Aktuelle Politik in alten Gemäuern: Der Kreisverband Bitburg-Prüm der SPD, die Vertretung von 550 Eifeler Sozialdemokraten, hat zum Empfang in die Burg Rittersdorf eingeladen. Als Gastredner ist Rudi Frick, Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Rheinland, in die Eifel gekommen.

Er garniert ein bisschen Geschichtsunterricht mit klaren politischen Botschaften: Rudi Frick, Vorsitzender des Arbeiterwohlfahrt-Bezirksverbands Rheinland und der Arbeiterwohlfahrt (Awo) International, ist in seiner Festrede beim Neujahrsempfang der SPD Bitburg-Prüm auf die Historie seiner Organisation sowie auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Sozialpolitik eingegangen. Die Gäste im vollen Burgsaal haben aufmerksam zugehört.

v.l.n.r. Josef Junk (Bürgermeister VG Bitburg-Land), Rudi Frick (AWO Bezirksverband Rheinland), Bernd Spindler (Bürgermeister VG Kyllburg), Monika Fink (MdL), Manfred Nink (MdB), Niko Steinbach (Stell. SPD Fraktionsvorsitzender Kreistag Eifelkreis)

Frick beschreibt die 1919 gegründete Arbeiterwohlfahrt als eine Vereinigung, die zur modernen Gesellschaft unbedingt dazugehört: „Demokratie und Arbeiterwohlfahrt sind untrennbar.“ Gute Sozialpolitik falle nicht vom Himmel, und darum trägt die Awo, die sich für die Belange der gesellschaftlich Schwachen einsetzt, „Parlamenten und Regierungen ihre Wünsche und Anregungen vor“.

Aktuell sieht Frick beispielsweise die Zukunft der Pflegeberufe als politischen Schwerpunkt. Weil es einen Fachkräftemangel gebe, müsse die Arbeit in den Pflegeberufen für junge Leute attraktiver gemacht werden. Das müsse unter anderem dadurch erreicht werden, dass das Pflegepersonal für jeden einzelnen zu Pflegenden genügend Zeit bekommt.

Monika Fink, Vorsitzende des SPD-Kreisverbands und Mitglied des Landtags, umriss in ihrem Grußwort, was die neue rheinland-pfälzische Regierung in der kommenden Zeit vorhat: Wichtigste Schlagworte waren in diesem Zusammenhang die Energiewende („Bis 2030 wollen wir unseren Energiebedarf mit erneuerbaren Energien decken!“) und das Thema Haushaltskonsolidierung. Es seien harte Schritte notwendig, um den Landeshaushalt bis 2020 ohne Kredite ausgleichen zu können. Dennoch: „Bei uns kommt die soziale Gerechtigkeit nicht unter die Räder!“

Quelle: Trierischer Volksfreund – Onlineausgabe vom 15.01.2012
Autor: Sarah-Lena Gombert

(Bild: André Krüger, boschblog.de)

Im vergangenen Jahr erarbeiteten über 400 Beteiligte den ersten Online-Antrag der SPD, der im Dezember auf dem Bundesparteitag eingebracht und verabschiedet wurde. An das erfolgreiche Experiment knüpft die SPD-Bundestagsfraktion nun an. Auch sie lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur digitalen Mitarbeit an Lösungen für die wichtigsten Zukunftsfragen ein. Die SPD-Fraktion ist die erste Fraktion im Bundestag, die eine Adhocracy-Plattform im Internet betreibt. Das neue Portal „Zukunftsdialog Online“ startet am heutigen Freitag.

„Viele Menschen erwarten angesichts der neuen Kommunikationsmöglichkeiten im Web 2.0, dass Politik transparenter wird und sich für neue Dialog- und Beteiligungsformate öffnet“, begründete Petra Ernstberger, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, die neue Partizipationsplattform. „Das wird auch unsere Demokratie ein Stück weit verändern. Wir leben nicht mehr nur in einer Medien-Demokratie, sondern immer mehr auch in einer Online-Demokratie.“

Beteiligung ermöglichen, Transparenz erhöhen

Das Projekt hat unter der Fragestellung „Wie wollen wir in Zukunft (zusammen) leben?“ zentrale Themengebiete ausgewählt, die in Projektgruppen bearbeitet werden. Aus den Ideen und Lösungen für drängende gesellschaftliche Fragen soll ein tragfähiges und realisierbares Politikkonzept entstehen – gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern. Bewusst setzt die Fraktion für den „Zukunftsdialog“ auf digitale Partizipation. Denn die Onlineplattform orientiert sich an modernen Kommunikationsformen und ermöglicht darüber möglichst vielen Menschen eine Chance auf Teilhabe, da sie orts- und zeitunabhängig genutzt werden kann. Egal wo sie sich befinden, egal wann sie Zeit für politisches Engagement aufbringen können Bürgerinnen und Bürger an Ideen für die Zukunft von Deutschland mitwirken.

Die Software Adhocracy, die das Projekt ermöglicht, etabliert außerdem eine neue demokratische Beteiligungskultur und erhöht die Transparenz von Meinungsbildungsprozessen und politischen Entscheidungen.

Zukunftskonzept für Deutschland

Mit der Einrichtung von der Projektgruppen hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entscheidenden Schritt zur Umsetzung ihres ambitionierten Arbeitsprogramms gemacht. Ziel sei es, „Ideen für ein Land zu bündeln, in dem wir nachhaltig wirtschaften, anders arbeiten und besser leben“, so SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Jedes dieser Projekte ist eine Querschnittsaufgabe, die mehr als einen Arbeitsbereich umfasst. „Genau dieser Blick über den Gartenzaun und dieses Zusammenführen von Kompetenzen muss unsere Methode sein,“ schrieb SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einem Brief an die Mitglieder der SPD-Fraktion. „Wir werden die Menschen überzeugen – mit einem ansprechenden, weil visionären, mit einem glaubwürdigen, weil realistischen, mit einem zukunftsfähigen, weil nachhaltigen, mit einem richtungsweisenden, weil werteorientierten Regierungsprogramm.“ Die Ergebnisse der Projektgruppen sollen im Herbst vorgestellt werden.

Die Themen der Projektgruppen

Unter dem Motto “Aktive Ganztagsschulen” wird die Zukunft der schulischen Bildung debattiert und weiterentwickelt: Schulen sollen zu aktiven und sozialen Lern- und Begegnungsorten mit besten Förder- und Freizeitangeboten für alle Schülerinnen und Schüler werden.

In der Projektgruppe “Gleichstellung” werden Maßnahmen diskutiert um mehr Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen. Die SPD will ein partnerschaftliches Miteinander von Frauen und Männern vorantreiben und Benachteiligungen abbauen. Im Online-Dialog soll vor allem auch das neue Politikfeld der Zeitpolitik eine Rolle spielen.

In der Diskussionsgruppe zum “Kreativpakt” erarbeiten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer neue Rahmenbedingungen zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft. Für Selbstständige dieser Branchen sind insbesondere Unabhängigkeit, gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit.

Eine weitere Gruppe arbeitet zum Thema “Miteinander der Generationen”. Ziel der gemeinsamen Arbeit hier ist ein gerechter Generationenvertrag, der Menschen aller Altersgruppen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

Weiterhin können Teilnehmerinnen und Teilnehmer des “Zukunftsdialogs” an Lösungen für den Ausbau moderner Infrastruktur mitarbeiten oder zum Thema „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität” diskutieren. In dieser Gruppe wird ein neuer Wohlstandsindikator entwickelt, der Fortschritt nicht nur am Bruttoinlandsprodukt misst.

Wie beteiligt man sich?

Die Software Adhocracy ist leicht verständlich und ermöglicht gemeinschaftliche Arbeit an Texten. Die von Nutzerinnen und Nutzern eingestellten Vorschläge können von wiederum anderen ergänzt und weiter gedacht werden. Über die endgültige Textfassung stimmen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Ende der Projektphase ab. Mehr über die verschiedenen Möglichkeiten der Mitarbeit finden Sie auf der Website. Machen Sie mit! Das “Projekt Zukunft” der SPD-Bundestagsfraktion soll zu einem echten Bürgerprogramm werden – mit Ihren Wünschen, Konzepten und Ideen!

Wir wünschen Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Freunden frohe und erholsame Festtage und ein gutes, gesundes und gelungenes Jahr 2011!

Irrel/Ferschweiler Mehr als 30 Gäste haben am Sonntag den politischen Frühschoppen der SPD Irrel-Echternacherbrück zur Kommunalreform im Gasthaus Wonner in Ferschweiler besucht. Als Gäste begrüßte die Ortsvereinsvorsitzende Gunda Gercke-Stolzenbach u.a. Bürgermeister Josef Junk und Ratsmitglied Nico Steinbach (VG Bitburg-Land) sowie Günter Scheiding (Fraktionsvorsitzender der SPD im VG-Rat Neuerburg).

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im VG-Rat Irrel, Horst Zwank, erläuterte die Beschlüsse des VG-Rates Irrel zur Kommunalreform aus der vergangenen Woche (der TV berichtete).

In einer sehr regen zweistündigen Diskussion gelangten die Anwesenden zu der Überzeugung: nur eine große Kommunalreform, die finanzschwache und überschuldete Kommunen aus ihrer finanziellen Zwangssituation befreit, macht in der jetzigen Situation Sinn. Einhellig stützten die Anwesenden die von Josef Junk vorgeschlagene große Lösung, die Altkreise Bitburg und Prüm jeweils zu einer Verbandsgemeinde zusammen zu schließen und somit auch ein Stück Solidarität zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Verbandsgemeinden zu zeigen. Kein Verständnis zeigte die Versammlung für das Beharren der VG Speicher auf Eigenständigkeit wegen der besseren finanziellen Situation bzw. einer Fusion der VG Irrel ohne eine Beteiligung der VG Neuerburg, da diese ja ähnlich hoch verschuldet sei wie die VG Irrel. Deutliche Kritik wurde an diesen Äußerungen laut, denn es war ja schließlich die Politik von CDU-Bürgermeistern und ca. 40 Jahren absoluter CDU-Mehrheiten in den Räten, die Irrel, Arzfeld und auch Neuerburg in diese missliche finanzielle Situation gebracht hat.

Anhand des Gutachtens der Universität Trier lässt sich nachvollziehen, dass jede Fusion von Verbandsgemeinden finanzielle Einsparungen für die beteiligten VGen bringt. Die von Neuerburg vorgeschlagene Fusion von Irrel, Arzfeld und Neuerburg zur Südeifel-VG würde jährliche Einsparungen zwischen 500 Tausend und 1 Mill. Euro bringen. Eine VG Altkreis Bitburg würde mittelfristig allein bei den Bürgermeistern 400 Tausend Euro jährlich einsparen, dazu einige Kämmerer und Bürovorsteher. Das Landesgesetz geht im Personalbereich insgesamt von Einsparungen von 15 % bis 20 %, also insgesamt mehreren Millionen Euro aus.

„Also will die SPD. dass die VG Irrel aufgelöst wird? Es gibt ja aber doch auch eine gewisse Identität“, sagte ein Teilnehmer. Nein, von wollen kann eigentlich keine Rede sein. Aber die SPD will eine gute Infrastruktur für die Bürger erhalten: Schulen, bei denen der Putz nicht von den Wänden fällt, Wander- und Radwege für die Touristen und für die Bürger, wir wollen das Hallenbad erhalten, die Feuerwehren, die Kindergärten, – und das alles wird nicht wirklich gehen, wenn wir uns eine so teure Verwaltung leisten.

Irrel ist jetzt schon die am höchsten verschuldete VG in ganz Rheinland- Pfalz.

Bleiben wir bei kommunalem „Kirchturmdenken“ mit kleinen Verbandsgemeinden und dem VG-Bürgermeister vor Ort, dann schließen wir dafür demnächst Schwimmbäder und müssen erheblich sparen , evtl. Schließungen bei den Kindertagesstätten, den Grundschulen und der Feuerwehr vornehmen. Alles Maßnahmen, die den Bürger erheblich treffen. Ist uns das der Erhalt des Bürgermeistersitzes wert? Oder verzichten wir auf den Bürgermeister vor Ort, machen die Verwaltung kleiner, erhalten für den Bürger vor Ort Bürgerbüros, wo man den Personalausweis und den Reisepass beantragen kann, seinen Bauantrag abgeben und seine Standesamts- und Rentenangelegenheiten erledigen kann.Gut für den Bürger ist eine lebenswerte Infrastruktur, und das hat Vorrang. Darin waren sich alle einig.

Mitte-Links

Inhaltlich und personell gestärkt beendet die SPD ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Mit wichtigen Beschlüssen in der Steuer- und Finanzpolitik, für Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und für mehr direkte Demokratie. Außerdem erneuert die SPD die Parteiorganisation. Das Ziel ist nun die Regierungsübernahme 2013.

Ausgesprochen gut gelaunt präsentierte sich der wiedergewählte Parteichef Sigmar Gabriel zum Abschluss des Bundesparteitags der Presse. Seine Bilanz des dreitägigen Treffens in Berlin: „Wir haben gezeigt, dass wir inhaltlich und personell etwas zu bieten haben.“ Zuvor hatten die Delegierten gerade das Steuer- und Finanzkonzept einstimmig beschlossen. Nach einer leidenschaftlichen Debatte vor allem um Abgeltungs- und Reichensteuer.

Am Ende geschlossen – auch bei kontroversen Themen

Am Ende stellte sich der Parteitag geschlossen hinter das Konzept. Im Kern geht es dabei um konsequenten Schuldenabbau auf der einen und Investitionen in bessere Bildung auf der anderen Seite. Für diese Ziele sollen im Bundeshaushalt 16 Milliarden Euro eingespart werden und Bezieher hoher Einkommen durch einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent und die Wiedereinführung der Vermögensteuer mehr beitragen.

Besonders kontrovers wurde auch am Vortag der Bereich Rente diskutiert. Denn das Rentensicherungsniveau betrachten viele Delegierte vor allem bei Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen als zu niedrig. Antworten auf die Frage soll jetzt eine Kommission erarbeiten. Weiterhin positionierte sich der Parteitag für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, für die Begrenzung des Niedriglohnsektors, und gleiche Bezahlung in der Leih- und Zeitarbeit sowie zwischen Frauen und Männern.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auch auf Bundesebene eingeführt und eine „Volksgesetzgebung“ geschaffen werden. Der Drei-Klassen-Medizin tritt die SPD durch ihr Gesamtkonzept für die Bürgerversicherung entgegen, das auch im Bereich Pflege greifen soll.

Bessere Kinderbetreuung soll ein Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Geburtstag in einem Stufenplan bis 2020 sichern.

Außerdem hat sich die SPD eine neue, modernere Struktur gegeben. Damit haben Mitglieder mehr Entscheidungsrechte und Nichtmitglieder neue Möglichkeiten sich an der Arbeit der SPD zu beteiligen.

In den Wahlen wurde die Parteispitze gestärkt, als neue stellvertretende Vorsitzende die Hamburger Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz.

SPD ist Europapartei Deutschlands

Einen besonderen Schwerpunkt des Parteitags bildete das Thema Europa: mit prominenten Gastrednern von Helmut Schmidt über den Präsidentschaftskandidaten der französischen Sozialisten, Francois Hollande bis hin zum norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg. Im Parteitagsbeschluss positionierte sich die SPD klar als die Europapartei Deutschlands: mit einer Stärkung der Institutionen, Solidarität mit den Partnern – aber auch scharfer Kontrolle der Haushaltsdisziplin und einer Rückbesinnung auf das Prinzip der Subsidiarität.

Ein besonderes Bekenntnis zu Europa gab der Parteitag auch zum Abschluss ab. Zusätzlich zum traditionellen Lied „Wann wir schreiten Seit’ an Seit’“ sang der Jugend-Chor Köln Beethovens 4. Satz der 9. Sinfonie, die Europahymne „Ode an die Freude“.

„Die nächste Bundesregierung wird von der SPD geführt“

Die Beschlüsse sieht der Parteivorsitzende als Beleg für den „Wiederaufstieg der SPD nach der bitteren Wahlniederlage“ – und für die „Regierungsfähigkeit und Regierungswilligkeit“ der Partei. Die SPD verspreche nichts, was sie nicht halten könne, sie halte „Maß und Mitte: Mitte-Links“.

„Die nächste Bundesregierung“, ist der Parteichef sicher, „wird von der SPD geführt“.

Auf dem heutigen SPD-Bundesparteitag wurde die rheinland-pfälzische stellvertretende Landesvorsitzende, Staatsministerin Doris Ahnen, in den Vorstand der Bundes-Partei gewählt. Damit erzielte die Rheinland-Pfälzerin mit 445 von 503 der gültigen Stimmen das beste Ergebnis und wurde direkt im ersten Wahlgang gewählt. Dazu erklären der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck, Ministerpräsident, und der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer:

“Doris Ahnen wurde heute mit einem herausragenden Ergebnis in den Bundesvorstand der SPD gewählt.”

Das ist eine ausgezeichnete Wahl und die rheinland-pfälzische SPD ist stolz, mit solch einem Ergebnis von Doris Ahnen im Bundesvorstand vertreten zu werden. Doris Ahnen ist als Bildungspolitikern bundesweit von großer Bedeutung; Als Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz setzt sie Maßstäbe auch für die Bundesrepublik. Wir gratulieren ihr herzlich zu diesem tollen Ergebnis.“

Auch der Bundesvorsitzende und die Generalsekretärin wurden heute in Berlin wiedergewählt: „Wir beglückwünschen Sigmar Gabriel und Andrea Nahles zu ihrer Wiederwahl. Hier in Berlin wird der lange und auch mühevolle Weg, auf den sich Sigmar Gabriel und Andrea Nahles vor zwei Jahren in Dresden gemacht haben, mit Erfolg gekrönt. Aus Rheinland-Pfalz haben der Bundesvorsitzende und die Generalsekretärin volle Unterstützung“, so Beck und Schweitzer.

„Wir sind die deutsche Europapartei“

Die SPD will die politische Einigung Europas vorantreiben, um die Handlungsfähigkeit zu stärken. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten den Leitantrag des Parteivorstandes. Dazu gehört, wirtschafts- und finanzpolitisch enger zusammenzuarbeiten und mehr demokratische Legitimation. „Entscheidend ist ein klarer Wille und ein Bauplan“, warb Frank-Walter Steinmeier zuvor um Zustimmung.

(Bild: dpa)

Um Europa langfristig als erfolgreichen Wirtschafts- und Sozialraum und eine starke politische Kraft in der globalen Welt von heute zu etablieren, macht sich die SPD für eine Europäische Wirtschaftsregierung. Zu einer Währungsunion gehöre eine europaweit abgestimmte Wirtschaftspolitik, heißt es in dem europapolitischen Leitantrag, den der Parteitag am Sonntag beschloss. Eine abgestimmte Wirtschaftspolitik müsse dafür sorgen, dass Europa wirtschaftlich nicht auseinanderdrifte, sondern gemeinsam wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt erreiche.

Steinmeier kritisiert „Haltungslosigkeit“ der Kanzlerin

Grundlage soziademokratischer Europapolitik ist die Überzeugung, dass ein Rückfall in nationalstaatlichen Chauvinismus, den der SPD-Fraktionschef auch bei den Regierungsparteien registriert, den Wohlstand und die Bedeutung in allen Mitgliedstaaten massiv gefährde. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur europäischen Solidarität. Wir lassen uns von den Märkten nicht auseinandertreiben“, forderte Steinmeier. Scharf kritisierte er das Krisenmanagement der Bundesregierung: „Europa brennt“, und Schwarz-Gelb bleibe eine Antwort schuldig. Die „Haltungslosigkeit“ der Kanzlerin, Merkels Agieren „empört mich aufs tiefste“.

Sieben Schritte beschrieb Steinmeier als Kernpunkte der sozialdemokratischen Antwort in der Europapolitik:

• Gemeinsam müssten die Euro-Staaten der Spekulation entgegentreten, den Rettungsschirm stärken und den ESM vorziehen als „Nukleus des europäischen Währungssystem“
• Dringend brauche Europa auch ein Aufbauprogramm, Investitionen in die Realwirtschaft – „die Neugeburt einer europäischen Industriepolitik“, wie Steinmeier sagte. Für hochwertige Arbeitsplätze.
• Außerdem müsse es eine gemeinsame Anstrengung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geben.
• Um dies zu finanzieren, fordert die SPD auch „endlich“, so Steinmeier, die Besteuerung der Finanzmärkte. Die vagen Ankündigungen der Bundesregierung reichen dem SPD-Fraktionschef bei weitem nicht: „Wir wollen Taten sehen statt Worte.“ Unverzüglich müssten auch Regeln zur Finanzpolitik verbindlich festgelegt werden: Verschuldungsobergrenzen, Sanktionen bei Verstößen, gemeinsame Anleihen, Kampf gegen Steuerdumping, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern. Aufgabe der SPD sei, Ordnung in die Finanzmärkte zu bringen: „Wenn wir das nicht machen, tut es keiner“, mahnte Steinmeier.
• Als „Herzstück“ des Konzepts bezeichnete er einen „ernünftigen Umgang mit den Altschulden“ der in Schieflage geratenen Euro-Staaten. Ohne eine Antwort auf die Frage „strangulieren sich die Saaten selbst“, warnte er. Als Vorbild sieht er dafür den „Erblastentilgungsfonds“ nach der Wiederbvereinigung. Einen solchen Vorschlag unterstützen auch die Wirtschaftsweisen. Die Idee: Aufgelaufenen Schulden oberhalb von 60 Prozent der Gesamtverschuldung eines Staates sollen in einen gemeinsamen Fonds gehen mit gemeinschaftlicher Haftung – und mit verbindlichem Tilgungspfad. Dies senkte die Zinsen und eröffnete wieder Wachstumsperspektiven.
• Eine Kerngruppe in Europa soll, so Steinmeier, bei der Harmonisierung gemeinsamer Steuer- und Fiskalpolitik vorangehen dürfen – als „Gravitationspunkt“ für eine tiefere Integration.
• Gleichzeitig will die SPD das Prinzip der Subsidiarität in Europa wieder stärken. Also die Aufgaben der EU klar daran orientieren, was auf der höheren Ebene besser zu regeln ist – und was eben nicht: „Was wir vor Ort besser machen können, machen wir selbst“, betonte Steinmeier.

Der Sozialdemokratie komme die Aufgabe zu, das Europa des 21. Jahrhunderts zu prägen. Die Krise habe gezeigt, dass konservative Führungen dazu nicht in der Lage seien. „Wir richten uns nicht ein auf Opposition, wir bereiten uns vor auf Verantwortung“, sagte Steinmeier: „Wir sind die deutsche Europapartei.“

Nico Steinbach, SPD

Auf dem Regionalparteitag in Andernach wurde der Oberweilerer Nico Steinbach in den Vorstand der SPD-Rheinland gewählt. Der junge SPD-Politiker erhielt ein gutes Stimmergebnis und gehört dem Gremium zu ersten Male an. Der Regionalverband der SPD-Rheinland umfasst das gesamte nördliche Rheinland-Pfalz, von Altenkirchen bis Trier-Saarburg und von Rhein-Lahn bis zum Eifelkreis.

Neuer und alter Vorsitzender wurde Hendrik Hering mit den Stimmen der großen Mehrheit der 180 Delegierten. Zu Stellvertreter wurden Sozialministerin Malu Dreyer, Bürgermeister Achim Hütten und der Bundestagsabgeordnete Fritz-Rudolf Körper gewählt. Weitere Vertreter im Vorstand aus der Region Trier sind Dr. Katarina Barley (Trier-Saarburg), die Landtagsabgeordnete Bettina Brück (Bernkastel-Wittlich) sowie Jens Jenssen (Vulkaneifel).

Auf dem Parteitag wurde zudem einstimmig ein Antrag zum Lückenschluss A1 verabschiedet. Die SPD Rheinland spricht sich in diesem Antrag deutlich „für einen umgehenden Lückenschluss der A1 aus und fordert die Landesregierung auf, die hohe Dringlichkeit dieser Infrastrukturmaßnahme auch weiterhin anzuerkennen und daher zügig auf die Schließung der verbleibenden Lücke zwischen Kelberg und Blankenheim hinzuarbeiten.“

“Die Bude ist voll”, konstatiert ein Gast an der Eingangstür des Gemeindehauses in Pfaffen-Schwabenheim. Eine gute Nachricht für den rheinland-pfälzischen SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer. 400 Gäste hatten sich im Vorfeld zu der Veranstaltung im Rahmen der “Klare-Linie-Tour” mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles angemeldet. “Die sind auch alle gekommen”, freut sich der örtliche SPD-Vorsitzende Michael Simon. Er schätzt: Rund ein Viertel der Anwesenden sind kein SPD-Mitglied. “Das ist genau das, was wir wollen: Eine offene Partei sein, die sich vorstellt und die zum Mitmachen einlädt”, freut sich auch Schweitzer.

Kurt Beck, Landesvorsitzender und Ministerpräsident eröffnet die Veranstaltung mit einem Grußwort, das kein gutes Haar an der amtierenden Bundesregierung lässt. „Die Bundesrepublik und Europa brauchen eine handlungsfähige Regierung, um die Herausforderungen unserer Zeit anzugehen“, so der Ministerpräsident. Auch die Finanzmärkte und ihre Transaktiongeschäfte, „die uns kaputt machen“ kritisiert Beck und fordert eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Einen Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen und der Bundes-SPD sieht Beck in der Bildung: „Alle Kraft in Bildung“, wird er nicht müde zu fordern. „Denn damit investieren wir in unsere Kinder und damit in unsere Zukunft.”

Andrea Nahles geht in ihrem Beitrag auf die aktuelle Diskussion über Rechtsextremismus ein: „Es darf nicht passieren, dass wir auf dem rechten Auge blind sind. Ich bin dafür, dass wir uns nachdrücklich für ein NPD-Verbot aussprechen“, fordert die Generalsekretärin der Bundes-SPD.

Auch sie geht mit der schwarz-gelben Bundesregierung hart ins Gericht – insbesondere beim Thema Mindestlohn. „Der von der CDU beschlossene Kompromiss nutzt den Menschen nichts, die für Hungerlöhne arbeiten gehen“, so Nahles.

„Die CDU hat nicht verstanden, um was es beim Thema Mindestlohn eigentlich geht“, kritisiert auch SPD- Parteivorsitzender Sigmar Gabriel den aktuellen Beschluss der CDU auf Bundesebene. „Es geht um die Frage von Recht und Unrecht. Wenn jemand den ganzen Tag arbeiten geht, hat er auch einen Anspruch darauf, davon leben zu können. Die CDU hat keine Antwort auf die Frage nach dem Wert der Arbeit gefunden. Dass Menschen am Ende eines Arbeitstages noch beim Staat anklopfen müssen, ist unwürdig und würdigt nicht den Wert der Arbeit“, so Gabriel. “Demokratie und Gerechtigkeit – darum geht es der SPD.“

Ein Schwerpunkt des Abends in Pfaffen-Schwabenheim ist die Parteireform der SPD. Deren Hauptbestandteil sei die Stärkung der Mitglieder, erklärt die Generalsekretärin. „Heute wollen sich Bürgerinnen und Bürger nicht einfach einfügen in das große Ganze, sondern mitbestimmen. Wir brauchen einfachere Wege der direkten Beteiligung für unsere Mitglieder“, sagt Nahles. Die Reform müsse allerdings von allen getragen werden, nur dann funktioniere sie auch in der Praxis. „Unser Ziel ist: Die Partei soll überzeugen, statt überreden. Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation. Nur wenn eigene Leute überzeugt sind, können auch andere überzeugt werden“, ist sich Nahles sicher.

Parteivorsitzender Gabriel macht als größten Gegner der Partei das Ohnmachtsgefühl vieler Menschen aus: „Sie glauben nicht mehr daran, dass es sich lohnt, sich in Parteien zu engagieren. Einige glauben noch nicht mal, dass es sich lohnt, zur Wahl zu gehen.“ Dieses Ohnmachtsgefühl sei nicht nur ein Gegner der SPD, sondern auch der Demokratie. „Unsere ganze Kraft muss darauf gerichtet sein, Menschen wieder den Mut zu geben, sich zu engagieren“, fordert Gabriel.

Dass dies Themen sind, die auch die Rheinland-Pfälzer bewegen, zeigt auch die folgende Diskussion, die die stellvertretende Landesvorsitzende Doris Ahnen moderiert. Viele Gäste prangern die Ungerechtigkeit an, die in Deutschland herrsche, insbesondere beim Gehaltsgefüge aber auch in Bezug auf die Finanzmärkte. Am Ende der Veranstaltung verspricht Sigmar Gabriel, im nächsten Frühjahr in die Unterbezirke in Rheinland-Pfalz zu kommen, um die Diskussion nicht abreißen zu lassen.

Angesichts der vielen Gäste und nach gut zwei Stunden reden und diskutieren ist auch der rheinland- pfälzische Generalsekretär Schweitzer zufrieden. „Die Partei ist interessiert, die Partei ist wach und die Leute wollen sich engagieren. Die Parteireform ist genau der richtige Weg, um unseren Mitgliedern die gewünschte Beteiligung zu ermöglichen.“

Rainer Dellmuth mit EifelJusos im Regino Gymnasium Prüm

Auf Einladung der EifelJusos Bitburg-Prüm, besuchte ein Zeitzeuge der Stasi Diktatur den Eifelkreis Bitburg-Prüm. Rainer Dellmuth, Referent für politische Bildung und freier Mitarbeiter an der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Als ehemaliger Häftling in einem Stasigefängnis konnte er einem breiten Publikum näher bringen, weche Verbrechen in der ehemaligen DDR verübt wurden.

Am Vormittag besuchten die EifelJusos mit dem Referenten das Regino Gymnasium in Prüm.
“Es traf die Auffassung vieler, nämlich dass die DDR kein Rechtsstaat war”, so der Kommentar eines Schülers zum Vortrag von Dellmuth.
Mit bissiger Satire gelang es ihm, dem Publikum, bestehend aus Geschichte- und Sozialkundeleistungskursen der Jahrgangsstufen 12 und 13, seine damalige Lage zu schildern. Wie er schon damals als Lehrling durch die Stasi überwacht wurde und wie er schließlich, obwohl er nur seinen Vater in West-Berlin besuchen wollte, in einer Untersuchungshaftanstalt landete – wegen versuchter Republikflucht.

Weiterhin veranschaulichte und verglich er die nationalsozialistische Diktatur mit der DDR, ging auch auf die Gründung der damaligen SED ein und verdeutlichte die Entwicklung bis zur heutigen Partei “Die Linke“, in der heute noch ehemalige Mitglieder der SED aktiv sind. Es wurden erstaunliche Parallelen zwischen NS-Diktatur und DDR sichtbar so z.B. was die Erfassung der Menschen in Massenorganisationen betrifft.

Am Abend stand nun eine Veranstaltung in der Kreisstadt Bitburg an. Vor einem Publikum von über 40 interessierten, diskutierten Jusos und Dellmuth mit den anwesenden über Rechtsstaat, DDR und die Linkspartei.

Veranstaltung in der Theobald-Simon Schule Bitburg