ist in …