Irrel/Ferschweiler Mehr als 30 Gäste haben am Sonntag den politischen Frühschoppen der SPD Irrel-Echternacherbrück zur Kommunalreform im Gasthaus Wonner in Ferschweiler besucht. Als Gäste begrüßte die Ortsvereinsvorsitzende Gunda Gercke-Stolzenbach u.a. Bürgermeister Josef Junk und Ratsmitglied Nico Steinbach (VG Bitburg-Land) sowie Günter Scheiding (Fraktionsvorsitzender der SPD im VG-Rat Neuerburg).

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im VG-Rat Irrel, Horst Zwank, erläuterte die Beschlüsse des VG-Rates Irrel zur Kommunalreform aus der vergangenen Woche (der TV berichtete).

In einer sehr regen zweistündigen Diskussion gelangten die Anwesenden zu der Überzeugung: nur eine große Kommunalreform, die finanzschwache und überschuldete Kommunen aus ihrer finanziellen Zwangssituation befreit, macht in der jetzigen Situation Sinn. Einhellig stützten die Anwesenden die von Josef Junk vorgeschlagene große Lösung, die Altkreise Bitburg und Prüm jeweils zu einer Verbandsgemeinde zusammen zu schließen und somit auch ein Stück Solidarität zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Verbandsgemeinden zu zeigen. Kein Verständnis zeigte die Versammlung für das Beharren der VG Speicher auf Eigenständigkeit wegen der besseren finanziellen Situation bzw. einer Fusion der VG Irrel ohne eine Beteiligung der VG Neuerburg, da diese ja ähnlich hoch verschuldet sei wie die VG Irrel. Deutliche Kritik wurde an diesen Äußerungen laut, denn es war ja schließlich die Politik von CDU-Bürgermeistern und ca. 40 Jahren absoluter CDU-Mehrheiten in den Räten, die Irrel, Arzfeld und auch Neuerburg in diese missliche finanzielle Situation gebracht hat.

Anhand des Gutachtens der Universität Trier lässt sich nachvollziehen, dass jede Fusion von Verbandsgemeinden finanzielle Einsparungen für die beteiligten VGen bringt. Die von Neuerburg vorgeschlagene Fusion von Irrel, Arzfeld und Neuerburg zur Südeifel-VG würde jährliche Einsparungen zwischen 500 Tausend und 1 Mill. Euro bringen. Eine VG Altkreis Bitburg würde mittelfristig allein bei den Bürgermeistern 400 Tausend Euro jährlich einsparen, dazu einige Kämmerer und Bürovorsteher. Das Landesgesetz geht im Personalbereich insgesamt von Einsparungen von 15 % bis 20 %, also insgesamt mehreren Millionen Euro aus.

„Also will die SPD. dass die VG Irrel aufgelöst wird? Es gibt ja aber doch auch eine gewisse Identität“, sagte ein Teilnehmer. Nein, von wollen kann eigentlich keine Rede sein. Aber die SPD will eine gute Infrastruktur für die Bürger erhalten: Schulen, bei denen der Putz nicht von den Wänden fällt, Wander- und Radwege für die Touristen und für die Bürger, wir wollen das Hallenbad erhalten, die Feuerwehren, die Kindergärten, – und das alles wird nicht wirklich gehen, wenn wir uns eine so teure Verwaltung leisten.

Irrel ist jetzt schon die am höchsten verschuldete VG in ganz Rheinland- Pfalz.

Bleiben wir bei kommunalem „Kirchturmdenken“ mit kleinen Verbandsgemeinden und dem VG-Bürgermeister vor Ort, dann schließen wir dafür demnächst Schwimmbäder und müssen erheblich sparen , evtl. Schließungen bei den Kindertagesstätten, den Grundschulen und der Feuerwehr vornehmen. Alles Maßnahmen, die den Bürger erheblich treffen. Ist uns das der Erhalt des Bürgermeistersitzes wert? Oder verzichten wir auf den Bürgermeister vor Ort, machen die Verwaltung kleiner, erhalten für den Bürger vor Ort Bürgerbüros, wo man den Personalausweis und den Reisepass beantragen kann, seinen Bauantrag abgeben und seine Standesamts- und Rentenangelegenheiten erledigen kann.Gut für den Bürger ist eine lebenswerte Infrastruktur, und das hat Vorrang. Darin waren sich alle einig.

„Kommunal- und Verwaltungsreform vor Ort“

Am 11. Dezember veranstalten die Ortsvereine Ferschweiler und Bollendorf einen Frühschoppen.
Thema ist:” Was ist gut für die VG Irrel? Gemeinde und Verwaltungsreform vor Ort.”
Gesprächspartner sind Horst Zwank vom VG- Rat Irrel und Josef Junk, Bürgermeister der VG Bitburg Land.

Mit allen Interessierten der Region wollen wir über dies für unsere Gemeinden so wichtige Thema reden, wie es weitergehen soll.
Der Frühschoppen findet statt am 11. Dezember, 11.00Uhr im Gasthaus Wonner, Ferschweiler.

Einstimmig haben die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Arzfeld den Vorsitzenden Rainer Hoffmann und den übrigen Vorstand im Amt bestätigt. Lob gab es für die gute Zusammenarbeit mit Andreas Kruppert, dem neuen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld.

Arzfeld. Während der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Arzfeld wurde der Vorstand einstimmig wiedergewählt. Heftige Diskussionen gab es zur Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung.

Die Arzfelder Sozialdemokraten wehren sich gegen die abermaligen Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge und der teilweise zu zahlenden Zusatzbeiträge. “Dies hat mit einer Reform nichts zu tun, dies ist nur ein Stopfen von Löchern”, sagt der Vorsitzende des Ortsvereins Arzfeld, Rainer Hoffmann, zur Gesundheitspolitik der Regierung.

Sehr kritisch sehen die Arzfelder Sozialdemokraten auch die “Gebührenerhöhungswelle”, die zur Zeit auf allen kommunalen Ebenen läuft. “Die letzten in der Verteilungskette, die Bürgerinnen und Bürger und die Ortsgemeinden, müssen letztlich alles bezahlen”, sagt Hoffmann in seinen Ausführungen. Natürlich sei es notwendig, die Haushalte zu sanieren, aber er und die gesamte Mitgliederversammlung plädierten für maßvolle Erhöhungen.

Als drittes Thema wurde sehr wohlwollend diskutiert, das es sich nach der letzten Kommunalwahl schon bemerkbar mache, dass die CDU nicht mehr die absoluten Mehrheiten in den Räten, sowohl in der Ortsgemeinde Arzfeld, als auch auf VG-Ebene, hätten. “Es wird viel mehr zum Wohle einer guten Lösung diskutiert”, sagt Hoffmann zu diesem Punkt. Hervorgehoben wurde in diesem Zusammenhang auch die sehr offene und gute Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Andreas Kruppert.

In den SPD-Ortsvereinsvorstand wurden gewählt: Rainer Hoffmann als Vorsitzender, Oskar Theisges als stellvertretender Vorsitzender, Irmgard Hitzges als Kassiererin, Andreas Dohm als Schriftführer und Ernst Hitzges, Hans Heyen, Sascha Kulik, Klaus Streit und Renate Kulik als Beisitzer. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden die beiden Kassenprüfer Berni Müller und Lars Allar.

Kyllburg/Neidenbach: Die beiden SPD-Ortsvereine Kyllburg und Neidenbach haben sich entschlossen ab Oktober 2010 als ein gemeinsamer Ortsverein aufzutreten. Der neue Ortsverein heißt jetzt SPD-Ortsverein Kyllburg/Neidenbach.

Die Idee einer Zusammenlegung existierte schon länger, jetzt wurde daraus Realität. Die Mitglieder der beiden Ortsvereine stimmten bei ihrer Versammlung am 04.10.10 einstimmig für einen gemeinsamen Ortsverein. Monika Fink, Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Bitburg-Prüm, leitete die Versammlung und begrüßte die Zusammenlegung. Zwei kleine Ortsvereine zu einem großen zu verbinden verbessere nicht nur den Einsatz der personellen Ressourcen, sondern stärke auch die Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Kyllburg, so Monika Fink. Als neuer Vorsitzende wurde Wolfgang Rütz aus Malberg einstimmig gewählt, seine Stellvertreterin ist Marlies Gillen aus Balesfeld. Auch hier war das Votum einstimmig.

Seit Anfang Juli hat das Blockhaus auf dem Schwarzen Mann nun neue Pächter (der TV berichtete). Doch die Prümer SPD kritisiert das Vergabeverfahren, das nicht transparent genug abgelaufen sei.

Prüm. “Ich hätte es mir gewünscht, dass sich die Bewerber mit ihren Konzepten auch im Verbandsgemeinderat vorgestellt hätten”, sagt Bernd Weinbrenner (SPD). Er kritisiert das Verfahren, mit dem die neuen Pächter für das Blockhaus auf dem Schwarzen Mann gesucht worden sind. Die Mitglieder des Verbandsgemeinderats sind seiner Ansicht nach zu wenig eingebunden worden. Hätten sich die Bewerber auch im VG-Rat vorgestellt, “hätte der Rat vielleicht eine Empfehlung aussprechen können”, sagt Weinbrenner. Zuständig für die Vergabe des fünf Jahre laufenden Pachtvertrags ist der Zweckverband Schwarzer Mann, an dem die Verbandsgemeinde Prüm mit vier Neunteln und der Eifelkreis Bitburg-Prüm mit fünf Neunteln beteiligt sind.

Die vier Mitglieder für die Verbandsgemeinde Prüm hat der Rat in seiner konstituierenden Sitzung gewählt, damit sie die VG im Zweckverband vertreten. Neben Bürgermeister Aloysius Söhngen, dem Bürgermeister der VG Prüm, gehören Anneliese Gönen aus Bleialf, Peter Eichten aus Auw bei Prüm und Rainer Ennen aus Obermehlen dem Zweckverband an.

Weinbrenner bezieht seine Kritik ausdrücklich nicht auf die Familie Hillen, die seit dem 1. Juli die Pacht auf dem Schwarzen Mann innehat (der TV berichtete). Nur seien die Entscheidungswege und Begründungen unklar. “Das Verfahren lässt eindeutig Transparenz vermissen.” Deutlicher als Weinbrenner wird der Prümer SPD-Chef Alois Tautges. Für ihn ist die Entscheidung schlicht “skandalös”. Die anderen Bewerber hätten eine deutlich bessere Ausbildung im touristischen Bereich gehabt und seien trotzdem nicht zum Zuge gekommen.

Abgestimmt wurde geheim

Unter anderem hatte sich die Familie, die bei Tautges im Post-Feriendorf die Gastronomie gepachtet hat, beworben.

Zur Begründung der Entscheidung hatte Weinbrenner jüngst einen Anfrage im VG-Rat gestellt. Dort berichtete Bürgermeister Söhngen, dass sich alle drei Bewerber in der Zweckverbandssitzung mit ihren Konzepten vorgestellt hätten. Danach hätten die insgesamt neun Deputierten geheim abgestimmt. Familie Hillen habe schließlich den Zuschlag bekommen. “Aus welchen Gründen da jetzt wer für wen abgestimmt hat, kann ich deshalb natürlich nicht sagen.”

Quelle: www.welt.de

SPD Ortsverein stimmt in Jahreshauptversammlung für die Einrichtung eines Seniorenbeirates

Ein erster Antrag auf Einrichtung eines Seniorenbeirates bei der Stadt Bitburg wurde bereits im Januar diesen Jahres von Ratsmitglied Stefan Garcon beim Herrn Bürgermeister eingereicht, war Gegenstand einer ersten Besprechung im Ältestenrat, fand aber auch schon Beachtung bei der Presse. Das Echo im Ausschuss war recht schwach bis ablehnend, man sprach sich allenfalls für die Ernennung eines Seniorenbeauftragten aus. Damit war man in der SPD nicht zufrieden.

In der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins am 13.04.10 wurde der Antrag wieder eingereicht mit der Bitte, die Versammlung möge darüber abstimmen, um das Anliegen zu unterstützen und den Rats– und Ausschussmitgliedern mehr Informationen zu geben. Man begründete den neuen Vorstoß mit Materialien aus der BAGSO und von der Leitstelle “Älter werden in Rheinland-Pfalz” beim Ministerium im Mainz.

Die Diskussion über Antrag und Begründung offenbarte großen Informationsbedarf, weshalb sich die Anwesenden für die Erneuerung des Antrags mit dem Angebot einer Information an die Ratsmitglieder aussprachen.

Als Mitglied des Landesvorstands der SPD AG60plus, der sich schon seit Jahren, wie andere Seniorenorganisationen auch, um die Einrichtung weiterer Seniorenbeiräte im Land bemüht, trug Heidi Studentkowski im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses Informationen zum Thema Seniorenbeiräte vor.

Einleitung:

Frau Prof. Dr. Ursula Lehr, die Bundesvorsitzende der BAGSO hat zum “Tag der älteren Generation” am 05.05.2010 gesagt: “Die Rolle, die ältere Menschen in unserer Gemeinschaft einnehmen, ist nicht, hinter dem Ofen zu sitzen und auf das Ende zu warten oder sich im Konsum- und Reiserausch zu ergehen. Vielmehr engagieren sie sich in ihren Familien, sie kümmern sich sowohl um ihre hochaltrigen pflegebedürftigen Eltern als auch um ihre Enkelkinder. Darüber sind viele in den unterschiedlichsten Organisationen aktiv,…
Es ist an der Zeit, dass ihr Beitrag für unsere Gesellschaft gesehen und auch anerkannt wird.”

Noch deutlicher beschreibt Prof. Dieter Otten vom Forschungsprojekt 50+ die Situation. Schon sehr bald wird mehr als die Hälfte der Deutschen über 50 Jahre alt sein, und Deutschland wird unausweichlich zur Republik der Älteren. Aber Menschen zwischen 50 und 70 sind heute nicht “alt”, es sind keine Methusalems, keine Alten im Sinne des Klischees, sondern Menschen mit Zukunft – das ist neu. Wir haben es zu tun mit einer neuen Mittelschicht älterer Erwachsener mit verblüffendem Verhalten: gesund, fit, sexuell aktiv, partnerschaftlich motiviert, finanziell abgesichert und politisch engagiert. Ein radikaler Wandel von ungeheurem Ausmaß steht uns bevor. Experten sprechen von einer Kultur – Revolution des Alterns und meinen, dass die Menschen, die in jungen Jahren die kulturell- politischen Veränderungen des 20. Jahrhunderts geprägt haben, nun als Ältere das Gleiche noch einmal tun werden.

Zur gesellschaftlichen Mehrheit avanciert, wird der Einfluss dieser Generation auf alle Lebensbereiche immens sein.

Wie verändern diese Menschen das Alt – Sein bzw. Alt – Werden? Welche Konsequenzen hat diese Entwicklung für die Gesellschaft insgesamt?

Dasa auch die Kommunen sich diesen Fragen stellen müssen, und zwar schnell, sollen einige Seiten aus dem Material der BAGSO verdeutlichen, weil zwar das Schlagwort “demografischer Wandel” allgemein bekannt ist und fast inflationär verwendet wird, aber nicht jedem vielleicht in der ganzen Dimension bewusst ist.

Dazu zeigte die Vortragende am Beamer Materialien der BAGSO und der Leitstelle “Älter werden in Rheinland-Pfalz”. Diese verdeutlichten Sinn und Ziele von Seniorenräten verschiedener Art. Sie machten aber auch mit Diagrammen und Kurven den dramatischen Wandel der Bevölkerungsstruktur bis 2050 sichtbar.

Was bedeutet das für die Kommunen?

Auch wer in höherem Alter noch gut alleine zurecht kommt und noch kein Fall fürs Pflegeheim ist, kann aber gewissen Einschränkungen unterliegen, die das alltägliche Leben erschweren: Mobilität, Feinmotorik, Sensorik, Sensibilität, Sehkraft und Hörvermögen, Kraft und Ausdauer können nachlassen.

Für die Kommune ergibt sich hier die Aufgabe einer “Präventiven Umweltgestaltung”. Es gilt, Barrieren zu erkennen, Stolpersteine – auch im übertragenen Sinn – auszuräumen, aber auch eine Umwelt zu schaffen, die aktiviert und zu Aktivitäten anregt.

Umwelt – und Produktgestaltung müssen sich dem demografischen Wandel anpassen.

Daraus ergeben sich die Handlungsperspektiven der Kommune, aber auch die Aktionsfelder von Seniorenräten oder –beiräten:

Handlungsperspektiven sind:

• die Kommune als Motor einer aktiven Altenpolitik.
• Infrastruktur für ein aktives Alter
• politische Partizipation
• Wohnen und Wohnumfeld
• Nachbarschaftshilfen und Dienstleistungen
• Sport, Gesundheit, Prävention
• Bildung und Kultur

Themen und Handlungsfelder von Seniorenbeiräten sind

1. Kompetente und aktive ältere Menschen

• freiwilliges Engagement (Häuser der Familie, SeniorTrainerInnen, Kultur, Nachbarschaftsinitiativen, Dorfgemeinschaft, Programm Aktiv im Alter)
• Generationendialog (Schule, Kindergarten, Natur und Umwelt, Pflegeeinrichtungen, neue Technologien, etc.)
• Wohnen im Alter
• Gesundheitsvorsorge

2.  Hilfe und Unterstützung

• Sicherheit und Verbraucherschutz
• Pflege und gesundheitliche Versorgung vor Ort
• Infrastruktur, Mobilität, Barrierefreiheit.

Ein ganzes Paket von Beispielen zum Thema “Barrierefreiheit”, dem Motto des diesjährigen Tages der älteren Generation, gibt Anregungen zur kritischen Betrachtung der Alltagsumwelt.

Was hierzu noch zu ergänzen wäre, sind die Barrieren in den Köpfen, z. B. bei Banken, die Kunden in einem bestimmten Alter keinen Kredit mehr gewähren außer mit immens hohen Risikoversicherungen, bei Post und ähnlichen Dienstleistern, die unleserliche Formularvordrucke unterbreiten, bei Ärzten, die nur noch auf den Bildschirm und kaum noch auf den Patienten schauen, bei der Pharmaindustrie mit winzig bedruckten Beipackzetteln, schlecht zu teilenden Tabletten oder schwierig zu öffnenden Verpackungen, bei den Kommunen, die zu niedrige Parkbänke oder zu hohe und zu tiefe Hallenbestuhlungen anschaffen, bei Rampen, die gut gemeint sind, aber immer noch zu viel Steigung für Rollstühle oder Kinderwagen haben, und vieles mehr.

Seniorenbeiräte in Rheinland–Pfalz:

In unserem Land gibt es inzwischen über 70 Seniorenbeiräte bei den Kommunen und anderen Gebietskörperschaften sowie bei den Kreisen. In der Eifel gibt es nur in Daun und Gerolstein einen Beirat bei der Kommune. Der Kreis Bitburg–Prüm hat einen Kreisseniorenbeirat eingerichtet, der bei der Kommunalwahl im letzten Jahr neu besetzt wurde.

Über den örtlichen Beiräten gibt es die Landesseniorenvertretung mit Sitz in Mainz. Diese hat gerade einen neuen Vorstand gewählt. Bisher bestand der Vorstand aus je drei Vertretern der Pfalz, aus Rheinhessen und der Region Nord, zu der die ganze Region Trier gehört. Zur Vollversammlung entsendet jeder Beirat je 2 Delegierte. Der Bezirk Nord war wegen der geringen Zahl von Beiräten zahlenmäßig unterlegen, so dass nun nur noch 2 Vertreter aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz im Vorstand sind.

Die Einrichtung der gesetzlichen Vorgaben und Strukturen ist weit fortgeschritten: Die Grundlage bilden § 56a der GemO und § 49b der LKO.

Die Landesseniorenvertretung bemüht sich seit langem auf Druck der Mitgliederverbände darum, aus der “kann” – Bestimmung eine “muss” – Bestimmung werden zu lassen, wie es ganz zu Anfang schon vorgesehen war.

Wie entsteht ein Seniorenbeirat?

Dazu gibt es keine einheitliche Antwort. Die Form der Beiräte ist im ganzen Land sehr unterschiedlich von der Entstehung als e.V. über ganz unabhängige Seniorenräte, die aus bestimmten Interessengruppen entstanden sind bis hin zu den durch Gesetz “gebundenen” Räten, von denen hier die Rede ist. Eine klare Aussage vorweg, um Missverständnisse zu vermeiden: Auch diese “gebundenen” Beiräte sind keine städtischen Ausschüsse, sondern geben sich eine eigene Satzung, die dann von Rat und Bürgermeister beraten und beschlossen werden muss.

Als Beispiel wurde die Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Koblenz vorgelegt, welche schon 1987 entstanden ist und 2008 zuletzt geändert worden ist.

Hier einige Beispiele verschiedenster Art, was Seniorenbeiräte schon zu Stande gebracht oder initiiert haben:

• In Altenkirchen gibt es die Seniorenhilfe e.V., die es sich zum Ziel gesetzt hat, alten oder beeinträchtigten Menschen bei Problemen des Alltags zur Seite zu stehen, dies mit Satzung, geregelter Bezahlung, Versicherung für die Helfer und einem eigenen Büro.
• In Gerolstein ist der TV mit Vertretern des Seniorenbeirates auf Erkundung des Ortes gegangen, um Stolperfallen, Barrieren und Ärgernisse aufzuspüren.
• In Ludwigshafen entsteht unter Mithilfe des Sozialdezernates ein “Kompetenzzentrum für Senioren”, mit Seniorenradio, Café Click, eigenem Büro, Personal, das alles mitfinanziert aus EFRE–Fördermitteln
• In Koblenz wurde eine großangelegte Seniorenumfrage durchgeführt unter dem Titel “Senioren sehen ihre Stadt”, welche zu vielen Verbesserungen führte
• Die Seniorenorganisationen vermitteln Seminare zur Weiterbildung von Senioren, z.B. als Heimtester, Großelternseminare mit dem schönen Titel “Enkelkinder ohne Beipackzettel – Chancen, Risiken und Nebenwirkungen”.

Es gibt Seminare vom Verbraucherschutz, vom Sportbund, vom Roten Kreuz, die für die Ausbildung von Multiplikatoren gedacht sind, u.v.m.

Eine sehr nützliche und leicht zu verwirklichende Initiative ist folgende: Senioren meiden oft lange Stadtgänge, weil sie nirgends einen Gelegenheit finden, wenn es Zeit fürs stille Örtchen ist.

Öffentliche Toiletten sind allzu oft indiskutabel, also trat man an Geschäfte, Cafés, Gaststätten heran, mit der Bitte, ein grünes Schild “Das freundliche WC”

an den Eingang zu hängen, und dann den Gang zur Toilette zu gestatten, ohne dass man gleich etwas verzehren muss.

Die Liste ist lang und vielseitig.

Schlusswort aus der Regierungserklärung von Ministerin Malu Dreyer:

“Ziel der Landesregierung ist es, dass die gewonnene Lebenszeit mit einer guten Lebensqualität einhergeht. Wir möchten, dass die Menschen im Alter gut leben in Rheinland–Pfalz” Und sicher möchte das auch jedes Ratsmitglied in Bitburg.

Materialien zum Thema:

Seniorenbeiräte: Die Vertretung älterer Bürger in Ländern und Kommunen

Seniorenumfrage

Die drei SPD Ortsvereine  aus Schönecken und Umland, Prüm Stadt sowie Prüm Land standen am 28. März 2010 den Bürgerinnen und Bürgern von Schönecken und der näheren Umgebung zu aktuellen politischen Themen Rede und Antwort.

Brisante ortspolitische Themen waren dabei genauso gefragt wie Bundespolitik, darunter die geplante Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen.

Natürlich kamen auch die Kleinen nicht zu kurz und wurden durch den “Osterhasen” Erdal reicht beschenkt. Die Kinder schlemmten nach Herzenslust Schokoladen-Eier und Schokohasen.

Der SPD OV Schönecken und Umland nutzte die Gelegenheit, um auf die neue Internetplattform www.spd-schoenecken.de hinzuweisen.

Der nächste Infostand ist für den 10.04.2010 in Prüm geplant.

V. li. n. re.: Edgar Kiewel (Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm), Rosa Vollmuth (Planungsbüro Vollmuth), Ortsbürgermeister Bernd Heinicke, Minister Karl Peter Bruch, Verbandsgemeindebürgermeister Bernd Spindler.

In St. Thomas sollen im Rahmen der Dorferneuerung unter anderem die alte Schule und das Feuerwehrhaus vergrößert und saniert werden. Um an Fördergelder in Höhe von 330 000 Euro zu kommen, hat die Gemeinde Innenminister Karl Peter Bruch eingeladen.

Bitburg. Großes hat die Gemeinde St. Thomas in der Verbandsgemeinde (VG) Kyllburg vor. 317 Einwohner zählt der Ort, 38 von ihnen sind mit Zweitwohnsitz gemeldet. Auffallend ist die verhältnismäßig große Zahl an Niederländern im Dorf: Sie haben in St. Thomas bereits 14 Häuser gekauft.

Der Gemeinde ist es ein Anliegen, die Attraktivität des idyllischen Kylltalortes weiter zu steigern – auch um Touristen anzuziehen. Um das zu ermöglichen, fiel im Jahr 2004 die Entscheidung für ein Dorferneuerungskonzept: Ein Planungsbüro wurde beauftragt, ein solches Konzept zu erstellen.

Vor allem die alte Schule und das unmittelbar angrenzende Feuerwehrhaus sind in einem Zustand, der dringend verbessert werden muss. Nicht zuletzt auch aus ästhetischen Gründen, denn das Gebäude liegt mitten im Ort und am vielbefahrenen Kylltalradweg. Zusätzlich werde an ein Gastronomiekonzept gedacht, sagt Rosa Vollmuth vom gleichnamigen Planungsbüro aus Kanzem.

Für Ortsbürgermeister Bernd Heinicke ist es wichtig, ein Gemeindehaus zu haben, damit die Vereine über eine Unterkunft und über Räumeverfügen, in denen Feste gefeiert werden können. Zu dem Zweck soll nun die alte Schule saniert und um einen Anbau erweitert werden.

“Wir müssen den Brandschutz verbessern, und die Fenster und Inneneinrichtungen sind alt”, sagt Heinicke. Ein Anbau soll auch die Platznot beseitigen.

Minister hat die Lage sondiert

“Das dorfprägende Haus soll erhalten bleiben – auch im Zusammenhang mit dem nicht weit entfernten Kloster”, betont der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kyllburg, Bernd Spindler. Die Bauarbeiten sollen gleichzeitig mit dem Feuerwehrhaus erfolgen, das im hinteren Bereich unmittelbar an das alte Schulgebäude angrenzt. Rund 360 000 Euro kosten die Umbau- und Sanierungsarbeiten an der alten Schule. Davon sind 330 000 Euro förderfähig.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch hat sich die Situation angesehen, in Sachen Fördermittel aber noch keine Antwort erteilt: “Im Moment gibt es Konkurrenz zu anderen Maßnahmen im Kreis.” Das Konjunkturprogramm II sei bereits ausgelaufen, sagte Bruch. Was aber nicht heiße, dass nicht vielleicht noch Geld davon da ist. Dann müsste noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden und das Projekt bis 2011 fertig sein.

Eine andere Möglichkeit der Förderung bietet das Dorferneuerungsprogramm, wobei St. Thomas laut Minister Bruch “in der Priorität noch nach vorne kommen muss”. Daher könne sich das Ganze in diesem Ort bis zu zwei Jahre verzögern.

Dabei spielt auch eine Rolle, dass zur Sanierung des Feuerwehrhauses bereits ein positiver Bescheid von Land und VG-Verwaltung aus einem anderen Fördertopf vorliegt. Bruch schlägt vor, die beiden Projekte Feuerwehr- und altes Schulhaus als Einheit zu sehen. Dann dürfe aber mit den Arbeiten am Feuerwehrhaus noch nicht begonnen werden. Das sahen die Bürger aus St. Thomas auch ein.

Quelle: Trierischer Volksfreund – Ausgabe vom 03.03.2010

Am gestrigen Samstag (28.02.2010) fanden in Wolsfeld im Hotel “Zur Post” die Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Nimstal statt. Zum Ortsverein zählen u.a. die Ortsgemeinden Wolsfeld, Meckel, Messerich, Nieder- und Oberstedem, Elingen, Ingendorf, Dockendorf und Birtlingen.

Der alte Vorsitzende Ralf Schiemann aus Wolsfeld legte zunächst seinen Rechenschaftsbericht über das zurückliegende Jahr vor und ging hier vor allem auf die gewonnene Kommunalwahl im Juni 2009 ein. Gerd Zillien (1.Beigeordneter im VG Rat Bitburg-Land) ergänzte diesbezgl. die derzeitige politische Lage in der VG.

Die Neuwahlen ergaben folgende Ergebnisse:

1. Vorsitzender Ralf Schiemann
Stellvert. Vorsitzender Thomas Treptau
Kassenführer Daniel Schumacher
Schriftführer Cris Schlennstedt

Beisitzer/in Jakob Bohr, Vanessa Mottl, Johannes Paas, Karin R. Wenzel und Helga Esch.

Neue und alte Kassenprüfer wurden Josef Schumacher und Michaela Treptau

Der Ortsverein veranstaltet am letzten März-Wochenende eine Fahrt ins ehemalige KZ Buchenwald. Diese Fahrt ist nicht nur für Parteimitglieder und Interessierte Bürger können sich an Ralf Schiemann unter 0171-6428534 oder Ralef.Schiemann.Eifel@t-online.de wenden.

Am 20.11.09 fand im Alten Amt Schönecken die Jahreshauptversammlung mit Neuwahl des Vorstandes des SPD Ortsvereins Schönecken und Umland statt. Dr. Erdal Dogan eröffnete die Sitzung mit Willkommensgrüssen und ging in seinem anschließenden Rechenschaftsbericht auf die aktuelle Lage und Probleme der Partei ein und gab einen Überblick über die Zahl der Sitzungen des OV`s ( 8 Vorstandssitzungen, 2 Generalversammlungen, 1 Migliedervers.) und wies auf die Vielzahl der Gremien in welchen er und andere Mitglieder des OV`s mitarbeiten. Gemessen an der rel. geringen Größe des OV`s sei die Beteiligung erstaunlich hoch. Eine besondere Bedeutung käme angesichts der absehbaren demograph. Entwicklung der AG 60 Plus zu, deren Kreisvorsitzender er ebenfalls ist. Schwerpunkte seines persönl. Engagements im Ortsbereich und Umgebung seien die Gemeindehalle, das Seniorenheim , der Nimstal-Radweg und Nim(m)s Rad Tag.

Der Kassenwart Genosse Karl-Heinz Arenth erläuterte detailliert den Kassenstand. Nach der Entlastung des gesamten Vorstandes erfolgte eine kontroverse Aussprache zu diversen Themen.

Der Versammlungsleiter Fritz Seibel nahm dann die Neuwahl des Vorstandes vor. Es fand eine Kampfabstimmung zwischen Dogan und seinem Vorgänger Rosskopp statt. Dogan wurde mit ca. 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. In seiner Ansprache als „ neuer alter Vorsitzender“ dankte Genosse Dogan für das in ihn gesetzte erneute Vertrauen.

Als Schwerpunkt zukünftiger Bemühungen betrachte er die Intensivierung der Außendarstellung und der Zusammenarbeit mit den benachbarten SPD-Vereinen Prüm-Stadt und Prüm-Land. Erste Kontakte dazu seien schon mit den jeweiligen Vorsitzenden geknüpft worden. Es wurde noch über eine evtl. vorweihnachtl. Apfel-Aktion gesprochen. Johannes Heinen bat um zahlreiche Teilnahme an einer von der Gewerkschaft V.E.R.D.I am 4.12. in Prüm geplanten Demonstration gegen das ausbeuterischen Geschäftgebaren der Firma Schlecker.

Dem neugewählten Vorstand gehören an :

• Vorsitzender Dr.med. Erdal Dogan, Schönecken;
• Stellvert. Vorsitzender Peter Kapell, Nimshuscheid;
• Kassenführung Susanne Arenth, Schönecken;
• Schriftführer und Internetpräsentation Johannes Heinen Niederlauch

  Zu Beisitzern wurden gewählt:

• Karl-Heinz Arenth, Schönecken;
• Ünal Dogan, Nimshuscheid;
• Reinhold Lenz, Schönecken;
• Berthold Seedig, Schönecken;
• Fritz Seibel, Seiwerath.