Wirtschaftsminister Rainer Brüderle will den 160.000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft 8,02 Euro Mindestlohn verweigern. Die Branchenregelung war in der großen Koalition bereits beschlossen. Angela Merkel steuere auf den Bruch ihres Wahlversprechens zu, warnt Olaf Scholz.
Beim Koalitionsfrühstück am Dienstag kassierte Wirtschaftsminister Brüderle – gewissermaßen zwischen Kaffee und Brötchen – kurzerhand den Branchenmindestlohn von 8,02 Euro für die Beschäftigten der Abfallwirtschaft. Die Tarifpartner hatten noch in der letzten Legislatur beantragt, den von ihnen ausgehandelten Mindestlohn in der Branche für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Dem muss formell das Kabinett noch zustimmen.
Im Wahlkampf hatte …

Freitag 04.12.2009 ab 09 Uhr
Prüm – alte Woolworth-Filiale

Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz trafen sich heute zu einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von ver.di Rheinland-Pfalz und Betriebsräten von Karstadt rheinland-pfälzischer Standorte.
Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz trafen sich heute zu einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von ver.di Rheinland-Pfalz und Betriebsräten von Karstadt rheinland-pfälzischer Standorte.
Alle Gesprächsteilnehmer sprachen sich dafür aus, alle Standorte von Karstadt in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Schließungen von Karstadt-Kaufhäusern würden in jedem Fall den Verlust wertvoller innerstädtischer Strukturen und qualifizierter Arbeitsplätze, vor allen Dingen für Frauen, zur Folge …

Bundesweit sind die Gebäudereiniger im Streik. Sie fordern gerechte Bezahlung für gute Arbeit. “Lohndrückerei darf sich nicht auszahlen”, sagt Hubertus Heil und sichert den Streikenden die Solidarität der SPD zu.
Seit Dienstag sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gebäudereinigungs-Branche bundesweit im Streik. So blieben zunächst einzelne Einrichtungen, etwa die Universitätskliniken in Bonn und München oder auch der Düsseldorfer Flughafen ungeputzt. Damit will die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) Bewegung in den festgefahrenen Tarifstreit mit dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) bringen.
Es geht für die über 800.000 Beschäftigten um 8,7 Prozent mehr …

Malu Dreyer (Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen)
Auf Initiative des Landesvorstandes der SPD-AG 60plus Rheinland-Pfalz laden wir zu einer aktuellen Veranstaltung ein.
Thema: Für ein gutes Leben im Alter
Referentin: Frau Staatsministerin Malu Dreyer
Veranstaltungsort: Restaurant „Postillion“, Herzogenbuscher Straße 1, 54292 Trier
Zeitpunkt: Montag, 02.11.2009, 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr
Wir werden mit unserer Staatsministerin Malu Dreyer über die Inhalte ihrer Regierungserklärung und deren Umsetzung in den kommenden Jahren diskutieren.
Die durch den Ausgang der Bundestagswahl ausgelöste Ratlosigkeit in der Gesamtpartei, die Absichten der neuen Regierungskoalition und die im Jahr 2011 anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz stellen …

Die Älteren in der SPD schließen sich zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammen.
Ziel ist es, die Interessen der Älteren innerhalb und außerhalb der SPD zu vertreten, das Engagement der Älteren zu fördern, Menschen für die sozialdemokratische Programmatik zu gewinnen sowie eine angemessene und gleichberechtigte Einbeziehung der Älteren in die politische Arbeit und politische Willensbildung.
Die AG 60plus sieht sich auch in der Verantwortung für künftige Generationen. Sie unterstützt einen Dialog der der Generationen, der sich vor allem aus der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft ergibt. Mit der Erfahrung und dem Wissen unserer …

Heidi Studentkowski Beisitzerin im Landesvorstand AG 60plus
Der Kreisverband der SPD hat einen Kreisvorstand der AG 60plus eingerichtet. Kreisvorsitzender ist Dr. Erdal Dogan aus Schönecken. Ihm stehen 6 Beisitzer/innen zur Seite. Schriftführer ist Fritz Seibel aus Seiwerath. Auf der Landeskonferenz der AG 60plus am 18.07.09 in Boppard wurde Heidi Studentkowski als Beisitzerin neu in den Landesvorstand gewählt. Da sie auch dem Kreisvorstand und dem Regionalvorstand „Rheinland“ als Beisitzerin angehört, ist nun die Region Trier auf allen Organisationsebenen vertreten.
In dieser Funktion hat sie den Auftrag erhalten, einen Arbeitskreis zu gründen, in dem …

Liebe Genossinnen und  Genossen,

jeder von uns hat einen langen, zeit- und nervenaufreibenden Kommunalwahlkampf hinter uns.  Für den einen war es ein persönlicher erfolgreicher Abschluss, für den anderen vielleicht enttäuschend. Jedenfalls konnten wir uns, als OV-Vorsitzende, auf das Bemühen unserer Mitglieder in den Ortsvereinen verlassen. Und darauf können wir stolz sein. Jetzt beginnen die Arbeiten in den verschiedenen Ratsgremien aber auch in der täglichen Parteiarbeit.  Ich möchte Euch nunmehr bitten, die Arbeit  der A G 6 0 P L U S  der SPD im Eifelkreis Bitburg-Prüm zu unterstützen. Die demographische Entwicklung …