Der Parteivorstand der SPD hat auf seiner heutigen Sitzung anlässlich des diesjährigen 100. Jahrestages des Internationalen Frauentages folgenden Beschluss gefasst:

Für ein partnerschaftliches und gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern

„Es gibt keine Befreiung der Menschheit ohne die soziale Unabhängigkeit und Gleichstellung der Geschlechter“. August Bebel, Die Frau und der Sozialismus

Für eine lebenswerte Gesellschaft brauchen wir ein gleichberechtigtes und partnerschaftliches Miteinander von Frauen und Männern. So kann sich das Potential aller Menschen am besten entfalten. Gesellschaftlicher Fortschritt und die Gleichstellung der Geschlechter gehören zusammen.

Diese Erkenntnis prägt die Sozialdemokratie seit mehr als 130 Jahren. Sie war der Antrieb für gesellschaftspolitische Erfolge der SPD, wie: gleiches Wahlrecht, Angleichung der Löhne, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Reform des Ehe- und Familienrechts.

Die SPD kann anlässlich des 100. Internationalen Frauentages (siehe Anlage) stolz auf das Erreichte sein. Mit dem hier vorgestellten Aktionsplan für ein partnerschaftliches und gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern setzen wir diesen Weg fort.

Die Gleichstellung der Geschlechter und eine neue, gleichberechtigte Partnerschaftlichkeit sind Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Frauen und Männer müssen nicht nur die gleichen Startchancen haben, sondern sich tatsächlich partnerschaftlich Familie sowie Beruf und Karriere teilen können.

Die bestausgebildete Frauengeneration aller Zeiten kann sich selbst verwirklichen wie noch nie. Vielfältige neue Lebensentwürfe entstehen. Dennoch leben die alten Rollenmuster fort, verbunden mit ungleicher Bezahlung und geringeren Karrierechancen.

Die meisten Frauen und immer mehr Männer wollen diese Ungerechtigkeit nicht länger hinnehmen. Sie wollen sich gemeinsam um die Erziehung ihrer Kinder und den familiären Alltag kümmern. Sie wollen sich beide in ihrem Beruf verwirklichen, sich qualifizieren und aufsteigen. Sie wollen die Freude und die Belastungen in der Familie teilen.

Dieser Ansatz der Partnerschaftlichkeit bleibt nicht auf den privaten Bereich begrenzt, er kann die Kultur der ganzen Gesellschaft prägen. Er führt zu einem Wandel der Arbeitswelt. Dazu gehören flexible Arbeitszeiten, damit neben dem Beruf Raum ist für Familie, Weiterbildung, gesellschaftliches Engagement und Freizeit. Davon profitieren insbesondere Alleinerziehende.

Echte Partnerschaftlichkeit erfordert neues Denken in allen Bereichen gesellschaftlichen Lebens: Bildung, Betreuung und Pflege, Arbeitsmarkt und Steuergesetzgebung.

Wir brauchen zudem gesetzlich verankerte Quoten, damit sich Frauen auch dort durchsetzen können, wo ihnen eingefahrene Machtgefüge den Weg versperren. Wer dazu nicht bereit ist, wie die Bundeskanzlerin, verfestigt ungerechte und unproduktive Verhältnisse. Wir wollen sie verändern.

Aktionsplan für ein partnerschaftliches und gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern

Mit unserem „Aktionsplan Gleichstellung“ wollen wir eine partnerschaftliche und gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen gesellschaftlichen Lebens erreichen. Dazu gehören:

• die Aufwertung der so genannten Frauenberufe
• gute Arbeit statt prekärer Beschäftigung
• flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne
• ein Entgeltgleichheitsgesetz
• Abbau der Diskriminierung durch Teilzeitarbeit
• die partnerschaftliche Teilung von Beruf und Karriere einerseits und familiärer Sorge anderseits, durch Infrastruktur und sozial abgesicherte Reduzierung der regulären Arbeitszeit
• gesetzliche Mindestquoten von 40 Prozent für Vorstände und Aufsichtsräte
• ein geschlechtergerechtes Steuersystem
• die paritätische Besetzung von öffentlich-rechtlichen Gremien und Gremien, in denen die öffentliche Hand die Mehrheit entsendet ein
• neuer Frauenförderplan für die SPD

Handeln bei Bildung und Berufswahl

Frauen haben bessere und höhere Bildungsabschlüsse als Männer. Die Wahl ihrer Studienfächer und ihrer Berufe ist dennoch sehr eingeschränkt. Bei der dualen Ausbildung beschränken sich Frauen auf wenige Berufe, die zudem schlecht bezahlt sind und kaum Aufstiegsmöglichkeiten bieten. In naturwissenschaftlichen und technischen Studiengängen sind sie immer noch in der Minderheit. Selbst in den Studienfächern, die häufig von Frauen belegt werden, promovieren und habilitieren Frauen seltener als Männer.

Wir wollen für eine Veränderung dieses geschlechtsspezifischen Verhaltens werben. Das partnerschaftliche und gleichberechtigte Miteinander muss von Anfang an Leitbild der Erziehung sein. Wir wollen „typische Frauenberufe“ aufwerten, um sie für beide Geschlechter attraktiv zu machen. Es ist nicht einzusehen, dass die Reparatur von Waschmaschinen besser bezahlt wird als die Erziehung unserer Kinder.

Handeln am Arbeitsplatz und im Betrieb

Ein partnerschaftliches Miteinander von Frauen und Männern am Arbeitsplatz setzt gleiche Bezahlung für gleiche Leistung voraus. Es erfordert flexible Arbeitszeiten, die den unterschiedlichen Lebensphasen gerecht werden. Frauen müssen die gleiche Chance haben wie Männer, Führungspositionen auszufüllen. Zudem müssen Beruf und Karriere für Frauen und Männer mit einem erfüllten Familienleben vereinbar sein.

Frauen verdienen 23 Prozent weniger als Männer. Bei gleichwertiger Tätigkeit sind es 13 Prozent. Das ist ein Skandal.

Wir wollen daher flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne einführen. Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit wollen wir durchsetzen und typische Frauenberufe aufwerten. Dazu werden wir im Deutschen Bundestag ein Gesetz für Entgeltgleichheit vorlegen.

Auch die Gestaltung der Arbeitszeit wird für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer wichtiger. Die Kindererziehung sowie die Pflege Angehöriger einerseits und Beruf sowie Karriere andererseits müssen sich miteinander vereinbaren lassen. Wenn die Beschäftigten ständig verfügbar sein müssen und überlang arbeiten, ist das auf Dauer kontraproduktiv. Nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten leidet, sondern auch die Produktivität der Unternehmen.

Deshalb brauchen wir neben einer besseren Betreuungs-, Bildungs- und Pflegeinfrastruktur eine Arbeitszeitpolitik und vor allem Arbeitsorganisation, die unterschiedlichen Lebensphasen gerecht wird. Wir wollen mit Lohnersatzleistungen Zeiten von Kindererziehung und Pflege finanziell abfedern. Bei beruflicher und außerberuflicher Weiterqualifizierung wollen wir ebenfalls Lohnersatzleistungen im Rahmen einer Arbeitsversicherung einführen.

In kaum einem anderen europäischen Land gibt es so wenige Frauen in Führungspositionen. Die freiwillige Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Wirtschaftsverbänden (2001) hat daran wie erwartet nichts gebessert. Diese gigantische Verschleuderung von Bildung und sozialer Kompetenz darf sich eine wettbewerbsorientierte Volkswirtschaft einfach nicht leisten.

Von alleine ändert sich nichts. Die männlich geprägte Unternehmenskultur, wozu auch die abendliche Präsenz gehört, schließt nach wie vor Arbeitnehmerinnen, insbesondere Mütter, von Karrieren aus.

Wir werden daher im Deutschen Bundestag ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft inklusive einer Mindestquote von 40 Prozent Frauen für Vorstände und Aufsichtsräte vorlegen. Dieses Ziel wollen wir bis zu den übernächsten Aufsichtsratswahlen im Jahr 2018 für börsennotierte Aktiengesellschaften erreicht haben. Wie das Beispiel Norwegen zeigt, liegt das auch im Interesse der Wirtschaft. Gemischte Teams sind produktiver. Dies gilt auch für Führungspositionen in Wissenschaft und Forschung.

Arbeit und Karriere müssen mit dem Wunsch vereinbar sein, Kinder zu haben und sich um sie kümmern zu können – für Frauen und Männer. Besonders in Westdeutschland reduzieren viele Mütter ihre Arbeitszeit, während die Väter ihre Arbeitszeit erhöhen.

Das finden häufig beide Partner unbefriedigend, entspricht aber noch viel zu oft der ökonomischen Vernunft und den Öffnungszeiten der Kitas und Schulen.

Das Elterngeld und der Ausbau der Ganztagesbetreuung erleichtern es bereits, Kinder zu haben und einen Beruf auszuüben. Allerdings nimmt nur ein Viertel der Väter Elternzeit – meist nur zwei Monate. Wir wollen das Elterngeld daher künftig so gestalten, dass die Elternzeit partnerschaftlicher als bisher aufgeteilt werden kann.

Zudem wollen wir die Vereinbarkeit häuslicher Pflege mit Beruf und Karriere verbessern – durch eine partnerschaftlich ausgestaltete und sozial abgesicherte Pflegezeitregelung, die das Pflegen von Angehörigen nicht zur beruflichen und finanziellen Sackgasse werden lässt, durch wohnortnahe Infrastruktur, wie zum Beispiel Pflegestützpunkte oder Tagespflege, sowie durch bezahlbare Dienstleistungen zur Unterstützung der häuslichen Pflege, wie z.B. Haushaltshilfen oder Betreuung der Pflegebedürftigen.

Handeln für bessere gesetzliche Rahmenbedingungen

Für die meisten Frauen, vor allem in Ostdeutschland, ist es selbstverständlich, erwerbstätig zu sein, auch wenn sie verheiratet sind und Kinder haben. Über 60 Prozent der Mütter kleiner Kinder sind berufstätig. Das sind allerdings deutlich weniger als in vielen anderen europäischen Ländern, vor allem den skandinavischen. Zwar arbeiten auch in Deutschland immer mehr Frauen, aber sie arbeiten insgesamt nicht mehr Stunden. Häufig arbeiten gerade

Frauen in prekären Jobs als (unfreiwillig) Teilzeitbeschäftigte oder Mini-Jobberinnen ohne soziale Absicherung. Das bedeutet: schlechtere Bezahlung, fehlende eigenständige Existenzsicherung, mangelnde Aufstiegsmöglichkeiten, Altersarmut. Diese Benachteiligungen wollen wir abbauen.

Teilzeitarbeit, insbesondere mit geringer Stundenzahl, ist der Karrierekiller Nummer eins. Deshalb wollen wir den Beschäftigten einen rechtlichen Anspruch auf befristete Teilzeit geben, die von der Stundenzahl her der Vollzeit möglichst nahe kommt. Gleichzeitig werden wir im Teilzeitbereich gleichen Lohn, gleiche Qualifizierungsmöglichkeiten und gleiche Aufstiegschancen von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten durchsetzen.

Zudem wollen wir die wöchentlich zulässige Arbeitszeit für die Mini-Jobs wieder begrenzen, um Lohndumping zu verhindern. Wir wollen bis zum nächsten Parteitag ein Konzept vorlegen, das reguläre und sozial abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse für alle fördert anstatt ausufernde Minijobs.

Bisher macht das Steuerrecht die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit für Ehefrauen unattraktiv. Das Ehegattensplitting, das bekanntlich nicht an Kinder gebunden ist, begünstigt den männlichen Alleinverdiener mit höherem Einkommen. Das wird auch von Europäischer Union und OECD scharf kritisiert.

Wir wollen eine individuelle Besteuerung beider Ehegatten. Das soll aus Gründen des Vertrauensschutzes nur für künftige Ehen gelten. Gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen werden steuerlich angerechnet.

Politik als Vorbild – ein neuer Frauenförderplan für die SPD

Wer die Gesellschaft verändern will, muss bei sich selbst anfangen.

Die Einführung der Quote vor mehr als 20 Jahren hat die SPD positiv verändert. Im Parteivorstand beträgt der Frauenanteil mittlerweile 42 Prozent, im Präsidium 41,2 Prozent und in der SPD-Bundestagsfraktion 38,5 Prozent. Auch in den Landes- und Bezirksvorständen ist die Mindestquote von 40 Prozent überwiegend erreicht.

Aber wir haben althergebrachte Strukturen noch nicht vollends beseitigen können: Nur der Landesverband Nordrhein-Westfalen hat eine weibliche Vorsitzende. Und nur in etwa jedem vierten Unterbezirk bzw. Kreisverband steht eine Frau an der Spitze. In den Ortsvereinen sind es noch weniger.

Wir müssen daher insbesondere die aktive Frauenförderung auf der kommunalen Ebene verstärken.

Bislang kann ein Verstoß gegen die 1988 eingeführte Quoten-Regelung nicht bestraft werden. Und so kommt es weiterhin vor, dass nicht aktiv nach Frauen gesucht, die Wahlordnung zuungunsten von Frauen nicht richtig angewandt oder gar die Kandidatur von Frauen verhindert wird.

Wir werden daher für die Ortsvereine, Unterbezirke, Bezirke und Landesverbände Frauenförderpläne entwickeln.

Dabei können wir auch von unseren internationalen Schwesterparteien lernen, wie zum Beispiel der Norwegischen Arbeiterpartei. Ihr Trainingsprogramm „Women can do it“ stärkt das Selbstvertrauen und lehrt die Regeln der politischen und organisatorischen Arbeit. Es fördert zudem Netzwerke. Das alles erleichtert Frauen mehr Einfluss zu bekommen.

Wir werden unsere parteiinternen Bildungsangebote – die Parteischule, die Kommunalakademie, die Führungsakademie und das Netzwerk Politische Bildung – nutzen, um Frauenförderung und Gendertrainings zur Selbstverständlichkeit zu machen.

Es gibt für uns noch viel zu tun, aber wir packen es an:

Wir wollen unsere Arbeitsstrukturen so verändern, dass Beruf und Familie auch mit politischem Engagement besser vereinbar werden.

Auch das Wahlrecht verhindert in vielen Fällen, dass Frauen in kommunalen Gremien und Parlamenten besser vertreten sind. Deshalb wollen wir nach dem Vorbild des französischen Parité-Gesetzes im Bundestag und in den Landtagen entsprechende Vorschläge zur Änderung der Wahlgesetze einbringen, um eine paritätische Besetzung von Wahllisten, notfalls auch durch Androhung finanzieller Sanktionen, durchsetzen zu können.

Zu diesen Fragen – ebenso wie zur besseren Repräsentanz von Frauen in hauptamtlichen Führungspositionen – wird der Parteivorstand dem ordentlichen Parteitag im Dezember 2011 einen Frauenförderplan vorlegen. Ziel ist eine paritätische Beteiligung von Frauen und Männern auf allen Ebenen innerhalb der nächsten 10 Jahre.

Anlage:

100 Jahre Internationaler Frauentag – eine Bilanz

Die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen ist seit mehr als 130 Jahren das Ziel der Sozialdemokratie. August Bebel hat in seinem berühmten Buch „Die Frau und der Sozialismus“ bereits 1879 ein Bild gezeichnet, wie er sich „Die Frau in der Zukunft“ vorstellt: „Die Frau der neuen Gesellschaft ist sozial und ökonomisch vollkommen unabhängig, sie ist keinem Schein von Herrschaft und Ausbeutung mehr unterworfen, sie steht dem Manne als Freie, Gleiche gegenüber und ist Herrin ihrer Geschicke.“

Partnerschaftliche gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben, an der Familienarbeit und am gesellschaftlichen und kulturellen Leben war und ist das Leitbild der SPD. Hierfür die gesellschaftspolitischen Voraussetzungen zu schaffen, hat bis heute nichts an Aktualität verloren, auch wenn wir der Vision von August Bebel in vielem schon nahe gekommen sind.

100 Jahre Internationaler Frauentag – 100 Jahre Kampf für die Rechte der Frauen

Bereits am 19. März 1911 waren die zentralen Forderungen der Sozialdemokratinnen und Gewerkschafterinnen: Gleiches Wahlrecht, gleicher Lohn für gleiche Arbeit sowie Verbesserungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für Frauen. Viele Fortschritte, wie z.B. das Wahlrecht, aber auch die Reform des Ehe- und Familienrechtes, die aktive Frauenförderung und vieles mehr gehen auf das Engagement von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung, aber auch auf Urteile des Bundesverfassungsgerichtes oder des Europäischen Gerichtshofes zurück. Die formale rechtliche Gleichstellung ist erreicht – die tatsächliche allerdings noch nicht.

2011 erinnern wir an den Internationalen Frauentag, der am 19. März 1911 erstmals stattfand. Die Sozialistische Frauenkonferenz in Kopenhagen hatte 1910 auf Antrag von Clara Zetkin beschlossen, einen Frauentag zu veranstalten, „der in erster Linie der Agitation für das Frauenwahlrecht dient.“ 1911 begingen Sozialdemokratinnen und Gewerkschafterinnen den Internationalen Frauentag als Kampftag für die Rechte der Frauen. Gleiches Wahlrecht, aber

auch gleicher Lohn für gleiche Arbeit sowie Verbesserungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für Frauen zählten zu den Forderungen der Demonstrantinnen.

Die SPD forderte seit 1891 das allgemeine und gleiche Wahlrecht bereits in ihrem Grundsatzprogramm. Sie stellte als einzige Partei immer wieder Anträge im Reichstag. Sie konnte es aber erst 1918 nach dem politischen Umsturz vom Kaiserreich zur Republik durchsetzen.

Erstmals konnten Frauen 1919 an der Wahl zur Nationalversammlung teilnehmen und selbst gewählt werden. Die Sozialdemokratin Marie Juchacz sprach am 19. Februar 1919 als erste Frau in einem deutschen Parlament.

In der Zeit der Hitler-Diktatur wurde den Frauen das passive Wahlrecht wieder genommen, sie verloren erneut das Recht auf demokratische Teilhabe an der Gestaltung der Gesellschaft, ihr Zugang zu den Universitäten wurde drastisch eingeschränkt, Beamtinnen wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Die nationalsozialistische Ideologie warf die Frau auf ihre Rolle als Hüterin des Hauses und Mutter zurück.

Nach dem Desaster des Zweiten Weltkrieges knüpfte die SPD da an, wo 1933 ein brutales Ende gesetzt wurde. Die Sozialdemokratin Elisabeth Selbert kämpfte als eine der vier „Mütter des Grundgesetzes“ im Parlamentarischen Rat – letztlich erfolgreich – vehement für die Gleichberechtigung der Frau ohne Wenn und Aber. Mit der formellen Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 das Gleichberechtigungsgebot und Diskriminierungsverbot mit Artikel 3 geltendes Recht im westlichen Teil des Nachkriegsdeutschlands festgeschrieben, dessen Teilung immer tiefere Gräben aufriss.

Auch in der DDR-Verfassung von 1949 war die Gleichberechtigung von Frauen und Männern verankert, auch hier waren Lohngleichheit und der besondere Schutz von Frauen rechtlich geregelt. Aber in der Praxis ergaben sich für die Frauen in Ost und West unterschiedliche Lebenswirklichkeiten. In der DDR galt das Leitbild der vollerwerbstätigen Frau, Kinderbetreuungseinrichtungen gehörten zu den staatlichen Aufgaben. Die Haus- und Familienarbeit blieb jedoch an den Frauen hängen. Dennoch wirkt die hohe Erwerbsorientierung der Frauen in Ostdeutschland bis heute fort. 1972 wurde der Schwangerschaftsabbruch in der DDR liberalisiert, Verhütungsmittel wurden kostenlos abgegeben.

Im Westen dauerte der politische Kampf um die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs noch ein paar Jahre länger. Hier hatte sich nach 1949 eher wieder die traditionelle Rolle der Frau und Mutter als Hausfrau und als Zuverdienerin etabliert. Damit geriet auch der Internationale Frauentag zwischen die ideologischen Fronten. In der DDR wurde er alljährlich zum Rote-Nelken-Ritual, in der Bundesrepublik wurde er als „kommunistischer Feiertag“ vorübergehend aufgegeben. Seine Wiederbelebung kam von der internationalen Ebene mit dem Beschluss der UN, das Jahr 1975 zum „Jahr der Frau“ zu deklarieren, in dessen Folge der Internationale Frauentag 1977 offiziell zum Tag der Vereinen Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden erklärt wurde. 1978 griff auch die Sozialistische Internationale (SI) den Gedanken wieder auf. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in der Bundesrepublik rief 1982 nach über einem Jahrzehnt leidenschaftlicher Debatten im Rahmen der „neuen Frauenbewegung“ erstmals wieder zum Internationalen Frauentag als politischem Aktionstag auf.

Blütezeiten der Frauen- und Gleichstellungspolitik in der Bundesrepublik ergaben sich immer dann, wenn die SPD Regierungsverantwortung trug und auch unter massivem Störfeuer der konservativen Opposition den Mut zu Paradigmenwechseln hatte. So in den 1970er Jahren, als sie das gesetzlich immer noch verankerte Leitbild der Hausfrauenehe abschaffte, das Namensrecht entrümpelte, im Scheidungsfall das Schuldprinzip durch das Zerrüttungsprinzip

ersetzte und die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs erkämpfte. Die rot-grüne Bundesregierung machte sich ab 1998 erneut auf den Weg und bewirkte einen weiteren Paradigmenwechsel, der inzwischen zum Allgemeingut aller politischen Richtungen geworden ist: Ganztagsbetreuung von Kindern aller Altersstufen, ausgelöst durch ein zunächst heftig umstrittenes Ganztagsschulprogramm mit Fördermitteln des Bundes.

Die Bundesregierung hat Gleichstellungspolitik zum Grundprinzip des Regierungshandelns gemacht. Ein wesentlicher Schritt war die Einführung des Gender Mainstreaming Prinzips in die Geschäftsordnung und damit in die Praxis der Bundesregierung. Damit verpflichtete sich die Bundesregierung, in allen Politikfeldern zu prüfen, ob und wie sie dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit entsprechen kann. Dieses Prinzip ergänzt die immer noch notwendigen Frauenfördermaßnahmen, es ist nicht etwa deren Ersatz, wie gern unterstellt wurde.

Weitere gleichstellungspolitische Erfolge waren z. B. das Bundesgleichstellungsgesetz, das Gewaltschutzschutzgesetz, das Teilzeit- und Befristungsgesetz und die rentenrechtliche Anerkennung von Erziehungszeiten sowie die rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften.

In der großen Koalition wurden das von der SPD entwickelte Konzept des Elterngeldes und der Rechtsanspruch von Kindern auf Bildung und Betreuung ab dem ersten Geburtstag sowie, entsprechend den Vorgaben der Europäischen Union, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz durchgesetzt. Nicht gelungen ist es bisher, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft auf den Weg zu bringen. Die freiwillige Vereinbarung von 2001 zwischen der Bundesregierung und den Wirtschaftsverbänden hat wie erwartet nicht zu mehr Frauen in Führungspositionen geführt. Die schwarz-gelbe Koalition hat daraus nichts gelernt und weigert sich, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Damit trägt sie dazu bei, dass Deutschland in Sachen Gleichberechtigung im europäischen Vergleich immer mehr zurückfällt: die inzwischen von vielen europäischen Ländern nach dem Modell des sozialdemokratisch geprägten Norwegen übernommene Verpflichtung zur 40-Prozent-Beteiligung von Frauen in Aufsichtsräten wurde jüngst sogar vom Sarkozy-Frankreich beschlossen.

Die Zwischenbilanz zum 100. Internationalen Frauentag: Die SPD hat in zu wenigen Regierungsjahren viel erreicht, aber die gleichstellungspolitische Agenda ist noch längst nicht erschöpft.

Erstmals will eine Gewerkschaft bei Tarifverhandlungen für einen branchenweit gleichen Lohn von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten kämpfen. Bei der bevorstehenden Tarifrunde in der Stahlbranche sei das Prinzip “Gleiche Arbeit, gleiches Geld” ein “Kernanliegen der IG Metall”, sagte der nordrhein-westfälische IG-Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard dem “Handelsblatt”.

“Jetzt ist es an der Zeit, dieses Thema konkret anzupacken”, sagte Burkhard. In der Stahlindustrie habe die IG Metall eine “Organisationsmacht, um das auch durchzusetzen”. Von den 85.000 Beschäftigten in der westdeutschen Stahlindustrie sind laut IG Metall 77.000 Mitglied in der Gewerkschaft, darunter auch Zeitarbeiter. Insgesamt beschäftigt die westdeutsche Stahlindustrie rund 3000 Leiharbeiter.

Gewerkschaften: “Wir wollen ein starkes Signal setzen”

Die geplante Leiharbeiter-Regelung in einem Tarifvertrag wäre eine bundesweite Premiere. Sie würde erstmals sämtliche Firmen einer Branche verpflichten, ihren Leiharbeitskräften eine Entlohnung zu garantieren, die über bestehende Zeitarbeiter-Tarifverträge hinausgeht. “Wir wollen damit ein starkes Signal setzen, das durchaus auch über Branchengrenzen hinaus wirken soll”, sagte Burkhard dem “Handelsblatt”.

Auch die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie müssten wissen, dass die Gewerkschaft eine Lohnkonkurrenz zulasten von Stammbeschäftigten nicht auf Dauer tolerieren werde. In der Branche würden manche Firmen bereits “den gesamten Aufschwung allein über billige Leiharbeit” abdecken, kritisierte Burkhard.

Kampf gegen ausufernde Leiharbeit ist “das Thema”

Die IG Metall hatte in den 80er Jahren bereits den Einstieg in die 35-Stunden-Woche erkämpft. Heute sei der Kampf gegen die ausufernde Leiharbeit “das Thema”, sagte Burkhards Sprecher Wolfgang Nettelstroth. Den Arbeitgebern gehe es nicht mehr nur um Flexibilität, sie wollten dauerhaft eine zweite Lohnlinie etablieren. Die IG Metall wolle diese Entwicklung stoppen und so auch “jungen Menschen mehr Sicherheit geben”.

“Zentrales Thema” der Stahl-Tarifverhandlungen, die am 6. September in Gelsenkirchen beginnen, sei die Forderung nach mehr Lohn, wie Nettelstroth sagte. Von den zunehmenden Profiten der Stahlunternehmen müssten auch die Beschäftigten profitieren. Sie hätten in der Krise Lohnabschläge von bis zu 30 Prozent hingenommen. Wie hoch die Forderung der IG Metall sein wird, will sie am Freitag bekannt geben. 2009 hatte sie 4,5 Prozent mehr Lohn gefordert und zwei Prozent mehr erreicht. “Jetzt sollten wir im Ergebnis drüber liegen”, sagte Nettelstroth.

Quelle: T-Online vom 27.08.2010

Quelle: www.welt.de

SPD Ortsverein stimmt in Jahreshauptversammlung für die Einrichtung eines Seniorenbeirates

Ein erster Antrag auf Einrichtung eines Seniorenbeirates bei der Stadt Bitburg wurde bereits im Januar diesen Jahres von Ratsmitglied Stefan Garcon beim Herrn Bürgermeister eingereicht, war Gegenstand einer ersten Besprechung im Ältestenrat, fand aber auch schon Beachtung bei der Presse. Das Echo im Ausschuss war recht schwach bis ablehnend, man sprach sich allenfalls für die Ernennung eines Seniorenbeauftragten aus. Damit war man in der SPD nicht zufrieden.

In der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins am 13.04.10 wurde der Antrag wieder eingereicht mit der Bitte, die Versammlung möge darüber abstimmen, um das Anliegen zu unterstützen und den Rats– und Ausschussmitgliedern mehr Informationen zu geben. Man begründete den neuen Vorstoß mit Materialien aus der BAGSO und von der Leitstelle “Älter werden in Rheinland-Pfalz” beim Ministerium im Mainz.

Die Diskussion über Antrag und Begründung offenbarte großen Informationsbedarf, weshalb sich die Anwesenden für die Erneuerung des Antrags mit dem Angebot einer Information an die Ratsmitglieder aussprachen.

Als Mitglied des Landesvorstands der SPD AG60plus, der sich schon seit Jahren, wie andere Seniorenorganisationen auch, um die Einrichtung weiterer Seniorenbeiräte im Land bemüht, trug Heidi Studentkowski im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses Informationen zum Thema Seniorenbeiräte vor.

Einleitung:

Frau Prof. Dr. Ursula Lehr, die Bundesvorsitzende der BAGSO hat zum “Tag der älteren Generation” am 05.05.2010 gesagt: “Die Rolle, die ältere Menschen in unserer Gemeinschaft einnehmen, ist nicht, hinter dem Ofen zu sitzen und auf das Ende zu warten oder sich im Konsum- und Reiserausch zu ergehen. Vielmehr engagieren sie sich in ihren Familien, sie kümmern sich sowohl um ihre hochaltrigen pflegebedürftigen Eltern als auch um ihre Enkelkinder. Darüber sind viele in den unterschiedlichsten Organisationen aktiv,…
Es ist an der Zeit, dass ihr Beitrag für unsere Gesellschaft gesehen und auch anerkannt wird.”

Noch deutlicher beschreibt Prof. Dieter Otten vom Forschungsprojekt 50+ die Situation. Schon sehr bald wird mehr als die Hälfte der Deutschen über 50 Jahre alt sein, und Deutschland wird unausweichlich zur Republik der Älteren. Aber Menschen zwischen 50 und 70 sind heute nicht “alt”, es sind keine Methusalems, keine Alten im Sinne des Klischees, sondern Menschen mit Zukunft – das ist neu. Wir haben es zu tun mit einer neuen Mittelschicht älterer Erwachsener mit verblüffendem Verhalten: gesund, fit, sexuell aktiv, partnerschaftlich motiviert, finanziell abgesichert und politisch engagiert. Ein radikaler Wandel von ungeheurem Ausmaß steht uns bevor. Experten sprechen von einer Kultur – Revolution des Alterns und meinen, dass die Menschen, die in jungen Jahren die kulturell- politischen Veränderungen des 20. Jahrhunderts geprägt haben, nun als Ältere das Gleiche noch einmal tun werden.

Zur gesellschaftlichen Mehrheit avanciert, wird der Einfluss dieser Generation auf alle Lebensbereiche immens sein.

Wie verändern diese Menschen das Alt – Sein bzw. Alt – Werden? Welche Konsequenzen hat diese Entwicklung für die Gesellschaft insgesamt?

Dasa auch die Kommunen sich diesen Fragen stellen müssen, und zwar schnell, sollen einige Seiten aus dem Material der BAGSO verdeutlichen, weil zwar das Schlagwort “demografischer Wandel” allgemein bekannt ist und fast inflationär verwendet wird, aber nicht jedem vielleicht in der ganzen Dimension bewusst ist.

Dazu zeigte die Vortragende am Beamer Materialien der BAGSO und der Leitstelle “Älter werden in Rheinland-Pfalz”. Diese verdeutlichten Sinn und Ziele von Seniorenräten verschiedener Art. Sie machten aber auch mit Diagrammen und Kurven den dramatischen Wandel der Bevölkerungsstruktur bis 2050 sichtbar.

Was bedeutet das für die Kommunen?

Auch wer in höherem Alter noch gut alleine zurecht kommt und noch kein Fall fürs Pflegeheim ist, kann aber gewissen Einschränkungen unterliegen, die das alltägliche Leben erschweren: Mobilität, Feinmotorik, Sensorik, Sensibilität, Sehkraft und Hörvermögen, Kraft und Ausdauer können nachlassen.

Für die Kommune ergibt sich hier die Aufgabe einer “Präventiven Umweltgestaltung”. Es gilt, Barrieren zu erkennen, Stolpersteine – auch im übertragenen Sinn – auszuräumen, aber auch eine Umwelt zu schaffen, die aktiviert und zu Aktivitäten anregt.

Umwelt – und Produktgestaltung müssen sich dem demografischen Wandel anpassen.

Daraus ergeben sich die Handlungsperspektiven der Kommune, aber auch die Aktionsfelder von Seniorenräten oder –beiräten:

Handlungsperspektiven sind:

• die Kommune als Motor einer aktiven Altenpolitik.
• Infrastruktur für ein aktives Alter
• politische Partizipation
• Wohnen und Wohnumfeld
• Nachbarschaftshilfen und Dienstleistungen
• Sport, Gesundheit, Prävention
• Bildung und Kultur

Themen und Handlungsfelder von Seniorenbeiräten sind

1. Kompetente und aktive ältere Menschen

• freiwilliges Engagement (Häuser der Familie, SeniorTrainerInnen, Kultur, Nachbarschaftsinitiativen, Dorfgemeinschaft, Programm Aktiv im Alter)
• Generationendialog (Schule, Kindergarten, Natur und Umwelt, Pflegeeinrichtungen, neue Technologien, etc.)
• Wohnen im Alter
• Gesundheitsvorsorge

2.  Hilfe und Unterstützung

• Sicherheit und Verbraucherschutz
• Pflege und gesundheitliche Versorgung vor Ort
• Infrastruktur, Mobilität, Barrierefreiheit.

Ein ganzes Paket von Beispielen zum Thema “Barrierefreiheit”, dem Motto des diesjährigen Tages der älteren Generation, gibt Anregungen zur kritischen Betrachtung der Alltagsumwelt.

Was hierzu noch zu ergänzen wäre, sind die Barrieren in den Köpfen, z. B. bei Banken, die Kunden in einem bestimmten Alter keinen Kredit mehr gewähren außer mit immens hohen Risikoversicherungen, bei Post und ähnlichen Dienstleistern, die unleserliche Formularvordrucke unterbreiten, bei Ärzten, die nur noch auf den Bildschirm und kaum noch auf den Patienten schauen, bei der Pharmaindustrie mit winzig bedruckten Beipackzetteln, schlecht zu teilenden Tabletten oder schwierig zu öffnenden Verpackungen, bei den Kommunen, die zu niedrige Parkbänke oder zu hohe und zu tiefe Hallenbestuhlungen anschaffen, bei Rampen, die gut gemeint sind, aber immer noch zu viel Steigung für Rollstühle oder Kinderwagen haben, und vieles mehr.

Seniorenbeiräte in Rheinland–Pfalz:

In unserem Land gibt es inzwischen über 70 Seniorenbeiräte bei den Kommunen und anderen Gebietskörperschaften sowie bei den Kreisen. In der Eifel gibt es nur in Daun und Gerolstein einen Beirat bei der Kommune. Der Kreis Bitburg–Prüm hat einen Kreisseniorenbeirat eingerichtet, der bei der Kommunalwahl im letzten Jahr neu besetzt wurde.

Über den örtlichen Beiräten gibt es die Landesseniorenvertretung mit Sitz in Mainz. Diese hat gerade einen neuen Vorstand gewählt. Bisher bestand der Vorstand aus je drei Vertretern der Pfalz, aus Rheinhessen und der Region Nord, zu der die ganze Region Trier gehört. Zur Vollversammlung entsendet jeder Beirat je 2 Delegierte. Der Bezirk Nord war wegen der geringen Zahl von Beiräten zahlenmäßig unterlegen, so dass nun nur noch 2 Vertreter aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz im Vorstand sind.

Die Einrichtung der gesetzlichen Vorgaben und Strukturen ist weit fortgeschritten: Die Grundlage bilden § 56a der GemO und § 49b der LKO.

Die Landesseniorenvertretung bemüht sich seit langem auf Druck der Mitgliederverbände darum, aus der “kann” – Bestimmung eine “muss” – Bestimmung werden zu lassen, wie es ganz zu Anfang schon vorgesehen war.

Wie entsteht ein Seniorenbeirat?

Dazu gibt es keine einheitliche Antwort. Die Form der Beiräte ist im ganzen Land sehr unterschiedlich von der Entstehung als e.V. über ganz unabhängige Seniorenräte, die aus bestimmten Interessengruppen entstanden sind bis hin zu den durch Gesetz “gebundenen” Räten, von denen hier die Rede ist. Eine klare Aussage vorweg, um Missverständnisse zu vermeiden: Auch diese “gebundenen” Beiräte sind keine städtischen Ausschüsse, sondern geben sich eine eigene Satzung, die dann von Rat und Bürgermeister beraten und beschlossen werden muss.

Als Beispiel wurde die Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Koblenz vorgelegt, welche schon 1987 entstanden ist und 2008 zuletzt geändert worden ist.

Hier einige Beispiele verschiedenster Art, was Seniorenbeiräte schon zu Stande gebracht oder initiiert haben:

• In Altenkirchen gibt es die Seniorenhilfe e.V., die es sich zum Ziel gesetzt hat, alten oder beeinträchtigten Menschen bei Problemen des Alltags zur Seite zu stehen, dies mit Satzung, geregelter Bezahlung, Versicherung für die Helfer und einem eigenen Büro.
• In Gerolstein ist der TV mit Vertretern des Seniorenbeirates auf Erkundung des Ortes gegangen, um Stolperfallen, Barrieren und Ärgernisse aufzuspüren.
• In Ludwigshafen entsteht unter Mithilfe des Sozialdezernates ein “Kompetenzzentrum für Senioren”, mit Seniorenradio, Café Click, eigenem Büro, Personal, das alles mitfinanziert aus EFRE–Fördermitteln
• In Koblenz wurde eine großangelegte Seniorenumfrage durchgeführt unter dem Titel “Senioren sehen ihre Stadt”, welche zu vielen Verbesserungen führte
• Die Seniorenorganisationen vermitteln Seminare zur Weiterbildung von Senioren, z.B. als Heimtester, Großelternseminare mit dem schönen Titel “Enkelkinder ohne Beipackzettel – Chancen, Risiken und Nebenwirkungen”.

Es gibt Seminare vom Verbraucherschutz, vom Sportbund, vom Roten Kreuz, die für die Ausbildung von Multiplikatoren gedacht sind, u.v.m.

Eine sehr nützliche und leicht zu verwirklichende Initiative ist folgende: Senioren meiden oft lange Stadtgänge, weil sie nirgends einen Gelegenheit finden, wenn es Zeit fürs stille Örtchen ist.

Öffentliche Toiletten sind allzu oft indiskutabel, also trat man an Geschäfte, Cafés, Gaststätten heran, mit der Bitte, ein grünes Schild “Das freundliche WC”

an den Eingang zu hängen, und dann den Gang zur Toilette zu gestatten, ohne dass man gleich etwas verzehren muss.

Die Liste ist lang und vielseitig.

Schlusswort aus der Regierungserklärung von Ministerin Malu Dreyer:

“Ziel der Landesregierung ist es, dass die gewonnene Lebenszeit mit einer guten Lebensqualität einhergeht. Wir möchten, dass die Menschen im Alter gut leben in Rheinland–Pfalz” Und sicher möchte das auch jedes Ratsmitglied in Bitburg.

Materialien zum Thema:

Seniorenbeiräte: Die Vertretung älterer Bürger in Ländern und Kommunen

Seniorenumfrage

© Henning Schacht

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD hat ihre zentrale Stellung in der Partei gefestigt. Auf ihrer Bundeskonferenz in Potsdam beschloss die AfA wichtige Reformen für den Arbeitsmarkt und bestätigte Ottmar Schreiner mit 96,2 Prozent als Vorsitzenden.

Als “starke Herzkammer der SPD” nannte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in seinem Grußwort die AfA. Ein Trauerfall in der Familie hinderte ihn an der Teilnahme am Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft, die von Freitag bis Sonntag in Potsdam tagte.

Sommer: “Es geht um Zukunftsperspektiven”

Mit dabei waren unter anderem aber der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz und der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer, der eine “neue Ordnung” von Arbeit mit mehr Sicherheit für Beschäftigte forderte. “Es geht auch darum, jungen Menschen eine Zukunftsperspektive zu geben, dass sie nicht von der Hand in den Mund und von heute auf morgen leben müssen”, sagte Sommer. Der SPD bescheinigte er “Qualität, geistige Potenz und die Chance”, wieder mehr Vertrauen bei den Arbeitnehmern zu gewinnen.

Scholz: Das “Grundmaß an Menschenwürde”

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Scholz forderte mehr unbefristete Beschäftigung und einen flächendeckenden Mindestlohn. Außerdem gehe es darum, die Tarifbindung in Deutschland wieder zu stärker. “Wir müssen dafür sorgen, dass jemand, der arbeitet, auch seinen Lebensunterhalt selbst verdienen kann. Das ist das Grundmaß an Menschenwürde“, betonte Scholz.

Auch die AfA macht sich für faire Löhne stark und spricht sich in einem Beschluss für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro aus. Eine höhere Tarifbindung will sie unter anderem durch eine vereinfachte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen fördern. Für Existenz sichernde Arbeit sollen zudem die Zumutbarkeitsregelungen für Hartz IV-Empfänger geändert werden, demzufolge die Aufnahme von Beschäftigung nur dann zumutbar ist, wenn sie nach Tariflohn oder ortsüblichen Lohn bezahlt wird.

“Paradigmenwechsel” mit Schreiner an der Spitze

Zu den von der Arbeitsgemeinschaft vorgeschlagenen Reformen zählt außerdem ein “Paradigmenwechsel” bei der aktiven Arbeitsförderung: Einen höheren Stellenwert sollen etwa Maßnahmen beruflicher Weiterbildung mit längerer Maßnahmendauer bekommen. Zudem soll ein besonderer Schwerpunkt auf die Situation alleinerziehender Frauen gelegt werden und deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch bessere und mehr Kinderbetreuungsangebote erhöht werden.

Zusätzliche Verbesserungen für den Bereich Rente kündigte Ottmar Schreiner an. Hierzu werde die Partei in Kürze Vorschläge machen. “Wer Jahre und Jahrzehnte hart gearbeitet hat, der darf im Alter nicht abgeschoben werden”, forderte Schreiner. Am Samstag wählten ihn die Delegierten des AfA-Bundeskongresse mit 96,2 Prozent erneut zu ihrem Vorsitzenden.

Schlechte Bedingungen bim Textildiscounter Kik? (Foto: imago)

Kik setzt auf billig – offenbar auch bei Arbeitern in der Dritten Welt. Reporter des NDR-Magazins “Panorama” jedenfalls kommen nach monatelangen Recherchen zu dem Ergebnis: Die Textilkette hält sich nicht an ihr Versprechen, die Produktionsbedingungen zu verbessern.

“Code of Conduct”

Wenn Kik wegen Ausbeutung von Mitarbeitern kritisiert wird, verweist das Unternehmen auf den “Code of Conduct”, einen Verhaltenskodex für Lieferanten aus Ländern wie Bangladesch. Der Kodex soll zum Beispiel Mindestlöhne und das Verbot von Kinderarbeit garantieren.

“Panorama” untersuchte Arbeitsbedingungen

Doch nach Recherchen des NDR haben die Näher in Bangladesch bislang offenbar nichts von den Versprechen. Das Magazin “Panorama” hat die Arbeitsbedingungen bei Kik und seinen Lieferanten über drei Monate recherchiert – und kommt zu verheerenden Ergebnissen.

Näherinnen verdienen offenbar nur zwischen 20 und 35 Euro im Monat

In der Reportage “Die Kik-Story”, die der NDR am Mittwochabend sendet, werden Näherinnen gezeigt, die Produkte für Kik anfertigen und zwischen 20 und 35 Euro im Monat verdienen. Sie klagen über unbezahlte Überstunden und Ausbeutung. Auf die “Panorama”-Frage, wie sie von dem Lohn leben könne, sagt eine Arbeiterin: “Jeden Tag nur Reis und vielleicht alle zwei Monate ein Hühnchen.”

Arbeitsforscher: Trotz Verhaltenskodex ändert sich nichts

Khorshed Alam, Arbeitsforscher in Bangladesch, erhebt in der Sendung schwere Vorwürfe gegen die Textilkette. Er hat die Bedingungen in 150 Textilfabriken des südasiatischen Staates untersucht. Darunter auch Fabriken, die für Kik produzieren. Alam sagt, der Verhaltenskodex diene dem Unternehmen nur zur Werbung und zur Imagepflege. An den katastrophalen Zuständen in den Fabriken habe sich nichts geändert. “Was Kik verspricht und was Kik dann tut, das hat kaum etwas miteinander zu tun”, sagt Alam dem NDR. Die Textilkette brüste sich in Bangladesch mit Wohltätigkeitsaktionen – doch die Verantwortung für die Arbeitsbedingungen “nimmt Kik nicht wahr”.

Kik lehnt Stellungnahme ab

Das Unternehmen, das zum Tengelmann-Konzern gehört, wollte auf Anfrage von “Spiegel Online” “vor der Erstausstrahlung der Reportage keine Stellungnahme abgeben”. Man kenne den NDR-Beitrag noch nicht. Im September 2009 berichtete der “Spiegel” über die Bedingungen, unter denen Kik in Bangladesch produzieren lässt. Laut der Kampagne für saubere Kleidung spielen Discounter wie Kik und Lidl die Produzenten gegeneinander aus und drücken so die Preise. NDR-Autor Christoph Lütgert sagt, sämtliche Interviewwünsche seien von Kik abgelehnt worden. Zwar sei es ihm gelungen, den Kik-Gründer Stefan Heinig mit seinen Recherchen zu konfrontieren. Doch der öffentlichkeitsscheue Unternehmer habe beim Treffen in einem Düsseldorfer Hotel nur “kalt gelächelt” und eine Stellungnahme mit den Worten abgelehnt: “Ich weiß schon, was Sie wollen. Das machen wir ein anderes Mal.” Dazu sei es aber nicht gekommen, sagt Lütgert.

Miese Methoden auch in Deutschland?

Nicht nur in Bangladesch, auch in Deutschland haben die “Panorama”-Reporter für den 35-minütigen Film recherchiert. Dabei haben sie unter anderem Ria Ehret interviewt. Sie hat laut eigenen Angaben viele Jahre die Kik-Filiale in Heppenheim geleitet – für 700 Euro netto im Monat. Als sie mit Kollegen überlegt habe, einen Betriebsrat zu gründen, sei nur wenige Tage später die Unternehmensleitung aufgetaucht – und habe gleich eine komplett neue Mannschaft für die Filiale mitgebracht, sagte Ehret “Panorama”. Kik hat gegenüber dem NDR alle Vorwürfe dementiert, wollte sich aber nicht im Detail dazu äußern.

Ex-Manager kritisiert Kik-Gründer Heinig

Auch von einem ehemaligen Manager des Unternehmens kommt Kritik. Manfred Regenbrecht sagte “Panorama”, wenn jemand zu seiner Zeit bei Kik das Wort Betriebsrat in den Mund genommen hat, sei das “gleichzusetzen mit der Kündigung” gewesen. Unternehmensgründer Heinig sei ein “Kostendrücker” – und “darauf auch richtig stolz”.

Quelle: T-Online vom 07.04.2010

Materialien zum Thema

Die Wirtschaftskrise gefährdet viele Arbeitsplätze. Zwar zeigt sich der Arbeitsmarkt wegen der verbesserten Möglichkeiten der Kurzarbeit noch robust. Aber: die Krise ist nicht vorbei. Über innovative Lösungen für den Erhalt von Arbeitsplätzen, für die Stärkung der Konjunktur, Investitionen und stabile öffentliche Haushalte diskutieren heute auf der SPD-Betriebsräte- und Gewerkschafterkonferenz in Bochum sozialdemokratische Spitzenpolitiker mit Arbeitnehmervertretern. SPD.de überträgt die Konferenz live ab 12 Uhr.

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung gewarnt, durch ihre Blockade eines gesetzlichen Mindestlohns Arbeitsplätze zu gefährden. Mit der Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU drohe im kommenden Jahr eine Lohnspirale nach unten.

Schon jetzt würden wegen des Fehlens eines gesetzlichen Mindestlohns mehr Arbeitsplätze vernichtet als im Niedriglohnsektor geschaffen würden, sagte Gabriel im Interview mit dem Donaukurier (Mittwoch). Denn Unternehmen und Handwerksbetriebe, die “normale Löhne” zahlen, würden von anderen Unternehmen aus dem Geschäft gedrängt, die ihre “Armutslöhne” durch ergänzende Hartz IV-Leistungen vom Staat subventionieren ließen.

Wettbewerb um den billigsten Lohn droht

“Herr Rüttgers und die CDU wollen diesen Wahnsinn noch auch ausbauen”, kritisierte der SPD-Vorsitzende und warnte vor einer fortgesetzten Lohnspirale nach unten. Hintergrund ist die weitgehende Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU auch für die neuen Beitrittsstaaten in Osteuropa, die zum 1. Mai 2011 umgesetzt wird. Zu erwarten ist dann ein scharfer Wettbewerb um die niedrigsten Löhne. Viele Arbeitsplätze in Deutschland würden dann vernichtet, “weil nicht um Qualität, sondern um den billigsten Lohn konkurriert wird”, skizzierte Gabriel die Lage.

“Das müssen wir mit einem Mindestlohn verhindern.” SPD und Gewerkschaften fordern eine verbindliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro.

Materialien zum Thema

SPD-Präsidiumsbeschluss: “Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt” [PDF, 100,8 kB]

„Rheinland-Pfalz hat die dritthöchste öffentliche Investitionsquote und den zweitniedrigsten Gewerbesteuerhebesatz bundesweit. Bei der Beschäftigung zählen wir mit zu den erfolgreichsten Ländern: Die Arbeitslosenquote ist eine der niedrigsten – Das zeigt: Der von uns eingeschlagene Weg ist erfolgreich. Gute Wirtschaftspolitik muss mit sozialer Gerechtigkeit verknüpft sein.“ Das sagte SPD-Landesvorsitzender Kurt Beck, Ministerpräsident, bei der heutigen Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Rheinland-Pfalz.

Alfred Klingel, AfA-Landesvorsitzender, der sich den Delegierten erneut zur Wahl stellte, begrüßte neben Kurt Beck auch den Bundesvorsitzenden der AfA, Ottmar Schreiner, MdB, am Flughafen Hahn. Auf der Tagesordnung standen die Wahlen zum Landesvorstand und die Bestimmung der Bundesdelegierten.

Beck kritisierte in seiner Rede die Diffamierung von Hartz IV-Empfängerinnen und Empfängern in der aktuellen Debatte: „Die Sozialstaatsdebatte ist eine Sozialabbau-Debatte. Der Sozialstaat dient als Ausgleich von Benachteiligung. Die Mehrzahl der Menschen ohne Arbeit hat Jahre lang in die Steuer- und Versicherungssysteme eingezahlt“, unterstrich Beck. Es sei eines Sozialstaates nicht würdig, dass Menschen, die Hilfe bräuchten, im Stich gelassen würden. Statt über die Höhe von Hartz IV zu diskutieren, müsse über die Chancen der Integration auf dem Arbeitsmarkt zu fairen Löhnen diskutiert werden: „Der Mindestlohn ist und bleibt das wichtigste Instrument gegen Lohndumping“, so Beck.

Als eine der großen Zukunftsaufgaben nannte Beck die Sicherung des Fachkräftebedarfs, die die Landesregierung mit einer Kampagne zur Fachkräftesicherung angehen werde. „Das bedeutet: Bildungschancen für alle, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel.“ Als Beispiele nannte Beck den ab August kostenlosen Kindergartenbesuch für Zweijährige, die Ganztagsangebote der Schulen und das gebührenfreie Erststudium in Rheinland-Pfalz.

Weiterhin müsse man alle erwerbsfähigen Menschen in den Arbeitsmarkt einbinden. Dies bedeute eine gezielte Unterstützung für Berufsrückkehrerinnen, ältere Menschen, Langzeitarbeitslose, einfach Qualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund. Dazu gehöre auch, dass die Bildungswege offen und das Bildungssystem durchlässig sei. „Das gewährleisten wir durch die Novellierung des Hochschulgesetztes“. Weitere Faktoren seien eine gute Erstausbildung und die Option zur Weiterbildung im späteren Berufsleben ebenso wie die Stärkung der Kooperation von Wirtschaft und Forschung.

Impessionen von der SPD AfA-Landeskonferenz

© Thomas Imo, Photothek

Die Arbeitslosigkeit ist im Februar nur gering angestiegen – vor allem Dank der Kurzarbeit, wie die Arbeitsagentur (BA) betont. Entwarnung wollen die Experten aber nicht geben. Dennoch wollen Teile der Union das bewährte Instrument auslaufen lassen. Die Regierung müsse entschlossen handeln und Planungssicherheit schaffen, macht Andrea Nahles Druck.

Mit einem Anstieg von 26.000 erhöhte sich im Februar die Zahl der Arbeitslosen auf jetzt 3,643 Millionen nur geringfügig. Vor allem die Nutzung der Kurzarbeit habe die Lage stabilisiert, so die Analyse der Bundesagentur für Arbeit, die am Donnerstag die aktuellen Daten vorlegte. Grund für eine Entwarnung am Arbeitsmarkt sehen die Fachleute der BA indes nicht.

Dennoch ist die Union uneins, ob das bewährte Instrument der Kurzarbeit fortgesetzt werden soll: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist zwar dafür, Haushaltspolitiker in der Union sind aber eher anderer Meinung.

Planungssicherheit schaffen, Vermittlerstellen freigeben

Notwendig sei jetzt aber Planungssicherheit, betonte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der ARD und forderte, insbesondere auch die Tarifeinigung in der Metallbranche zu unterstützen. Die Fortsetzung der von Olaf Scholz geschaffenen Kurzarbeit-Regelungen könnte die Beschäftigung stabilisieren.

Zusätzlich forderte Nahles die Bundesregierung auf, alle Vermittlerstellen, die Scholz noch als Arbeitsminister zusätzlich zur Verfügung gestellt hatte, auch einzusetzen. 3.200 von insgesamt 10.000 “werden momentan nicht freigegeben von der Regierung, obwohl die Arbeitslosenzahlen steigen”, kritisierte die Sozialdemokratin. Dies sei aber nötig, um Arbeitslose optimal betreuen zu können.

Gefordert sei nun “eine klare Ansage von Frau von der Leyen” für die Fortsetzung der Kurzarbeit als “eines der wesentlichen Instrumente zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit in diesem Land”, so Nahles.

Jochen Hartloff - Fraktionsvorsitzender SPD-RLP

„Wir begrüßen und unterstützen es, wenn sich Lidl für einen Mindestlohn im Einzelhandel einsetzt“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jochen Hartloff. Man müsse dahin kommen, dass es selbstverständlich sei, von seinem Einkommen leben zu können – und dazu nicht auf ergänzende Leistungen des Staates angewiesen sein muss. „Was wir dafür brauchen, ist ein gesetzlicher Mindestlohn: Wer Vollzeit arbeitet, muss damit ein Einkommen erzielen, mit dem er oder sie oberhalb des Leistungsniveaus der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist.“

Es gibt mittlerweile 1,4 Millionen Menschen in Deutschland, die Vollzeit arbeiten, aber davon nicht leben können, weil sie Niedriglöhne beziehen. Derzeit subventioniert der Staat durch ergänzende Leistungen dauerhaft auch Dumpinglöhne, so dass die Anreize für Unternehmen, angemessene Löhne zu zahlen, in ihr Gegenteil verkehrt werden. Dadurch wird der Wettbewerb zulasten der Beschäftigten verzerrt.

„Man sieht an den Aussagen von Lidl, wie weit die unsäglichen Äußerungen von Herrn Westerwelle über ‚spätrömische Dekadenz’ in Bezug auf Hartz-IV-Empfänger von der Realität in Deutschland entfernt sind. Höheres Einkommen durch Arbeit als durch Sozialleistungen muss sichergestellt werden, aber nicht so, wie Westerwelle und sein Generalsekretär Lindner es umsetzen wollen, nämlich durch ein Absenken der Mindestsätze der Hilfeleistungen für Menschen in Not. Hier hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Berechnung der Hartz-IV-Regelleistungen eine deutliche Sprache gesprochen und klargestellt, dass die von unserem Grundgesetz garantierte Menschenwürde ein Existenzminimum gerade für Kinder notwendig macht.

Westerwelle betreibt ein durchsichtiges Spiel der Polarisierung in marktschreierischer Weise, um gegen sinkende Umfragewerte angesichts der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen anzukämpfen. Mit der Lösung gesellschaftspolitischer Probleme hat das nichts zu tun.“

Dabei zeige das Eintreten von Lidl für einen Mindestlohn im Einzelhandel doch sehr deutlich, dass unternehmerische und wirtschaftliche Interessen sich sehr gut mit einem Mindestlohn vereinbaren ließen. „Das sollten auch CDU und FDP endlich erkennen“, so Hartloff.