Rainer Dellmuth mit EifelJusos im Regino Gymnasium Prüm
Auf Einladung der EifelJusos Bitburg-Prüm, besuchte ein Zeitzeuge der Stasi Diktatur den Eifelkreis Bitburg-Prüm. Rainer Dellmuth, Referent für politische Bildung und freier Mitarbeiter an der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Als ehemaliger Häftling in einem Stasigefängnis konnte er einem breiten Publikum näher bringen, weche Verbrechen in der ehemaligen DDR verübt wurden.
Am Vormittag besuchten die EifelJusos mit dem Referenten das Regino Gymnasium in Prüm.
“Es traf die Auffassung vieler, nämlich dass die DDR kein Rechtsstaat war”, so der Kommentar eines Schülers zum Vortrag von Dellmuth.
Mit bissiger Satire gelang …

Die EifelJusos kritisieren die Handhabung des Kreises in Sachen Jugendparlament.
„Wie Michael Billen an die Sache heran gegangen ist, bezeichne ich als Veralberung der Jugend“, so Johannes Heinen, Vorsitzender der EifelJusos. „Wie wichtig ihm dieses Thema ist, zeigt seine Entscheidung die Verantwortung auf die Verbandsgemeinden abzuwälzen.“
Bei dem ersten Treffen der Jugendlichen in der Kreisverwaltung wurde dies zwar gemeinschaftlich beschlossen, dem voraus ging aber die Vorgabe von Michael Billen, der den politisch unerfahrenen Jugendlichen mitteilte, was möglich ist und was nicht.
Die EifelJusos stehen diesem Konzept auch grundsätzlich kritisch gegenüber. „Ein Jugendparlament, dass …

„Sie haben Sicherheit gegen Geld getauscht“
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel (rechts) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, mit der Atomwirtschaft im Hinterzimmer Absprachen getroffen zu haben. (Bild: dpa)
Führt das Atom-Moratorium der Bundesregierung zu einer Energiewende in Deutschland? Die Opposition im Bundestag bezweifelt, dass Schwarz-Gelb die richtigen Konsequenzen aus der Katastrophe in Japan zieht und fordert ein Atomenergie-Ausstiegsgesetz. SPD-Chef Gabriel wirft Bundeskanzlerin Merkel in der Debatte Kumpanei mit der Atomlobby vor.
Die Lage in Japan ist kritischer denn je. Deshalb betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Bundestagsplenum – bevor er Konsequenzen aus der Natur- und …

Missbrauch in der Zeitarbeit
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisiert die Bundesregierung. Statt sich des Missbrauchs der Leiharbeit ernsthaft anzunehmen, habe Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ein „Lex Schlecker“ vorgelegt, über das sich Unternehmen die Hände reiben könnten. (Bild: DPA)
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellt sich zurzeit als Kämpferin gegen Lohndumping dar. Doch ihr Gesetz gegen Missbrauch in der Zeitarbeit gehe am Kern des Problems vorbei, so Kritiker. Die SPD hat heute im Bundestag einen Antrag vorgelegt, der den Missbrauch wirksam unterbinden und die Rechte von Leiharbeitern stärken soll.
In immer mehr …

(Bild: DPA)
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) plant, dass gesetzlich Versicherte künftig beim Arzt Vorkasse zahlen.

Bisher gilt bei der gesetzlichen Krankenversicherung das Sach- leistungsprinzip: Jeder Praxisbesuch wird nach einheitlichen Sätzen von der Kassen vergütet. Die Patienten müssen sich darum nicht kümmern.
Vorkasse ermöglicht den Ärzten dagegen den direkten Griff ins Portmonee der Patienten. Denn diese können oft nicht einschätzen, welche Leistung notwendig ist und von der Kasse übernommen wird. Hat man als Patient Leistungen erhalten, die nicht notwendig sind, bleibt man auf der Rechnung sitzen

Das Sachleistungsprinzip ist der Grundpfeiler unserer solidarischen Krankenversicherung. …

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Selten waren Arbeitgeber, Gewerkschaften und Opposition so einig wie im Protest gegen die Gesundheitsreform. Der Hauptvorwurf lautet: ungerecht. Am Mittwoch will das Bundeskabinett über die Reformpläne entscheiden. Aber der öffentliche Widerstand formiert sich.
Bis Mitte November soll das umstrittene Vorhaben durch den Bundestag gebracht werden. Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung sehen vor, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenkasse auf 15,5 Prozent zu erhöhen. Der Arbeitgeberanteil wird unter dem Anteil des Versicherten liegen und eingefroren; Kostensteigerungen tragen die gesetzlich Versicherten künftig allein über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge. Besonders belastet werden die Bezieher mittlerer …

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Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung dürfte sich bis 2020 verdoppeln. Mit 38,6 Prozent würde der Ökostrom rechnerisch bereits 2021 den Atomstrom überflüssig machen, sagt das Bundesumweltministerium im Entwurf des “Nationalen Aktionsplans für erneuerbare Energie”.
Das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass sich bis 2020 der Anteil von Wind- und Wasserkraft, Solarenergie und Biomasse an der Stromerzeugung auf 38,6 Prozent mehr als verdoppelt. Das geht aus dem Entwurf des Bundesumweltministeriums für den “Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie” hervor. Mit diesen neu veröffentlichten Zahlen würde eine von Schwarz-Gelb geplante Verlängerung der …

Als ein “System zum Abkassieren der gesetzlich Versicherten” hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die “Gesundheitsreform” der schwarz-gelben Regierung bezeichnet. Der ausgehandelte Kompromiss sei “eine Notoperation durch Herrn Rösler, bei der vor allem die Versicherten bluten müssen”.
Schwesig kritisierte im Gespräch mit der “Hannover Allgemeinen Zeitung” (Mittwoch), die geplanten Zusatzbeiträge seien nichts anderes als eine “Kopfpauschale durch die Hintertür”. Scharf verurteilte sie zudem, dass alle Leistungs- und Kostensteigerungen künftig nur noch von den gesetzlich Versicherten getragen werden sollen, während der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wird. “Ein solidarisches Gesundheitswesen ist …

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“Das ist keine Politik, das ist Panik”, kommentiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß die Ankündigung von NRW-Ministerpäsident Rüttgers, die von ihm im Koalitionsvertrag im Bund mit verhandelten schwarz-gelben Steuersenkungspläne nun plötzlich ablehnen zu wollen.
Vor dem Hintergrund der schlechten Umfragewerte der schwarz-gelben Koalition in NRW hat CDU-Ministerpäsident Rüttgers mitgeteilt, Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen nun doch nicht mitzutragen. Bisher war Rüttgers die verheerende Fiannzsituation der Kommunen völlig gleichgültig. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende hat im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP die schwarz-gelben Steuersenkungspläne mit verhandelt und mitgetragen, “pikanterweise …

Die SPD-Spitzenkandidatin zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Hannelore Kraft, will in ihrem Land einen Kurswechsel in der Bildungspolitik einleiten. Hierzu zählen für sie vor allem mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder und die schrittweise Einführung von Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität .
Im Interview mit der Westfalenpost (Montagsausgabe) verweist die Vorsitzende der NRWSPD auf eine aktuelle Umfrage von TNS Infratest im Auftrag der NRWSPD. Hiernach wünschen 60 Prozent der Menschen in NRW, dass Kinder länger gemeinsam lernen – auch die Mehrheit der CDU-Anhänger ist dafür. Hannelore Kraft: “Herr Rüttgers ist also in …