Jeder fünfte in Deutschland arbeitet für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle. Zwei Millionen Menschen verdienen weniger als sechs Euro pro Stunde – und es werden immer mehr, wie die jüngste Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation zeigt. Einmal mehr sieht sich die SPD in ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland bestätigt – die Arbeitsministerin müsse endlich die FDP “zur Räson bringen”.
“Dass inzwischen mehr als zwei Millionen Beschäftigte weniger als sechs Euro pro Stunde (brutto) verdienen, widerspricht dem Gedanken der Leistungsgerechtigkeit, den gerade die FDP immer vor sich …

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Schon in den Eckpunkten verstößt die geplante schwarz-gelbe Gesundheitsreform gegen die Verfassung. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Ingwer Ebsen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte daher den Minister auf, eine neue Vorlage zu erarbeiten – ohne dabei den versprochenen Sozialausgleich zu kassieren.
Der von Schwarz-Gelb geplante Sozialausgleich bei der Gesundheitsreform ist verfassungswidrig, wie aus einer Studie des renommierten Staatsrechtlers Ingwer Ebsen hervorgeht. Der Jurist kritisiert in seinem Gutachten, dass bei der Berechnung des Sozialausgleichs nur das hauptsächliche Arbeitsentgelt und die Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. …

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Mit einer überraschend positiven Einschätzung der Lage hat sich Angela Merkel in den Sommerurlaub verabschiedet. Ungeachtet der Querelen in der Koalition, fehlender Konzepte, der sozialen Schieflage des Sparpakets und des eigenen Stimmungstiefs sieht sie Schwarz-Gelb auf dem richtigen Weg. Aber der Widerstand gegen ihre Politik wächst. Einen “heißen Herbst” kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Kanzlerin an.
Eigentlich, glaubt Merkel, habe die Bundesregierung doch alles richtig gemacht. Natürlich seien die Umgangsformen zwischen den Koalitionären gelegentlich verbesserungsfähig. Aber die wirtschaftliche Lage und die Situation auf dem Arbeitsmarkt seien schließlich gut. …

Der Landesvorstand der Jungsozialisten in der SPD und der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD hatten gemeinsam zu einer Generationenwerkstatt in den Warsberger Hof in Trier eingeladen. Etwa 50 interessierte Bürger und Bürgerinnen aller Altersgruppen hatten sich eingefunden, um mit vier Experten zu den Themen Krankenversicherung, Renten, Pflege und das Miteinander der Generationen zu diskutieren.
Leinwand, Beamer und Mind-Map blieben in der Ecke. Auf den Tischen lag das jeweilige Thema der Tischrunde, zu der man sich nach freier Wahl hinzugesellen konnte. Dort wurden Fragen, Ideen, Anregungen und Erläuterungen mit den …

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Als eine “bodenlose Frechheit” hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig Pläne von Bundesfamilienministerin Schröder bezeichnet, das Elterngeld für Geringverdiener weitaus stärker zu kürzen als bisher bekannt. Schröder mache “eine Politik gegen Familien und nicht für Familien”.
Die Süddeutsche Zeitung (Freitagsausgabe) hatte berichtet, dass die Bundesregierung das Elterngeld auch für Mini-Jobber und Empfängerinnen und Empfänger des staatlichen Kinderzuschlags kürzen wolle. Schwarz-Gelb will zudem bei besser verdienenden Eltern deutlich weniger Elterngeld kürzen als bei armen Eltern. Die Koalition plant, bei ärmeren Familien dreimal soviel zu sparen wie bei Familien, deren Eltern …

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Nach monatelangem Streit auf Kosten des Gesundheitssystems hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf ein Konzept einer Gesundheitsreform geeinigt. Eine sehr große Mehrheit in der Bevölkerung lehnt die Pläne ab – denn die Versicherten sind die Verlierer.
85 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger halten es nicht für richtig, dass die Finanzierungslücke bei den gesetzlichen Krankenkassen überwiegend durch Beitragserhöhungen geschlossen werden soll. Lediglich 12 Prozent sind damit einverstanden. Das ist das Ergebnis des ZDF-Politbarometers Juli 2010.
Kopfpauschale durch die Hintertür
Das die Ablehnung so deutlich ist, ist keine Überraschung. Denn die Pläne von FDP-Gesundheitsminister …

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Der von Gesundheitsminister Philipp Rösler als “großer Wurf” bezeichnete Gesundheitskompromiss ist noch lange nicht durch, stellte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fest. Es seien “Abseitsbewegungen von allen Seiten” zu beobachten.
Nach monatelangem Streit hatten sich CDU/CSU und FDP auf die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen geeinigt. Nun wächst die Kritik an dem Kompromiss nicht nur bei den Sozialverbänden und der Opposition, sondern auch in den Reihen der Unions-Ministerpräsidenten und von der Arbeitgeberseite. Was als “großer Wurf” angekündigt wurde, werde inzwischen “kleingehäckselt”, sagte Andrea Nahles am Montag in Berlin.
Der Gesundheitsminister mache …

Statt einseitiger schwarz-gelber Klientelpolitik gegen die Schwächsten der Gesellschaft muss jetzt ein sozial ausgewogenes Konzept zur Haushalts-Konsolidierung her, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2011. Er kündigte für den Herbst die Vorlage eines eigenen SPD-Haushaltskonzeptes an.
Scharf hat Thomas Oppermann am Mittwoch den vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 kritisiert. Der Entwurf sei ein Dokument des Scheiterns, das belege, wie vor allem die Schwächeren in der Gesellschaft für die schwarz-gelben Steuerprivilegien und Klientelgeschenke zahlen müssen. „Gespart wird bei den sozial Schwachen“, sagte …

Eine deutliche Mehrheit in Deutschland fordert einen verbindlichen Rahmen für faire Löhne: Laut des aktuellen “AWO-Sozialbarometers” befürworten 67 Prozent der Deutschen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns.
Ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Ziel der SPD ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. Das aktuelle “AWO-Sozialbarometer” zeigt, dass die große Mehrheit der Deutschen (67 Prozent) dieses Ziel teilt und für einen flächendeckenden Mindestlohn ist. Weitere 27 Prozent können sich einen Mindestlohn in bestimmten Branchen vorstellen. In der von TNS Infratest durchgeführten Studie waren 76 Prozent der Ostdeutschen …

Monika Fink, MdL und Agrapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
Monika Fink, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Thorsten Wehner, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Landtags, begrüßen die Auszahlung der “zusätzlichen Grünlandprämie”, die in Verbindung mit der Milchviehhaltung gezahlt wird. Aufgrund des Preisverfalls bei der Milch wurde die Auszahlung im Rahmen der EU im letzten Jahr auf den Weg gebracht. Damit können in Rheinland-Pfalz Dauergrünlandflächen zusätzlich gefördert werden, wenn sie der Milchviehhaltung dienen.
Fink und Wehner: “Die Milchpreisentwicklung ist in diesem Jahr bis jetzt glücklicherweise etwas positiver verlaufen. Dennoch haben die Landwirte wegen des zurückgehenden Milchpreises …